Rechtsprechung

OLG München hält 15-Minuten-Zeittakt­klausel in Vergütungs­ver­ein­barung für unwirksam

Klare Verhältnisse schaffen – 6-Minutentakt wohl noch akzeptabel

Dann dient es aber der Rechts­si­cherheit und auch dem wohlver­stan­denen Interesse der Anwalt­schaft selbst, dass klare Verhältnisse geschaffen und die 15-Minuten-Klausel insgesamt für unwirksam erklärt wird.

Der 15. Senat lässt es ja auch nicht dabei, diese Klausel zu beanstanden, sondern gibt zu erkennen, dass eine Abrechnung im 6-Minutentakt wohl noch akzep­tierbar sei, übrigens ein Abrech­nungs­in­tervall, das von den meisten Kanzleien seit Jahren völlig problemlos und von der Mandant­schaft akzep­tiert angewandt wird.

Mandant muss klar sein, was auf ihn zukommt

Und der Senat belässt es auch nicht dabei, diese wichtige Rechtsfrage bei klarer eigener Positionierung in die Prüfung des BGH zu stellen, sondern er greift auch eine Problematik auf, die in § 4 Abs. 3 S. 2 RVG Erwähnung findet, in der Kommentierung meistens aber mit Beispielen nicht unterlegt wird.

Insoweit ist es zu begrüßen, dass der Senat jeden­falls bei der Abrechnung der Tätigkeit des Sekre­ta­riats auf eben diese Vorschrift Bezug nimmt und es für unzulässig erklärt, wenn sich der Rechts­anwalt die Auswahl der in der Verein­barung genannten Abrech­nungs­me­thoden bis zuletzt vorbehält und damit den Mandanten im Unklaren lässt, was auf ihn zukommt (vgl. Rn. 146 der Entschei­dungsgründe).

Der hier eigentlich auftre­tende Wider­spruch zur Rn. 29 der Entscheidung, der sich mit den Wahlmöglich­keiten bei der eigent­lichen Anwalts­ho­no­rierung beschäftigt, wird - zumindest höchst kreativ - aufgelöst, indem dem Rechts­anwalt die eine Berech­nungs­me­thode mit der Begründung gestattet wird, dass man ihm die andere ja nehme. Ob die Schluss­fol­gerung zutreffend ist, dass die vom Senat vorge­nommene Strei­chung der einen Möglichkeit, eine abwei­chende Berech­nungs­me­thode anzuwenden, dann die andere Möglichkeit nach Zeitaufwand unberührt lassen kann, ist vielleicht noch diskus­sionswürdig.

Nach meinem Verständnis von § 4 Abs. 3 S. 2 RVG führt bereits die Gestaltung, wie sie hier in der Vergütungsvereinbarung vorzufinden ist - vor richterlicher Prüfung - bereits dazu, dass sich der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts dann auf die gesetzliche Vergütung beschränkt oder wie es im Gesetzestext noch klarer heißt, die gesetzliche Vergütung dann eben als vereinbart gilt! Allein der Umstand, dass sich ein Gericht endlich einmal mit dieser Problematik und dem Sinn der entsprechenden Regelung überhaupt beschäftigt, ist erfreulich und vielleicht wird sich der BGH auch hierzu äußern, wenn denn Revision eingelegt wird.

Arbeitsaufwand selbstkritisch abrechnen

Beein­dru­ckend und gewis­sermaßen als vertie­fende Fortführung der wichtigen Entschei­dungen des BGH vom 04.02.2010 und 21.10.2010 (BGH, AGS 2010, 267 ff. m. Anm. Schons; AGS 2011, 9 ff. m. Anm. Schons) sind die Ausführungen zur eigent­lichen Stunden­ab­rechnung und Darstellung des Zeitauf­wandes zu betrachten.


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