Rechtsprechung

OLG München hält 15-Minuten-Zeittakt­klausel in Vergütungs­ver­ein­barung für unwirksam

Mit erheb­lichem Aufwand und großer Akribie wird die Bedeutung des Umstandes hervor­ge­hoben, dass hier ein im Arbeits­recht spezia­li­sierter Anwalt tätig wird, von dem auch unter Berücksich­tigung der Höhe des Stunden­satzes eine besonders rasche und effiziente Bearbeitung erwartet werden kann.

Unter Berücksich­tigung dieses Maßstabes, den auch der Bundes­ge­richtshof in den vorge­nannten Entschei­dungen vorge­geben hat, kommt der 15. Senat bei den Einzel­abrech­nungen des betrof­fenen Rechts­an­waltes zutreffend und sehr nachvoll­ziehbar begründet zu Strei­chungen, die jeden Rechts­anwalt nachdenklich machen und bei ihm ein Gefühl dafür hervor­rufen sollten, wie selbst­kri­tisch man den Arbeits­aufwand abrechnen sollte, will man sich nicht dem Vorwurf einer Aufblähung des Zeitauf­wandes aussetzen.

Wenn dem Rechts­anwalt - sehr nachvoll­ziehbar - statt der abgerech­neten 30 Minuten für eine bestimmte Tätigkeit lediglich 9 Minuten zugestanden werden, und sich solche Abwei­chungen in dieser Größenordnung eher als die Regel denn als Ausnahme darstellen, so ist dies alles andere als schön und zwar nicht nur für den betrof­fenen Mandanten, sondern auch für das Ansehen der Anwalt­schaft.

Wenn die Entscheidung des OLG München, gegebe­nen­falls bestätigt durch den BGH, also zu einer weiteren Rechts­si­cherheit und auch zu einem Umdenken in der ein oder anderen Kanzlei beiträgt, so darf man tatsächlich von einer Stern­stunde für das anwalt­liche Gebührenrecht sprechen.

Abrechnung nach tatsächlichem Zeitaufwand am gerechtesten

Grundsätzlich ist die faire und verant­wor­tungs­be­wusste Abrechnung nach dem tatsächlichen Zeitaufwand die gerech­teste, trans­pa­rente und auch wirtschaft­lichste Abrech­nungs­me­thode für beide Mandats­par­teien.

Der Rechts­anwalt erhält - soweit nicht das gericht­liche Verfahren betroffen ist - unabhängig vom bisweilen nur zufälligen Gegen­standswert die Zeit bezahlt, die er für das Mandat einsetzt und der Mandant bezahlt nur den Zeitaufwand, den der Rechts­anwalt auch aufzu­wenden hat.

Und die Vorgaben, die sich hinsichtlich der Abrechnung des Zeitauf­wandes in den hilfreichen Entschei­dungen des BGH vom 04.02.2010 und 21.10.2010 und nunmehr auch in der Entscheidung des 15. Senats des OLG München vorfinden lassen, können bei Beachtung gewährleisten, dass die Mandate zufrie­den­stellend auch beim Honorar abgeschlossen werden können.


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