Bundesgerichtshof

Faxen vor Frista­blauf: 23.40 Uhr ist das neue Mitter­nacht

Anwältinnen und Anwälte, die kurz vor Fristablauf einen Schriftsatz ans Gericht faxen wollen, sollten damit deutlich vor Mitternacht beginnen. Sie müssten damit rechnen, dass das Empfangsgerät des Gerichts durch andere eingehende Sendungen belegt ist, so der Bundesgerichtshof. Zusätzlich zur eigentlichen Sendedauer müsse daher ein Zeitpuffer von 20 Minuten eingeplant werden.

Welche Anwältin und welcher Anwalt kennt das nicht, noch schnell in den Abend- und Nachtstunden kurz vor Fristablauf den Schriftsatz ans Gericht faxen in der Hoffnung, dass alles rechtzeitig ankommt. Doch wehe wenn nicht. Die Anforderungen des Bundesgerichtshofs sind streng. Eine Zeitreserve von mindestens 20 Minuten (für einen Schriftsatz, bei mehreren erhöht sich der Puffer) ist einzuplanen (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Oktober 2018 – III ZB 54/18, AnwBl Online 2019, 69). Der Bundesgerichtshof bekräftig damit seine strenge Rechtsprechung (siehe auch Bundesverwaltungsgericht, AnwBl Online 2014, 378).

So heißt es im Leitsatz einer aktuellen Entscheidung des III. Zivil­senats des Bundes­ge­richtshofs zum Mitter­nachtsfax: Bei der Übermittlung eines frist­ge­bun­denen Schrift­satzes per Telefax muss der Absender die Belegung des Empfangsgeräts des Gerichts durch andere einge­hende Sendungen - insbe­sondere auch in den Abend- und Nacht­stunden - in Rechnung stellen und zusätzlich zur eigent­lichen Sende­dauer eine Zeitre­serve ("Sicher­heits­zu­schlag") von etwa 20 Minuten einplanen, um gegebe­nen­falls durch Wieder­holung der Übermitt­lungsvorgänge einen Zugang des zu übersen­denden Schrift­satzes bis zum Frista­blauf zu gewährleisten.

Zwei Minuten machen den Unterschied

Der Berufungsbegründungs­schriftsatz in dem Fall war erst zwischen 0.01 Uhr und 0.04 Uhr per Telefax beim Berufungs­ge­richt einge­gangen. Ab 23.42 Uhr hatte der Anwalt begonnen, den Schriftsatz zu faxen. Seine Übertra­gungs­ver­suche blieben aller­dings erfolglos, denn zwischen 23.26 Uhr und 23.55 Uhr war der Faxan­schluss des Gerichts belegt. Da der Anwalt des Klägers den nötigen Sicher­heits­zu­schlag für den 14-seitigen Schriftsatz nicht einbe­rechnet hatte – er hatte 18 Minuten vor Frista­blauf mit dem Faxen begonnen und damit zu spät – hat der III. Zivil­senat des Bundes­ge­richtshofs dessen Fristversäumung als nicht unver­schuldet angesehen. Der Wieder­ein­set­zungs­antrag wurde abgelehnt.

Drei Schriftsätze, dreimal 20 Minuten Zeitpuffer?

Der Bundes­ge­richtshof betont am Ende seiner Entscheidung, dass sich der Sicher­heits­zu­schlag noch einmal erhöht, wenn mehrere Schriftsätze zu faxen sind (in dem Fall waren es drei 14-seitige Berufungsbegründungen in drei Paral­lel­ver­fahren). 20 Minuten reichten hier auf jeden Fall nicht mehr. Aller­dings hat er offen gelassen, ob dann für jeden ein Zeitpuffer von 20 Minuten einbe­rechnet werden müsse.

 

 

 


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