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Bundesgerichtshof

Partner haftet auch für Fehler nach Mandats­abgabe an anderen Partner

Im selben Boot: Wer haftet in einer Partnerschaftsgesellschaft bei Wechsel des Anwalts beim selben Mandat? Beide Partner.

Kommt es innerhalb der Partnerschaftsgesellschaft zu einem Bearbeiterwechsel, haftet der zuerst das Mandat bearbeitende Partner für Fehler des späteren Partners. Egal ist, ob der Erstbearbeiter einen Beitrag zu dem Fehler geleistet hat. Die Haftung greift selbst dann, wenn es zu dem Fehler nur gekommen ist, weil der Zweitbearbeiter die zutreffende Rechtseinschätzung des Erstbearbeiters übergangen hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und bleibt damit seinem Prinzip „mitgefangen, mitgehangen“ treu. Das Privileg der Haftungskonzentration auf die handelnden Partner genießen nur die Partner, die in dem Mandat nie oder nur untergeordnet eingebunden waren.

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 PartGG haften die Partner neben dem Partnerschaftsvermögen als Gesamtschuldner für Verbindlichkeiten der Partnerschaftsgesellschaft. Waren aber nur einzelne Partner mit der Bearbeitung des Mandats befasst, haften nur diese persönlich unbeschränkt. Die Haftungskonzentration auf die handelnden Partner ist ein Privileg für die Partner, die in dem Mandat nicht mitgearbeitet haben oder nur einen untergeordneten Beitrag geleistet haben. Der BGH lässt alle haften, die im Mandat mitgearbeitet haben.

Das gilt auch für den Fall eines in die Partnerschaft eintretenden Gesellschafters, wenn der in Anspruch genommene Partner selbst in dem Mandat keinen beruflichen Fehler zu verantworten hatte (und den Fehler des früheren Bearbeiters nicht mehr korrigieren konnte). Das hatte der Bundesgerichtshof schon vor zehn Jahren entschieden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. November 2009 – IX ZR 12/09, AnwBl 2010, 216). Dieser strengen Linie bleibt er nun treu.

War ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, endet seine Mithaftung nicht mit der Abgabe des Mandats innerhalb der Partnerschaftsgesellschaft an einen anderen Partner, so der Bundesgerichtshof in seinem Leitsatz (Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. September 2019 – IX ZR 190/18, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de).

Schadensersatz wegen Prozess­kosten

Die Klägerin in dem Fall hatte sich von der Partnerschaftsgesellschaft in einer Baurechtssache anwaltlich beraten lassen. Der zunächst für das Mandat zuständige Partner hatte ihr von der Erhebung einer Klage abgeraten. Später wurde das Mandat von einem anderen Anwalt im Partnerrang innerhalb der Partnerschaftsgesellschaft bearbeitet. In der Folgezeit hatte die Klägerin Klage erhoben. Diese blieb aber in zwei Instanzen ohne Erfolg.

Die Klägerin verlangte deshalb von den beiden Anwälten Schadensersatz wegen vergeblich aufgewandter Kosten in Höhe von 60.897,43 Euro nebst Zinsen. Zunächst erfolglos. Der das Mandat zuerst bearbeitende Anwalt habe zutreffend von der Klageerhebung im Vorprozess abgeraten, so das Oberlandesgericht Koblenz. Danach sei er nicht mehr mit der Angelegenheit befasst gewesen. Für etwaige Fehler bei der Bearbeitung durch den späteren Bearbeiter hafte er nicht. Dies folge unmittelbar aus § 8 Abs. 2 PartGG.

Das Oberlan­des­ge­richt Koblenz hatte die Revision hinsichtlich des Anwalts, der das Mandat zuerst bearbeitet hatte, zugelassen.

Kein Raum für Haftungs­beschränkung

Der für die Anwaltshaftung zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Entscheidung nun aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts seien die tatsächlichen Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes des § 8 Abs. 2 PartGG mit der Haftungskonzentration auf den handelnden Partner nicht erfüllt. Danach haften für den Fall, dass nur einzelne Partner mit der Bearbeitung des Auftrags befasst waren, auch nur diese für berufliche Fehler neben der Partnerschaft. Davon ausgenommen sind Bearbeitungsbeiträge von untergeordneter Bedeutung. § 8 Abs. 2 PartGG begründe nicht die Haftung des einzelnen Partners, sondern schränke vielmehr das Haftungsrisiko der Partner, die mit der Sache nicht befasst waren ein, betont der Bundesgerichtshof.

Und an dieser Voraus­setzung scheitere es vorliegend. Weder sei der in Anspruch genommene Anwalt nicht mit der Bearbeitung des Auftrags befasst gewesen noch habe er nur einen Bearbei­tungs­beitrag von unter­ge­ord­neter Bedeutung geleistet.

Haftungs­kon­zen­tration endet nicht mit Mandats­abgabe

Dabei sei es unerheblich, ob sein Rat, keine Klage zu erheben, der Sach- und Rechtslage entsprach und ob er danach nicht mehr, auch nicht beratend oder überwachend, in der fraglichen Bausache tätig geworden sei. Ein Ende der Haftung eines Partners mit Abgabe des Mandats innerhalb der Partnerschaftsgesellschaft und eine gesonderte Prüfung ordne § 8 Abs. 1 und Abs. 2 PartGG nicht an. Eine entsprechende teleologische Reduktion der Vorschrift scheide aus. Der Senat habe es bereits abgelehnt, die Haftung auf Berufsfehler zu beschränken, die sich zugetragen haben, während der in Anspruch genommene Partner der Partnerschaft angehörte (Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. November 2009 – IX ZR 12/09, AnwBl 2010, 216).

Nichts anderes gelte für Fehler, die nach Abgabe des Mandats innerhalb der Partnerschaft geschehen seien. Wer den Fehler intern begangen habe, können schon die Partner oft nicht leicht erkennen. Umso mehr gelte dies für den geschädigten Mandanten. Da der Gesetzgeber eine einfache und unbürokratische gesetzliche Regelung der Handelndenhaftung schaffen wollte, dürfe der Mandant denjenigen Partner in Anspruch nehmen, der sich – für ihn erkennbar – mit seiner Sache befasst habe.

Tipp für die Praxis: Tausche Dich mit Deinen Partnern im Mandat aus

Für die Praxis ist das Urteil wichtig:

  • Wer als Partner einer Partnerschaftsgesellschaft im Mandat mitarbeitet, ist für das gesamte Mandat verantwortlich und haftet auch für die Fehler der anderen Partner im Mandat. Anwältinnen und Anwälte müssen daher ihren Partnern vertrauen – oder eben im Auge behalten, wie das Mandat sich entwickelt.
  • Übrigens: Es kommt wirklich darauf an, wer im Mandat mitarbeitet – die internen Zuständigkeitsregeln in der Partnerschaft spielen keine Rolle. Es gibt keine Haftung aufgrund von Zuständigkeitsabsprachen. Wer in der Partnerschaft zuständig für ein Mandat wäre, es aber nie zu Gesicht bekommt, haftet nicht (OLG Hamm, AnwBl Online 2010, 215).
  • Und noch ein wichtiger Hinweis: Wer jetzt in der Partnerschaft glaubt, seine persönliche unbeschränkte Haftung dadurch ausschließen zu können, dass die Mandate angestellte Anwältinnen und Anwälte abwickeln, liegt falsch. Machen diese einen eigenen Fehler, der nicht Fehler eines Partners ist, haften die Partnerschaftsgesellschaft und akzessorisch alle Partner. Die Haftungskonzentration greift nur, wenn wirklich ein Partner gehandelt hat.

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