Bundesverfassungsgericht

Notdienst der Ermitt­lungs­richter von 6 Uhr bis 21 Uhr

Keine Eilkom­petenz der Bereit­schafts­staatsanwältin

Gegen die durchgeführten Durch­su­chungsmaßnahmen hatte er sich zur Wehr gesetzt. Die Bereit­schafts­staatsanwältin habe ihre Eilkom­petenz zu Unrecht angenommen. Sie hätte versuchen müssen, einen Bereit­schafts­richter zu erreichen. Vor dem Amtsge­richt und dem Landge­richt Rostock stieß er damit auf taube Ohren. Dort hieß es, beim Amtsge­richt Rostock gebe es keinen Eildienst der kurz vor 5 Uhr morgens hätte invol­viert werden können. Ein solcher sei am Samstag nur zwischen 10 und 12 Uhr und am Sonntag von 11 bis 12 Uhr einge­richtet gewesen. Darüber hinaus habe es einen richter­lichen Rufbe­reit­schafts­dienst gegeben, der jeweils nach Diens­tende begann und bis 21 Uhr andauerte. Der fehlende Bereit­schafts­dienst recht­fertige daher die Wohnungs­durch­su­chung durch einen Staats­anwalt ohne den vorher­ge­henden Versuch, einen Beschluss des Ermitt­lungs­richters zu erwirken.

Eingriff in Art. 13 GG

Das sah der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden anders. Er hielt die Verfassungsbeschwerde für begründet. Art. 13. GG sei verletzt. Die Fachgerichte hätten unberücksichtigt gelassen, dass die zeitliche Ausgestaltung des ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes bei dem Amtsgericht Rostock nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspreche, weil sie nicht geeignet gewesen sei, das in Art. 13 Abs. 2 GG vorgesehene Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen richterlicher und nichtrichterlicher Anordnung zu verwirklichen. Die Annahme von Gefahr im Verzug habe nicht mit dem bloßen Hinweis auf die fehlende Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters gerechtfertigt werden dürfen. Die Verpflichtung, die Voraussetzungen für eine tatsächlich wirksame präventive richterliche Kontrolle zu schaffen, richte sich an alle staatlichen Organe. Diese Verpflichtung könne unterlaufen werden, wenn die Rechtmäßigkeit von Eingriffsmaßnahmen in das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG letztlich mit einem dauerhaft Art. 13 Abs. 2 GG verletzenden Zustand der Gerichtsorganisation begründet werden könne.

DAV hatte Stellung genommen

Der Deutsche Anwaltverein hatte damals zu dem Verfahren durch seinen Verfassungsrechtsausschuss und seinen Strafrechtsausschuss Stellung genommen (DAV-Stellungnahme Nr. 37/2017). Er hielt ebenso wie die Bundesrechtsanwaltskammer die Verfassungsbeschwerde für begründet. Die Justizverwaltungen seien aufgrund der in Art. 13 Abs. 2 GG statuierten Regelzuständigkeit des Richters für die Anordnung von Wohnungsdurchsuchungen zur regelmäßigen Überprüfung verpflichtet, zu welchen Zeiten ein konkreter Bedarf für einen richterlichen Eildienst bestehe.


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