Logo Anwaltsblatt

European Lawyers for Lesvos

„Man hat nie das Gefühl, fertig zu sein“

Ein anwaltlicher Rettungsdienst für Flüchtlinge? Diese Idee haben der Deutsche Anwaltverein und der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) 2016 auf Lesbos verwirklicht. Nun ist das Projekt flügge geworden – und könnte Kreise ziehen.

Kurz vor dem Winter­ein­bruch sammeln sich wieder Zelte zwischen den Containern der europäischen Behörden und Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen – notdürftig geflickte Planen auf Metall­stangen, die in den blauen Himmel ragen. Im September diesen Jahres sind über 2.000 Flüchtlinge auf der griechi­schen Insel Lesbos gestrandet, mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Das Aufnah­me­lager in Moria ist für etwa 2.000 Menschen ausgelegt. Im Oktober lebten dort über 5.000. Die meisten von ihnen sind Familien mit Kindern.

Die Passauer Asyl- und Migra­ti­ons­rechtsanwältin Maria Kalin, 33 Jahre, ist besorgt. „Im Frühjahr sah alles danach aus, als habe sich die Situation in Moria entspannt. Zelte wurden durch Container ersetzt, Familien wurden außerhalb des Lagers unter­ge­bracht“, sagt sie. „Jetzt ist das Aufnahme-Camp wieder voll mit Kindern – aber es gibt hier keine Betreuung mehr für sie und die Rechtswege haben sich enorm verlangsamt.“

Kalin hat ihren Urlaub geopfert, um Asylsu­chende in Moria vor ihrem Interview über ihre recht­liche Situation aufzuklären und zu helfen, Familien zusam­menzuführen. Sie ist eine von 81 Freiwil­ligen aus ganz Europa, die seit dem Start des Pro-bono-Projekts „European Lawyers for Lesvos“ im August 2016 Geflüchtete beraten – in einem 4-Raum-Container mitten im Lager. Vor einem Jahr hat sie schon einmal für „European Lawyers for Lesvos“ volon­tiert. Damals ging es noch um die Frage, wie die Freiwil­ligen die Anwälte vor Ort am besten unterstützen könnten. Das Projekt, finan­ziert von diversen europäischen Anwalt­schaften, war ursprünglich für ein Jahr geplant und sollte vor allem ein Zeichen setzen: Auch Rechtsrat gehört zur humanitären Hilfe. Europa kann die Anwälte an den EU-Außengrenzen nicht alleine lassen. Jetzt steht „European Lawyers for Lesvos“ auf eigenen Beinen: Aus dem Projekt ist eine Organi­sation geworden.

Das Aufnah­me­lager Moria: Hotspot für ein Rechts­problem

Die Idee für das Projekt hatte DAV-Haupt­geschäftsführer Dr. Cord Brügmann. Während des Jahres­wechsels 2015/16, als an manchen Tagen bis zu 3.000 Menschen auf Lesbos stran­deten, half er als Freiwil­liger in der privaten Hilfs­or­ga­ni­sation „Better days for Moria“ – und bemerkte bei seinem zweiten Hilfseinsatz im März 2016, wie verun­si­chert die Menschen über ihre recht­liche Situation sind. „Gerade nach dem Abkommen zwischen der Türkei und der EU im März 2016 fühlten sich viele Flüchtlinge hilflos“, sagt er. „Indivi­du­eller Rechtsrat war nicht vorge­sehen, von anwalt­lichem Rat ganz zu schweigen.“ Gleich­zeitig hat er erlebt, wie andere Berufs­gruppen wie Ärzte oder Handwerker an den Hotspot Lesbos reisten, um mit ihren Fähigkeiten erste Hilfe zu leisten.

Laut den gemein­samen Mindest­stan­dards der Europäischen Union hat jeder Asylsu­chende zu jedem Zeitpunkt Recht darauf, einen Anwalt zu konsul­tieren. Aber die griechi­schen Anwältinnen und Anwälte sind mit dieser Aufgabe vollkommen überlastet. Sie kommen meist erst dann ins Spiel, wenn Flüchtlinge bereits abgelehnt wurden. Das brachte Brügmann auf die Idee einer recht­lichen Erstbe­ratung. Als der DAV-Präsident Ulrich Schel­lenberg auf einer Konferenz in Wien seinen europäischen Kolle­ginnen und Kollegen die Idee vorstellte, war der Zuspruch groß: Die europäische Dachor­ga­ni­sation, der Europäische Rat der Anwalt­schaften (CCBE), war spontan bereit, das Projekt ein Jahr lang mitzu­tragen. In dem briti­schen Anwalt Phil Worthington, der zu diesem Zeitpunkt als Freiwil­liger für die Hilfs­or­ga­ni­sation „Better days for Moria“ auf Lesbos arbeitete, fanden DAV und CCBE einen Koordi­nator. Sie verein­barten mit der griechi­schen Regierung ein Memorandum, das den europäischen Anwältinnen und Anwälten den Zugang zum Camp sicherte. Und im August war es so weit: „European Lawyers for Lesvos“ startete seine Arbeit.

Phil Worthington, nun Geschäftsführer der gGmbH, hat im Laufe des letzten Jahres erfahren, wie wichtig unabhängiger Rechtsrat für Asylsu­chende ist: „Man kann leicht Fehler machen, wenn man den Anerken­nungs­prozess und die Kriterien der Flüchtlings­kon­vention nicht kennt“, sagt er. Deshalb sei es für die Menschen essen­tiell, bereits vor ihrem Interview Zugang zu einem Anwalt zu haben. „Wir versuchen, sicher­zu­stellen, dass der Rechts­staat in Moria funktio­niert.“

Reagierten die in Moria etablierten Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen anfangs mit Skepsis auf die europäischen Anwältinnen und Anwälte, hätten diese innerhalb kurzer Zeit gute Bezie­hungen zu allen Akteuren im Aufnah­me­lager entwi­ckelt, erklärt Worthington. Dazu habe in erster Linie Chrysoula Archontaki beige­tragen, eine kretische Anwältin, die als eine der ersten Freiwil­ligen für das Projekt arbeitete und daraufhin alle zwei Monate zurückkam. Seit Februar arbeitet sie fest für „European Lawyers for Lesvos“. Die Europa­rechts-Absol­ventin betreut die Freiwil­ligen und begleitet sie im Camp.

„Die Asylsu­chenden haben meist keine Papiere bei sich und keine Ahnung von deren Bedeutung. Sie haben den Kopf nicht frei, sich damit ausein­an­der­zu­setzen“, erklärt Archontaki. „Um zu ihrem Ehepartner nach Deutschland oder Frank­reich ziehen zu können, brauchen sie aber Beweise.“ Das müsse man den Menschen zunächst erklären. „Wir helfen den Asylsu­chenden, ihre Verwandten am Telefon zu erreichen und sich zum Beispiel Fotos von der Hochzeit und der Familie schicken zu lassen.“

Meistens gehe es um die Inter­view­vor­be­reitung. „Wir müssen die Flucht­ge­schichte aus jedem einzelnen Menschen heraus­kitzeln“, erzählt Archontaki. „Viele schämen sich und wollen zum Beispiel verbergen, dass sie homose­xuell sind. Sie fürchten, dass sie im Lager an den Rand gedrängt werden. Für das Asylin­terview sind Infor­ma­tionen wie diese aber entscheidend.“ Schritt für Schritt müssen die europäischen Anwälte Vertrauen zu den Flüchtlingen aufbauen und ihnen erklären, dass die Gespräche mit ihnen und den europäischen Behörden vertraulich sind. „Viele Asylsu­chende sind an Vertrau­lichkeit überhaupt nicht gewohnt.“

Chrysoula Archontaki kam zum ersten Mal nach Lesbos, weil sie sich für die Idee eines Freiwil­li­gen­pro­jekts für Anwälte inter­es­sierte. Sie ist im Migra­ti­onsund Asylrecht zu Hause und wollte erfahren, wie es den Menschen, deren Fälle sie am Schreib­tisch bearbeitet, in den Flüchtlings­lagern ergeht. Heute sagt sie: „Ich denke, dass das Projekt der Start von etwas wirklich Bedeu­tendem ist: einer Art anwalt­lichem Rettungs­dienst.“ Das Verhältnis zu den Mandanten im Camp sei ein ganz anderes als im Büro. Veränderungen sehe man sofort. „Aber man hat nie das Gefühl, fertig zu sein“, sagt sie.

Wie geht man damit um? Die Passauer Anwältin Maria Kalin erzählt von Momenten, in denen sie beschämt ist, oder frustriert. Wenn Familien trotz Beweisen nicht zusam­mengeführt werden, weil der politische Wille fehlt. „Mein Glauben an den Rechts­staat ist ins Wanken gekommen“, sagt sie. „Aber die Erfah­rungen in Moria helfen mir, die Situation meiner Mandanten besser zu verstehen.“ Der größte Gewinn, so Kalin, sei die Zusam­men­arbeit mit den Anwältinnen und Anwälten aus ganz Europa: „Ich habe hier tolle Leute kennen­ge­lernt.“

Der Geschäftsführer Phil Worthington spricht von einem „Pro-bono-Geist“ unter den Freiwil­ligen und von einer Solidarität, die die Anwältinnen und Anwälte aus ganz Europa bewiesen hätten – entgegen jeglicher Klischees, mit denen Anwälte häufig konfron­tiert würden. Insgesamt haben sich 450 Personen aus ganz Europa für das Freiwil­li­gen­projekt beworben. „Das zeigt, dass es unter Anwälten den Wunsch gibt, ihre Quali­fi­kation und ihre Fähigkeiten für einen guten Zweck einzu­setzen“, sagt Worthington.

Worthington ist überzeugt, dass der Erfolg von „European Lawyers for Lesvos“ auf dem Engagement jedes und jeder einzelnen Freiwil­ligen fußt. Deshalb schickt er den angehenden Freiwil­ligen ein Handbuch mit ersten recht­lichen Infos. Vernetzt sie mit ehema­ligen Projekt­teil­nehmern aus demselben Land. Und trainiert sie in europäischem und griechi­schem Recht, bevor die Arbeit in Moria beginnt. „Die Freiwil­ligen begleiten die Asylsu­chenden auf eine profes­sio­nelle, das Berufs­recht achtende Weise und arbeiten gemäß hohen Standards – auch wenn die Situation im Camp nicht immer einfach ist.“

Ein Konzept setzt sich durch: Oxfam sichert Finan­zierung 2019

Das hat auch der inter­na­tionale Verbund von Hilfs- und Entwick­lungs­or­ga­ni­sa­tionen Oxfam bemerkt. Der hatte das Aufnah­me­lager in Moria nach dem Inkraft­treten des EU-Türkei-Deals 2016 aus Protest verlassen. Als sich die Situation im Camp zunehmend verschlech­terte, beschloss Oxfam, sich erneut zu engagieren und schickte Mitar­beiter nach Moria, um die Situation vor Ort auszu­werten. Diese identi­fi­zierten als höchsten Bedarf: das Gewährleisten von recht­lichem Beistand. Kontak­tierten „European Lawyers for Lesvos“ und sagten Hilfs­gelder in einer Höhe zu, die es dem Rechts­be­ra­tungs­projekt erlaubt, bis Ende 2019 weiter zu arbeiten.

Die Organi­sa­toren hatten bereits zuvor überlegt, wie man das Entstandene in stabile und nachhaltige Struk­turen überführen könnte. In Beratung mit der inter­na­tio­nalen Anwalts­kanzlei Dentons fand sich eine geeignete Form für das Projekt: eine gemeinnützige GmbH, die in Zukunft selbst Spenden generieren soll – ohne von Geldgebern inhaltlich abhängig zu sein. CCBE und DAV sind nun im Hinter­grund als Gesell­schafter aktiv. Für den Aufsichtsrat konnte DAV-Haupt­geschäftsführer Dr. Cord Brügmann den ehema­ligen DAV-Präsident Prof. Dr. Wolfgang Ewer und Dr. Annette Mutschler, Mitglied des DAV-Vorstands, gewinnen. Der CCBE wird von Präsident Ruthen Gemmell und dem ehema­ligen Präsidenten Michel Benichou vertreten. Den Vorsitz übernimmt der ehemalige Präsident des europäischen Gerichtshofs: Vassilios Skouris.

Dieses Gremium wird von nun an die politi­schen Entschei­dungen für das Rechts­be­ra­tungs­projekt treffen. „Man könnte das Projekt in derselben Form auch auf weitere Hotspots in Griechenland oder Italien ausweiten, wenn die Anwalt­schaft vor Ort das für sinnvoll hält“, sagt Worthington. Und „Was wäre, wenn eine Anwalts­or­ga­ni­sation auf uns zukommt, mit dem Bedarf an einem Rechts­be­ra­tungs­projekt für Obdachlose?“, fragt Brügmann.

Zunächst jedoch will sich „European Lawyers for Lesvos“ auf seine Kernfähigkeit konzen­trieren: Erstbe­ratung für Asylsu­chende in Moria. Damit wird man ohnehin nie fertig.


Zurück