Legal Tech

LG Köln verbietet Vertrags­ge­ne­rator Smartlaw

Der Vertragsgenerator Smartlaw erstellt Rechtsdokumente. Das hat hat das LG Köln nun verboten, da es sich hierbei um eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung handelt.

Der von Wolters Kluwer betriebene Legal Tech-Vertragsgenerator Smartlaw ist unzulässig. Er verstößt gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Das hatte das Landgericht Köln Anfang Oktober entschieden. Nunmehr liegen die Urteilsgründe vor. (Die Meldung wurde am 6.11.2019 aktualisiert.)

Der Vertragsgenerator Smartlaw erstellt Rechtsdokumente. Das Modell basiert auf einem Frage-und-Antwort-System, das zu dem vom Verbraucher gewünschten Vertragsdokument führen soll.  Das Landgericht Köln sieht darin eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung gemäß § 2 RDG und hat Smartlaw verboten (LG Köln, Urteil vom 8. Oktober 2019 – 33 O 35/19, AnwBl Online 2019, 883). Das hatte die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg, die gegen Smartlaw geklagt hatte, bereits einen Tag später in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Nunmehr liegen die Urteilsgründe vor.

LG Köln: Keine bloß erwei­terte digitale Formu­lar­sammlung

Das Landgericht Köln hält Smartlaw für unzulässig, weil es gegen das RDG verstoße. Das Gericht sieht in dem Angebot eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung gemäß § 2 RDG. Es handele sich nicht einfach um eine erweiterte digitale Formularsammlung. Zwar stelle die bloße Überlassung beziehungsweise Veröffentlichung von standardisierten Vertragsmustern keine Rechtsdienstleistung dar. Auch die (menschliche) Hilfeleistung bei dem Ausfüllen eines solchen Vertragsmusters könne noch erlaubnisfrei sein, wenn diese sich auf das Erfragen der erforderlichen Angaben und das Einsetzen in das Dokument beschränke.

Hier sah das Gericht aber den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 RDG eröffnet. Die Beratungsleistung sei auf einen konkreten Sachverhalt gerichtet. Zwar würden die Software und die von ihr verwendeten Textbausteine zum Zeitpunkt ihrer Programmierung für eine Vielzahl verschiedener abstrakter Fälle entwickelt. Im Zeitpunkt der Anwendung durch den Nutzer aber erhält dieser ein konkret auf ihn zugeschnittenes Produkt. Die vom Nutzer abgefragten Angaben (mitunter 30 bis 40 Fragen) erschöpften sich nicht in allgemeinen Daten (Name, Adresse), sondern beträfen spezifische Fragen zum Gegenstand und zur Reichweite des zu erstellenden Vertrages.

Das Vertragsangebot erfordere zudem auch eine rechtliche Prüfung im Sinne von § 2 RDG. Schon in objektiver Hinsicht erreichten die angebotenen Rechtsdokumente eine Komplexität, die erkennbar über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen hinausgehe.

Smartlaw als Alter­native zum Anwalt präsentiert

Das Gericht ist zudem der Auffassung, dass hier auch die Verkehrsanschauung und erkennbare Erwartung des Rechtssuchenden zu berücksichtigen seien. Die bewusst von der Beklagten geweckte Verkehrserwartung spreche dafür, ihr Angebot als Rechtsdienstleistung zu qualifizieren. Das angesprochene zumeist fachfremde Publikum erwarte angesichts der Präsentation des Produkts mehr als eine bloße Hilfestellung beim Erstellen und Ausfüllen eines Vertragsformulars. Der Verlag hatte sein Angebot im Internet unter anderem mit den Aussagen: „Günstiger und schneller als ein Anwalt“, „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“ oder auch „dem Gespräch mit dem Rechtsanwalt nachempfunden“ beworben. Das Angebot werde damit gezielt als Alternative zum Rechtsanwalt beworben. Damit werde beim Publikum die Erwartung erweckt, ein auf deren konkrete Bedürfnisse zugeschnittenes Rechtsdokument zu erhalten.                                                              

Irreführende Werbung

Das LG Köln hielt zudem die getätigten Werbeaussagen für irreführend und sprach der klagenden Anwaltskammer Hamburg einen UWG-Unterlassungsanspruch zu. Es liege eine Irreführung im Sinne von § 5 UWG vor, weil die Beklagte mit einer Leistung werbe, deren Erbringung ihr aus Rechtsgründen verwehrt sei.


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