Outsourcing in Kanzleien: Anhörung lobt Entwurf zur anwaltlichen Schweigepflicht

 

Der Gesetzentwurf zum Outsourcing in Kanzleien ist von sieben Sachverständigen im Bundestag gelobt worden. Die Gesetzesreform sei angesichts der fortschreitenden Digitalisierung in Anwaltskanzleien und in den freien Berufen längst überfällig. Das „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ (BT-Drucksache 18/11936) sollte noch unbedingt in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Das war das einhellige Ergebnis in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und für Verbraucherschutz des Bundestags am 15. Mai 2017. Der Bundestag hatte den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf am 27. April 2017 in erster Lesung beraten (das Anwaltsblatt berichtete).


Sachverständige sehen Notwendigkeit für non-legal Outsourcing

Die Sachverständigen repräsentierten überwiegend den strafrechtlichen Bereich (ein Staatsanwalt, drei Professoren, ein Geschäftsführer der Wirtschaftsprüferkammer und zwei Rechtsanwälte). Für den Deutschen Anwaltverein (DAV) stellte der Vorsitzende des DAV-Strafrechtsausschusses Rechtsanwalt Dr. Rainer Spatscheck anschaulich dar, dass Anwältinnen und Anwälte zwar einerseits rechtlich verpflichtet seien, EDV-Dienste zu nutzen, sie sich anderseits zum Beispiel bei der Beauftragung von externen IT-Fachleuten strafbar machen könnten. Als konkrete Bespiele nannte er das elektronische Mahnverfahren sowie das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), für das der Gesetzgeber gerade eine passive Benutzungspflicht ab dem 1. Januar 2018 geschaffen habe. Damit Kanzleien hier beim Outsourcing auf der rechtlich sicheren Seite seien, sei eine schnellstmögliche Neuregelung des Geheimnisschutzes zur Aufhebung dieses Dilemmas notwendig, so Spatscheck. Für die Benutzung von komplexen technischen Prozessen wie Cloud-Anwendungen bestünden aber immer noch Regelungslücken. Er schlug vor, diese Fälle besser im Zusammenhang mit den Vorschriften zur Datenschutzgrundverordnung zu regeln.


Überraschend: BRAK-Datenschutzbeauftragter für die Anwaltschaft?

Überraschend wurde der Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)  thematisiert, einen eigenen Datenschutzbeauftragten für die Anwaltschaft bei der BRAK zu installieren. Auf Nachfrage einer Abgeordneten sprach sich der von der BRAK vorgeschlagene Sachverständige Rechtsanwalt Prof. Dr. Alfred Dierlamm für eine solches Modell aus. Er begründete dies mit dem hohen Stellenwert des Daten- und Geheimnisschutzes für den Mandanten und den Anwaltsberuf. Die Fragestellungen, mit denen sich die Anwälte auseinanderzusetzen hätten, seien so komplex, dass die Schaffung einer solchen Position sinnvoll erscheine. Er warb dafür, das im Rahmen des  „Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ mit zu regeln.

Trotz des Lobs für das Gesetz zum Outsourcing in Kanzleien formulierten die Sachverständigen auch einige Kritikpunkte: Insbesondere die Regelung zum Outsourcing ins Ausland wurde als problematisch gesehen. Nach § 43e Abs. 4 BRAO-E soll der Rechtsanwalt einem Dienstleister im Ausland nur dann Zugang zu fremden Geheimnissen eröffnen, „wenn der dort bestehende Schutz der Geheimnisse dem Schutz im Inland vergleichbar ist“. Eine genaue Einschätzung des „vergleichbaren Schutzniveaus“ führe aber zu erheblichen Schwierigkeiten in der Praxis, da der Gesetzesentwurf sich zur Ausgestaltung des Begriffs sehr vage verhalte, wurde von Wissenschaft und Praxis kritisiert. Befürwortet wurde daher der Vorschlag aus der CDU/CSU-Fraktion, eine sog. Positivliste zu schaffen. Das Bundesjustizministerium oder das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sollen durch eine Rechtsverordnung ermächtigt werden, sichere Outsourcing-Länder zu benennen. Darin sollen die Länder aufgenommen werden, in denen ein dem deutschen Geheimnisschutz vergleichbares Schutzniveau herrsche.


Outsourcing in Kanzleien: Zusammenspiel von Straf- und Berufsrecht

Auch wünschten sich alle Sachverständigen eine einheitliche Verwendung des Begriffs der „mitwirkenden Person“ im Straf- und Berufsrecht, um Rechtssicherheit zu schaffen. Zudem wurde angeregt, auch eine entsprechende Änderung der strafprozessualen Normen, namentlich § 53a StPO, in die Neuregelung mit einzubeziehen.

Rechtsassessorin Maya El-Auwad, DAV, Berlin

 

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Worum es geht und was im Detail noch offen ist

Details der geplanten Neuregelungen hat Rechtsanwalt Michael Grupp im Mai-Heft des Anwaltsblatts (AnwBl 2017, 45) vorgestellt. Er schreibt in dem folgenden Text seinen Beitrag fort:

 

 

Outsourcing in Kanzleien: Regulatorisches Sorgenkind

Das Outsourcing, die Auslagerung von Hilfstätigkeiten an externe Dienstleister, ist seit langem regulatorisches Sorgenkind: Berufsgeheimniswahrung und zeitgemäße Kanzleiorganisation sind unvereinbar, vermittelnde Lösungen – trotz Bemühungen aus Reihen der Anwaltschaft – haben sich nicht durchgesetzt. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen (BR-Drs. 163/17) gibt es jetzt eine gesetzgeberische Initiative, die noch in dieser Legislaturperiode Abhilfe verspricht. § 203 StGB und die BRAO sollen angepasst werden, der Berufsgeheimnisträgerkreis darf damit durchbrochen werden. Dafür werden die externen Dienstleister in die Strafbarkeit einbezogen, bei den Schweigepflichtigen verbleiben Auswahl- und Sorgfaltspflichten.

Verbände und Beteiligte haben den Vorschlag überwiegend positiv bewertet und nur in Einzelaspekten kritisiert

(siehe Bericht auf dieser Seite).

Alleine die Zeit drängt. Soll der Entwurf noch in dieser Amtszeit zum Gesetz reifen, bedarf es reibungsloser und konstruktiver Diskussion zwischen den Beteiligten. Der Bundesrat hatte mit Stellungnahme vom 31. März 2017 Bedenken formuliert, unter anderem an der Ausgestaltung als Sorgfaltspflichtverstoß und an dem geringen Schutzniveau bei Auslandssachverhalten.

Bislang darf man aber noch hoffen:  Nach der ersten Lesung im Bundestag im April (das Anwaltsblatt berichtete) fand am Montag, den 15. Mai 2017 in der 148. Sitzung des Rechtsausschuss die erste Anhörung des Bundestages statt, mit vielversprechendem Ergebnis.


Die Stellungnahme der Sachverständigen

Die Stellungnahmen der berufenen Sachverständigen waren bereits im Vorfeld einsehbar (verfügbar auf der Seite des Rechtsausschusses) und ähneln sich im überwiegend positiven Gesamttenor: Der Handlungsbedarf erscheint offensichtlich und die Vorschläge als tauglich und praktisch wertvoll. Insbesondere die teilweise weitreichenden Anpassungen im Regierungsentwurf im Verhältnis zum Erstlingswerk des Referentenentwurfs werden gutgeheißen. Obwohl in Einzelpunkten noch holprig, kann der Regelungsvorschlag in vielen praxisrelevanten Fällen der Kanzleiorganisation einen zumutbaren Kompromiss zwischen Geheimnisschutz und längst unverzichtbarem Ressourcenmanagement schaffen.

Trotzdem wird er auch von den Sachverständigen als in Teilen zu weit empfunden, wo die verhältnismäßig einfache Regelung den technisch und organisatorisch komplexen Strukturen bestimmter Auslagerungen nicht gerecht wird, wie zum Beispiel beim Einsatz web-basierter, verteilter Systeme (Cloud Computing). Das betont auch der Gutachter des DAV, Rechtsanwalt Dr. Rainer Spatscheck, der für eine Regelung der alltäglich häufigen Standardfälle optiert und die Kodifikation der technologisch vielschichtigen Anwendungen ausführlicher bearbeitet sehen möchte (so auch in seiner Stellungnahme mit Verweis auf Gutachten des DAV). Mehrere Gutachten sehen auch beim Datentransfer ins Ausland und dem gestuften Einsatz von Subunternehmern weiteren Regelungsbedarf, der mit dem vorliegenden Entwurf noch nicht vollständig durchdrungen wird. Wenn der Berufsgeheimnisträger oder eine mitwirkende Person Dienstleistungen in Anspruch nehmen, die im Ausland erbracht werden, ohne dass der dort bestehende Schutz der Geheimnisse dem Schutz im Inland vergleichbar ist, kann dies nicht geahndet werden. Das Gutachten von Prof. Sinn (Universität Osnabrück) befürchtet, dass die Ausgestaltung als Sorgfaltspflichtverletzung zu Beweisproblemen führen wird, da häufig nur die Sorgfaltspflichtverletzung, nicht aber der Vorsatz nachweisbar sein wird. Die Regelung könnte also häufig leer laufen. Die Gutachten befinden die derzeitige Entwurfsfassung begrifflich und inhaltlich noch inhomogen, sowohl zwischen den verschiedenen Regelungen als auch im Verhältnis zum parallelen Verfahren bzgl. § 53a StPO, ausführlich vor allem P. Maxl (Wirtschaftsprüferkammer).


Praxistaugliche Lösungen für Outsourcing in Kanzleien

Die eingangs erwähnte Interessenunvereinbarkeit ist nicht reißerisch gemeint: Eine tatsächlich vermittelnde und für beide Pole ideale Lösung kann es nicht geben und Alternativen wie Anonymisierung/Pseudonymisierung der Daten oder Einholung von Einwilligungen sind, wie in AnwBl 2017, 507 und auch von den Sachverständigen Mommsen und Eisele (Universität Tübingen) betont, nicht praktikabel. Konstatiert man – wie auch die Sachverständigen – die wirtschaftliche Notwendigkeit des Outsourcings, wird auch das Schutzniveau des Berufsgeheimnisses Anforderungen an modernes Kanzleimanagement – ganz im Sinne des Mandanten – berücksichtigen müssen. Mit dem vorliegenden Entwurf kann dies als praxistauglicher Kompromiss gelingen.

Als nächstes wird nun der Rechtsausschuss des Bundestags abschließend beraten müssen. Im Moment deutet alles darauf hin, dass bis Ende Juni das Gesetz endgültig im Bundestag beschlossen werden kann.


Rechtsanwalt Michael Grupp, Maître en Droit, Mag.iur., Mainz/Berlin.

 

 

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