Outsourcing in Kanzleien

Anhörung lobt Entwurf zur anwalt­lichen Schwei­ge­pflicht

Mehr Rechts­si­cherheit für die Anwalt­spraxis: Der Bundestag will das Outsourcing in Kanzleien endlich regeln. Bei einer Anhörung im Bundestag gab es viel Zuspruch. Für Details gab es konstruktive Vorschläge.

 

Der Gesetzentwurf zum Outsourcing in Kanzleien ist von sieben Sachverständigen im Bundestag gelobt worden. Die Gesetzesreform sei angesichts der fortschreitenden Digitalisierung in Anwaltskanzleien und in den freien Berufen längst überfällig. Das „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ (BT-Drucksache 18/11936) sollte noch unbedingt in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Das war das einhellige Ergebnis in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und für Verbraucherschutz des Bundestags am 15. Mai 2017. Der Bundestag hatte den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf am 27. April 2017 in erster Lesung beraten (das Anwaltsblatt berichtete).


Sachverständige sehen Notwendigkeit für non-legal Outsourcing

Die Sachverständigen repräsentierten überwiegend den straf­recht­lichen Bereich (ein Staats­anwalt, drei Profes­soren, ein Geschäftsführer der Wirtschaftsprüferkammer und zwei Rechtsanwälte). Für den Deutschen Anwalt­verein (DAV) stellte der Vorsit­zende des DAV-Straf­rechts­aus­schusses Rechts­anwalt Dr. Rainer Spatscheck anschaulich dar, dass Anwältinnen und Anwälte zwar einer­seits rechtlich verpflichtet seien, EDV-Dienste zu nutzen, sie sich ander­seits zum Beispiel bei der Beauf­tragung von externen IT-Fachleuten strafbar machen könnten. Als konkrete Bespiele nannte er das elektro­nische Mahnver­fahren sowie das besondere elektro­nische Anwalts­postfach (beA), für das der Gesetz­geber gerade eine passive Benut­zungs­pflicht ab dem 1. Januar 2018 geschaffen habe. Damit Kanzleien hier beim Outsourcing auf der rechtlich sicheren Seite seien, sei eine schnellstmögliche Neure­gelung des Geheim­nis­schutzes zur Aufhebung dieses Dilemmas notwendig, so Spatscheck. Für die Benutzung von komplexen techni­schen Prozessen wie Cloud-Anwen­dungen bestünden aber immer noch Regelungslücken. Er schlug vor, diese Fälle besser im Zusam­menhang mit den Vorschriften zur Daten­schutz­grund­ver­ordnung zu regeln.


Überraschend: BRAK-Datenschutzbeauftragter für die Anwaltschaft?

Überra­schend wurde der Vorschlag der Bundes­rechts­an­walts­kammer (BRAK)  thema­ti­siert, einen eigenen Daten­schutz­be­auf­tragten für die Anwalt­schaft bei der BRAK zu instal­lieren. Auf Nachfrage einer Abgeord­neten sprach sich der von der BRAK vorge­schlagene Sachverständige Rechts­anwalt Prof. Dr. Alfred Dierlamm für eine solches Modell aus. Er begründete dies mit dem hohen Stellenwert des Daten- und Geheim­nis­schutzes für den Mandanten und den Anwalts­beruf. Die Frage­stel­lungen, mit denen sich die Anwälte ausein­an­der­zu­setzen hätten, seien so komplex, dass die Schaffung einer solchen Position sinnvoll erscheine. Er warb dafür, das im Rahmen des  „Gesetzes zur Neure­gelung des Schutzes von Geheim­nissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schwei­ge­pflich­tiger Personen“ mit zu regeln.


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