Outsourcing in Kanzleien: Gesetzentwurf mit Änderungen durch den Rechtsausschuss

 

Der Gesetzgeber will für Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer das Outsourcing von Dienstleistungen regeln. Dazu gibt es einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen, BT Drs. 18/11936), der bereits die erste Hürde im Bundestag genommen hatte (das Anwaltsblatt hatte berichtet). Am 15. Mai 2017 fand hierzu eine öffentliche Anhörung im Bundestagsausschuss für Recht und für Verbraucherschutz statt (siehe die Meldung im Anwaltsblatt).

Am Dienstag (27. Juni 2017) ist der Entwurf abschließend im Rechtsausschuss des Bundestages beraten worden. Der Ausschuss hat das Gesetz mit ein paar empfohlenen Änderungen passieren lassen (siehe Ausschusdrucksache 18(6)365 vom 22. Juni 2017) und so den Weg für die zweite und dritte Lesung im Bundestag freigemacht. Es wird erwartet (und gehofft), dass das Gesetz noch diese Woche – der letzten Sitzungswoche vor Ablauf der Legislaturperiode – im Bundestag beschlossen werden kann. Auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht die zweite und dritte Lesung nun für die 243. Sitzung am 29. Juni 2017. Die Debatte soll – Stand 27. Juni 2017 - um 1.05 Uhr beginne.


Was steckt drin: Berufsgeheimnisträgerschutz wird neu geregelt

Kern des Entwurfs ist eine Änderung von § 203 StGB mit einer Ausdehnung der Strafbarkeit. Anwältinnen und Anwälte dürfen zukünftig externe Dienstleister und Dienstleistungen in den Kanzleiablauf einbeziehen. Diese Helfer würden sich – gleich ob wie bisher Angestellte oder jetzt neu auch Externe – bei einer Verletzung des Berufsgeheimnisses strafbar machen. Zugleich treffen den Berufsträger Auswahl- und Belehrungspflichten, die bei einem Verstoß zur eigenen Strafbarkeit führen können. Die Regelung im Straftatbestand wird in den Berufsrechten flankiert. Für die Anwaltschaft gibt es einen neuen § 43e BRAO (das Anwaltsblatt berichtete). Die Neuregelungen im Regierungsentwurf hat Rechtsanwalt Michael Grupp im Mai-Heft des Anwaltsblatts detailliert vorgestellt (AnwBl 2017, 45).


Der Rechtsausschuss empfiehlt folgende Änderungen

Der Rechtsausschuss schlägt nun zum einen eine ergänzende Regelung zu den Zeugnisverweigerungsrechten in § 53a StPO vor. In der Begründung heißt es: Mit dem § 53a StPO soll klarer geregelt werden, welche Personen im strafprozessualen Sinn an der Berufstätigkeit unter anderem von Anwälten mitwirken. § 53a StPO soll auf alle Personen erstreckt werden, die an der beruflichen Tätigkeit des Berufsgeheimnisträgers mitwirken. Hierzu soll der Begriff des „Gehilfen“ durch eine Aufzählung ersetzt werden, die alle Bereich umfasst, innerhalb derer künftig eine Mitwirkung im Sinne des § 53a StPO vorliegen soll. Diese Regelung fehlte noch im Regierungsentwurf. Sie sollte eigentlich schon mit der kleinen BRAO-Reform im Vorgriff auf das geplante Gesetz zur Regelung des Outsourcings kommen. Dort wurde sie aber herausgestrichen, so dass nunmehr eine Änderung erforderlich wurde.

Ein Problem war auch das Outsourcing in das Ausland. Nach dem Regierungsentwurf darf der Dienstleister – bei Erbringung von Dienstleistungen im Ausland – nur eingeschaltet werden, wenn dort ein „vergleichbarer“ Schutz der Geheimnisse gewährleistet wird (§ 43e Abs. 4 BRAO-E). Den Rechtsanwalt traf danach eine Prüfungspflicht zum Schutzniveau. Dies hatte der DAV kritisiert, weil das zu einem faktischen Ausschluss des Outsourcings ins Ausland führen könnte. Der Rechtsausschuss hat nun nachgebessert und schlägt eine Ergänzung des Absatzes 4 in § 43e BRAO-E um den Halbsatz „es sei denn, dass der Schutz der Geheimnisse dies nicht gebietet“ vor. In der Begründung heißt es, der Berufsgeheimnisträger könne nicht immer sicher beantworten, ob das Schutzniveau im Ausland vergleichbar sei. Die vorgeschlagene Ergänzung gebe ihm eine einzelfallgerechte weitere Möglichkeit, ohne Einwilligung des Mandanten bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen im oder aus dem Ausland dem Dienstleister den Zugang zu Geheimnissen eröffnen. Damit bestünde nunmehr eine in der Praxis handhabbare Lösung bei der Beauftragung von Dienstleistern im Ausland.

Rechtsassessorin Jessika Kallenbach, Anwaltsblatt-Redaktion, Berlin

 

 

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