Rechtsprechung

Mehr Trans­parenz bei Kammern: BRAK zur umfas­senden Infor­mation verpflichtet

Mehr Trans­parenz schafft nach dem BGH nun auch das OVG Berlin-Brandenburg. Die Bundes­rechts­an­walts­kammer fällt unter das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­gesetz (IFG) des Bundes. Folge: Jeder hat einen Anspruch auf Infor­mation.

Der Schleier des Geheimnisses über die Interna der Rechtsanwaltskammern wird immer stärker gelüftet. Mehr Transparenz schafft nach dem BGH nun auch das OVG Berlin-Brandenburg. Die Bundesrechtsanwaltskammer fällt unter das Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Bundes. Nach dem IFG hat jeder einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber den Bundesbehörden. Der Kläger – ein Anwalt – begehrte in diesem Fall Informationszugang von der BRAK. Diese verweigerte eine Auskunft, weil sie keine Behörde im Sinne des IFG sei. Der Anwalt reichte Klage ein und bekam vom VG Berlin Recht (AnwBl 2016, 851). Das OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 23. Mai 2017 ‒ OVG 12 N 72.16) hat nun die Berufung der BRAK gegen die Entscheidung nicht zugelassen. Das VG Berlin habe zutreffend entschieden, dass die BRAK als Körperschaft des öffentlichen Rechts eine Behörde des Bundes im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG und damit umfassend nach Maßgabe des Gesetzes informationspflichtig gegenüber jedermann sei.


Die Geschichte dahinter: Ein Anwalt fordert die Kammerwelt heraus

Dem Infor­ma­ti­ons­be­gehren des Anwalts lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Anwalt war im Streit mit der Kölner Bezirks­re­gierung über die Rückzahlung von Subven­tionen im Zusam­menhang in seiner Kanzlei. Zu diesem Rückfor­de­rungs­be­scheid war es gekommen, weil die Rechts­an­walts­kammer Köln ihr Ausbil­dungs­ver­zeichnis gemäß § 34 BBiG nicht selber geführt, sondern auf Anwalt­vereine ausge­lagert hatte. Der Anwalt führte später eine Amtshaf­tungs­klage gegen die RAK Köln. Diese hatte ihm mitge­teilt, dass für sie über die BRAK eine D&O-Versi­cherung bestünde.

Der Anwalt begehrte daraufhin von der BRAK unter Berufung auf das IFG eine Kopie des Versi­che­rungs­scheins und der aktuellen Versi­che­rungs­be­din­gungen sowie die Teilneh­mer­liste, das Protokoll und die Beschlüsse der 141. BRAK-Haupt­ver­sammlung vom 26. September 2014 sowie Infor­ma­tionen über die Kosten der Versammlung. Hinsichtlich des Versi­che­rungs­scheins verwies die BRAK den Anwalt auf die RAK Köln (die diesen wiederum an die BRAK zurückverwies). Auch die begehrten Auskünfte zur Haupt­ver­sammlung lehnte sie ab, da diese nicht öffentlich sei. Sie sei zudem nicht auskunfts­ver­pflichtet, da sie zwar eine Körperschaft des öffent­lichen Rechts aber keine Behörde im verwal­tungs­ver­fah­rens­recht­lichen Sinne sei. Nach Klage­er­hebung ließ sie dem Anwalt ein teilgeschwärztes Protokoll der Beratungen der 141. Haupt­ver­sammlung zukommen. Insoweit hatten die Parteien den Rechtss­treit überein­stimmend für erledigt erklärt.


BRAK ist eine Behörde und jedermann gegenüber zur Information verpflichtet

Die Klage des Anwalts war erfolg­reich. Das VG Berlin hatte die BRAK verpflichtet – soweit nicht bereits geschehen – die gefor­derten Unter­lagen in einer ungeschwärzten Kopie (mit Ausnahmen) zu überlassen und hinsichtlich seines Antrags auf Überlassung von Kopien des Versi­che­rungs­scheins und der Versi­che­rungs­be­din­gungen unter Beachtung der Rechts­auf­fassung des Gerichts neu zu bescheiden. Das OVG Berlin-Brandenburg hielt den Antrag der BRAK auf Zulassung der Berufung für unbegründet. Auch das Oberver­wal­tungs­ge­richt ging von einem weiten Behördenbe­griff aus und lehnte im Rahmen des § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG eine tätigkeits­be­zogene Diffe­ren­zierung ab. Dem Gesetz liege vielmehr ein funktio­neller Behördenbe­griff zugrunde. Die der BRAK zugewie­senen Aufgaben seien materiell Verwal­tungs­auf­gaben. Die zugestandene Autonomie fuße auf dem Gedanken, dass die Angehörigen des Berufs­standes auch auf Bundes­ebene diese Aufgaben eigenständig wahrnehmen könnten; sie begründe jedoch keinen vom Staat unabhängigen Tätigkeits­be­reich, der aus dem Anwen­dungs­be­reich des IFG heraus­fallen solle.


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