Geldwäsche

Mit dem Europäischen Staatsanwalt gegen Veruntreuung von EU-Geldern

Betrug und Korruption zu Lasten der EU wird der Kampf angesagt: Das EU-Parlament hat den Weg freigemacht für den Europäischen Staatsanwalt.

Betrug und Korruption zu Lasten der EU wird der Kampf angesagt: Das EU-Parlament hat am 5. Oktober 2017 den Weg freigemacht für die Einführung einer  Europäischen Staatsanwaltschaft. Voraussichtlich ab 2020 wird sie – von Luxemburg aus – ihre Ermittlungstätigkeit aufnehmen. Neben Deutschland beteiligen sich 19 weitere EU-Staaten an der Behörde. 8 Mitgliedstaaten wollen nicht mitmachen (darunter Schweden und Polen). Ihnen steht eine spätere Teilnahme aber jederzeit offen.

Die Ermittlungskompetenz der Europäischen Staatsanwaltschaft ist zunächst beschränkt auf Betrugsstraftaten zu Lasten des EU-Haushalts. Darunter fallen Subventionsbetrug, als auch Bestechung und Bestechlichkeit, Geldwäsche und die vorsätzliche missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln. Bislang fehlten den nationalen Strafverfolgungsbehörden häufig die erforderlichen Mittel, um über die Grenzen hinweg schnell und wirksam vorgehen zu können.

Rechtsanwältin Dorothee Wildt stellt die Reform im Anwaltsblatt (November-Ausgabe 2017) ausführlich vor und erläutert aus Sicht der Anwaltspraxis, was die Europäische Staatsanwaltschaft eigentlich ist, in welchen Fällen sie ermittelt und welches Recht in den Verfahren anwendbar sein wird.

Den Beitrag lesen Sie hier vorab.

 

 


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