Geldwäsche

Mit dem Europäischen Staats­anwalt gegen Verun­treuung von EU-Geldern

Betrug und Korruption zu Lasten der EU wird der Kampf angesagt: Das EU-Parlament hat den Weg freige­macht für den Europäischen Staats­anwalt.

Betrug und Korruption zu Lasten der EU wird der Kampf angesagt: Das EU-Parlament hat am 5. Oktober 2017 den Weg freige­macht für die Einführung einer  Europäischen Staats­an­walt­schaft. Voraus­sichtlich ab 2020 wird sie – von Luxemburg aus – ihre Ermitt­lungstätigkeit aufnehmen. Neben Deutschland betei­ligen sich 19 weitere EU-Staaten an der Behörde. 8 Mitglied­staaten wollen nicht mitmachen (darunter Schweden und Polen). Ihnen steht eine spätere Teilnahme aber jederzeit offen.

Die Ermitt­lungs­kom­petenz der Europäischen Staats­an­walt­schaft ist zunächst beschränkt auf Betrugs­straf­taten zu Lasten des EU-Haushalts. Darunter fallen Subven­ti­ons­betrug, als auch Beste­chung und Bestech­lichkeit, Geldwäsche und die vorsätzliche missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln. Bislang fehlten den natio­nalen Straf­ver­fol­gungsbehörden häufig die erfor­der­lichen Mittel, um über die Grenzen hinweg schnell und wirksam vorgehen zu können.

Rechtsanwältin Dorothee Wildt stellt die Reform im Anwalts­blatt (November-Ausgabe 2017) ausführlich vor und erläutert aus Sicht der Anwalt­spraxis, was die Europäische Staats­an­walt­schaft eigentlich ist, in welchen Fällen sie ermittelt und welches Recht in den Verfahren anwendbar sein wird.

Den Beitrag lesen Sie hier vorab.

 

 


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