Outsourcing in Kanzleien: Anhörung lobt Entwurf zur anwaltlichen Schweigepflicht

Mehr Rechtssicherheit für die Anwaltspraxis: Der Bundestag will das Outsourcing in Kanzleien endlich regeln. Bei einer Anhörung im Bundestag gab es viel Zuspruch. Für Details gab es konstruktive Vorschläge.

 

Der Gesetzentwurf zum Outsourcing in Kanzleien ist von sieben Sachverständigen im Bundestag gelobt worden. Die Gesetzesreform sei angesichts der fortschreitenden Digitalisierung in Anwaltskanzleien und in den freien Berufen längst überfällig. Das „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ (BT-Drucksache 18/11936) sollte noch unbedingt in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Das war das einhellige Ergebnis in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und für Verbraucherschutz des Bundestags am 15. Mai 2017. Der Bundestag hatte den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf am 27. April 2017 in erster Lesung beraten (das Anwaltsblatt berichtete).


Sachverständige sehen Notwendigkeit für non-legal Outsourcing

Die Sachverständigen repräsentierten überwiegend den strafrechtlichen Bereich (ein Staatsanwalt, drei Professoren, ein Geschäftsführer der Wirtschaftsprüferkammer und zwei Rechtsanwälte). Für den Deutschen Anwaltverein (DAV) stellte der Vorsitzende des DAV-Strafrechtsausschusses Rechtsanwalt Dr. Rainer Spatscheck anschaulich dar, dass Anwältinnen und Anwälte zwar einerseits rechtlich verpflichtet seien, EDV-Dienste zu nutzen, sie sich anderseits zum Beispiel bei der Beauftragung von externen IT-Fachleuten strafbar machen könnten. Als konkrete Bespiele nannte er das elektronische Mahnverfahren sowie das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), für das der Gesetzgeber gerade eine passive Benutzungspflicht ab dem 1. Januar 2018 geschaffen habe. Damit Kanzleien hier beim Outsourcing auf der rechtlich sicheren Seite seien, sei eine schnellstmögliche Neuregelung des Geheimnisschutzes zur Aufhebung dieses Dilemmas notwendig, so Spatscheck. Für die Benutzung von komplexen technischen Prozessen wie Cloud-Anwendungen bestünden aber immer noch Regelungslücken. Er schlug vor, diese Fälle besser im Zusammenhang mit den Vorschriften zur Datenschutzgrundverordnung zu regeln.


Überraschend: BRAK-Datenschutzbeauftragter für die Anwaltschaft?

Überraschend wurde der Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)  thematisiert, einen eigenen Datenschutzbeauftragten für die Anwaltschaft bei der BRAK zu installieren. Auf Nachfrage einer Abgeordneten sprach sich der von der BRAK vorgeschlagene Sachverständige Rechtsanwalt Prof. Dr. Alfred Dierlamm für eine solches Modell aus. Er begründete dies mit dem hohen Stellenwert des Daten- und Geheimnisschutzes für den Mandanten und den Anwaltsberuf. Die Fragestellungen, mit denen sich die Anwälte auseinanderzusetzen hätten, seien so komplex, dass die Schaffung einer solchen Position sinnvoll erscheine. Er warb dafür, das im Rahmen des  „Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ mit zu regeln.


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