Logo Anwaltsblatt

Parla­men­ta­ri­scher Abend

Mit anwalt­licher Expertise Politik mitge­stalten

Unter den vielen Veran­stal­tungen im Jahres­ka­lender des DAV ist der Parla­men­ta­rische Abend des DAV in Berlin ein beson­derer Ort des Austau­sches zwischen Anwalt­schaft und Politik. In diesem Jahr fand der Parla­men­ta­rische Abend Ende September statt und bewies wieder, dass er mehr als nur eine schöne Tradition ist.

"Der Parlamentarische Abend bietet die gute Möglichkeit, ohne feste Tagesordnung frei über Themen zu sprechen, die Sie als Rechtspolitiker und uns als Rechtspraktiker bewegen.“ Mit diesen Worten eröffnete DAV-Präsident Ulrich Schellenberg den diesjährigen Parlamentarischen Abend des DAV in Berlin. Der Einladung des DAV-Vorstands zum abendlichen Gespräch waren führende Politiker aus Rechtsausschuss, Innenausschuss und weiteren Ausschüssen des Deutschen Bundestages sowie die Spitze des Bundesjustizministeriums gefolgt.

Keine Symbol-Rechtspolitik

Rechtspolitik sei gemeinhin „ein Ringen um die beste Lösung“ bei der es kein richtig oder falsch, sondern eher ein besser oder schlechter gebe, so Schellenberg. Deutliche Kritik übte Schellenberg allerdings an der bereits „in Beton gegossenen“ Vorratsdatenspeicherung, die insbesondere die Kommunikationsdaten der Berufsgeheimnisträger nicht ausreichend schütze. Auch kritisierte Schellenberg, dass der Gesetzgeber das Strafrecht wegen seiner Symbolkraft zu häufig als erstes Mittel zur Lösung gesellschaftlicher Probleme nutze. Als Beispiel nannte er das Anti-Dopinggesetz „mit
seinem neu erdachten Rechtsgut Fairness im Sport“. Schellenberg appellierte an die Verantwortung sowohl der Politik als auch der Anwaltschaft: „Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen, dass das Strafrecht nicht der einzige und nicht immer der richtige Weg ist.“

Rechtsgüter- oder Interessenschutz

Bundes­jus­tiz­mi­nister Heiko Maas unter­strich, dass für ihn das Straf­recht „kein Allheil­mittel“ sei. Mit den neuen straf­recht­lichen Regelungen zum Doping, zu Wett- und Spiel­ma­ni­pu­la­tionen und zur Korruption sollten Schutzlücken geschlossen werden. Die Regelungen zur Vorrats­da­ten­spei­cherung vertei­digte er als „sehr verhältnismäßig“ und als im europäischen Vergleich „sehr sensibel“. Die Vorsit­zende des Rechts­aus­schusses, Renate Künast, kündigte in diesem Zusam­menhang an, in ihrem Ausschuss noch einmal die Verbes­serung des Berufs­ge­heim­nisträgerschutzes thema­ti­sieren zu wollen. Auch die Rolle des Straf­rechts müsse wieder stärker hinter­fragt werden. Straf­recht müsse dem Schutz elemen­tarer Rechtsgüter, und nicht bloßer Inter­es­sen­lagen dienen.

Flüchtlingssituation

Ein intensiv behan­deltes Thema des Abends war auch die Flüchtlings­si­tuation. Schel­lenberg verwies auf die recht­liche „Erste-Hilfe-Box“, die zur schnellen Lösung drängender recht­licher Probleme von DAV-Experten noch vor dem Asylgipfel Mitte September in einem ad hoc durchgeführten Workshop kurzfristig erarbeitet worden sei (AnwBl 2015, 880). Die eigent­lichen Heraus­for­de­rungen stünden Politik und Gesell­schaft jedoch noch bevor: Ein auf Dauer angelegtes Politik­konzept müsste erarbeitet, das Grund­recht auf Asyl dabei aber bewahrt werden. Auch Maas verwies darauf, dass die eigent­lichen Heraus­for­de­rungen noch kämen. Die Flüchtlings­frage sei schon wegen der Verteilung der Schutz­su­chenden aber keine rein deutsche Frage. Es dürfe auch nicht bei der Symptombekämpfung verbleiben, man müsse sich gezielt um das Bekämpfen der Fluch­t­ur­sachen kümmern. Europa stehe bei diesen Themen an einem Schei­deweg. Schel­lenberg stellte klar, was nicht nur beim Flüchtlings­thema gelte: „Der DAV ist bereit, seine recht­liche Expertise und prakti­schen Erfah­rungen in die politische Gestaltung mit einzu­bringen.“


Zurück