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Parla­men­ta­ri­scher Abend: DAV wirbt im Bundestag für die RVG-Anpassung

Edith Kindermann spricht beim Parlamentarischen Abend 2019.

Beim Parlamentarischen Abend sprach der DAV-Vorstand mit Bundestagsabgeordneten über die Rechtspolitik. Es ging vor allem um die RVG-Anpassung. Außerdem Thema: Die Rechtsberatung durch Anwältinnen und Anwälte an den Außengrenzen Europas.

Zum Parlamentarischen Abend lud der DAV-Vorstand Mitte September nach Berlin ein und traf sich mit führenden Politikern aus Rechtsausschuss, Innenausschuss und weiteren Ausschüssen des Deutschen Bundestages. Die Präsidentin des DAV Edith Kindermann warb bei den Abgeordneten für die RVG-Anpassung und bekam viel Unterstützung aus allen Fraktionen. Sie wies darauf hin, dass es ein Stadt-Land-, ein West-Ost- und eine Männer-Frauen-Gefälle gebe. Wer am Ende als Anwältin auf dem Land im Osten nur nach RVG abrechnen könne, habe vor allem das Nachsehen.

Die Länder blockieren die RVG-Anpassung

Für die verhinderte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sprach der parlamentarische Staatssekretär Christian Lange: Er räumte ein, dass das RVG an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden müsse. Das Problem seien die Länder, die für erhöhte Kosten für die Prozesskostenhilfe einen Ausgleich forderten. Er sei aber zuversichtlich, dass es hier im Herbst ein Kompromiss gefunden werden könne. Kindermann betonte, dass die Sorgen und Nöte der Länder ein Thema, die RVG-Anpassung aber ein anderes Thema seien. Sie lehnte eine Verquickung beider Themen ab.

Parlamentarischer Abend 2019
Beim Parlamentarischen Abend 2019 in Berlin traf sich der DAV-Vorstand mit führenden Politikern des Deutschen Bundestages.

 

Weitere Themen an dem Abend: Die große BRAO-Reform (nachdem das Bundesjustizministerium die Eckpunkte für die große BRAO-Reform vorgelegt hat), die sanktionierte Fortbildungspflicht und der Zugang zum Recht in der digitalen Welt. Zugleich warb der DAV für seine Initiative, im Haushalt des Bundesjustizministeriums Gelder für die Rechtsberatung an Europas Außengrenzen zur Verfügung zu stellen. Zur humanitären Hilfe gehöre auch Rechtsberatung. Das vom DAV getragene gemeinnützige Projekt „European Lawyers in Lesvos“ (ELiL) habe gezeigt, wie wichtig  Rechtsrat für Geflüchtete sei. Anwältinnen und Anwälte berieten ehrenamtlich in ihren Ferien Flüchtlinge. Edith Kindermann lud die Parlamentarier nach Lesbos ein, um die Arbeit des Projekts kennen zu lernen.

Außerdem sprach auf dem Parlamentarischen Abend der Vorsitzende des Rechtsausschusses Stephan Brandner. In seiner Rede listete er die Themen von beA über Legal Tech bis hin zur notwendigen Verteidigung auf, die den Bundestag beschäftigen oder beschäftigen könnten. Der AfD-Abgeordnete bekam Applaus, aber wenig. Klar wurde: Viele Parlamentarier aus den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grüne und Die Linke fühlen sich von Brandner nicht vertreten.


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