RAK Berlin fordert mehr Transparenz von der BRAK – BGH-Anwalt abschaffen

Was haben die Berliner Kammerversammlung und Wagners "Götterdämmerung" gemeinsam? Auf jeden Fall die Länge. Hier aus der Ring-Inszenierung von Götz Friedrich aus der Deutschen Oper Berlin.

 

Die Berliner Anwaltschaft findet in ihrer Kammerversammlung zu neuer Einigkeit, in dem sie sich Themen auf Bundesebene sucht. In den Fokus der Kritik kam in der Kammerversammlung am 8. März 2017 vor allem die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) als Dachorganisation aller 28 Rechtsanwaltskammern in Deutschland. Ihr wurde Geheimniskrämerei, Eigenmächtigkeit und mangelnde Transparenz ihrer Finanzen vorgeworfen worden. Außerdem forderte die Kammerversammlung die Abschaffung des speziell und nur beim BGH zugelassen Rechtsanwalts, so dass jede Anwältin und jeder Anwalt zukünftig auch in Zivilsachen vor dem BGH auftreten könnte. So reformfreudig war die Berliner Kammer lange nicht.

Die Kritik an der BRAK zog sich von Anfang bis zum Ende durch die rund sechsstündige Kammerversammlung. Kein Verständnis zeigte Kammerpräsident Dr. Marcus Mollnau gleich zu Anfang in seinem Jahresbericht dafür, dass die BRAK aus dem Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) herausgenommen werden wolle. Eine solche Forderung sei nicht mehr zeitgemäß. Ausdrücklich schloss er sich der Kritik des Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins Ulrich Schellenberg an. „DAV und RAK Berlin ziehen an einem Strang“, sagte Mollnau.

 

RAK Berlin sorgt für Transparenz: Was steht in den beA-Verträgen der BRAK?

Detailliert berichtete Mollnau über das Ansinnen der Rechtsanwaltskammern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zur Offenlegung der Verträge zur Errichtung und dem Betrieb des besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA). Die BRAK habe dies mit Verweis auf eine Verschwiegenheitsvereinbarung verweigert. Am Ende habe die Kammer aber Einsicht nehmen dürfen, hätte sich aber selbst zur Verschwiegenheit verpflichten müssen. Für diese Geheimniskrämerei zeigte Mollnau ebenso wenig Verständnis. Recht detailliert berichtete der Kammerpräsident den an die Tausend Kammermitgliedern, was die Kammervertreter dort gesehen hätten. „Transparenz und Information sind zwingender Bestandteil der Selbstverwaltung“, begründete Mollnau. Ein Anwaltsgutachten habe der Kammer bestätigt, dass sie insoweit nicht zur Verschwiegenheit verpflichtet sei.

Und was steht jetzt in den Verträgen zum beA? Nach den Worten von Mollnau enthalten sie keinen „Sprengstoff“. Ein auf das IT-Recht spezialisierter Anwalt habe sie durchgesehen und übliche Klauseln und Regelungen gefunden. Wo es Abweichungen zum Branchenüblichen gebe, seien diese freundlich für den Auftraggeber, also die BRAK. Die Angemessenheit der Vergütung sei – das sagte Mollnau – bei der Prüfung nicht bewertet worden.

 

Noch mehr Transparenz- und Mitwirkungswünsche an die BRAK

Bei den Antragsdiskussionen hatten dann gleich zwei Kammermitglieder BRAK-kritische Anträge gestellt. Der eine ging glatt durch, weil sich auch der Kammpräsident für ihn stark machte. Der andere wurde abgelehnt, immerhin fand Mollnau diesen aber auf den ersten Blick „interessant und attraktiv“. Mit großer Mehrheit wurde der Berliner Kammervertreter in der BRAK-Hauptversammlung aufgefordert, dort auf eine Veröffentlichung aller Haushalte und der Vermögensaufstellung der BRAK hinzuwirken. In der Tat machte sich Mollnau diese Forderung zu eigen. Er verstehe nicht, warum diese Finanzinformationen nicht längst auf der Website der BRAK zu finden seien. Der Berliner Kammervorstand kenne die Zahlen, überlasse die Veröffentlichung aber der BRAK. Keine Mehrheit fand nach einer recht langen Diskussion der Antrag, dass alle Beschlüsse der BRAK mit Auswirkungen auf alle Anwältinnen und Anwälte erst nach einem Ratifizierungsverfahren durch die regionalen Kammern gültig werden sollen. Dass das nicht praktikabel sei, dämmerte im Verlauf der Diskussion auch den Kammermitgliedern. Mollnau wies darauf hin, dass natürlich auch die Rechtsanwaltskammer beim BGH mit ihren knapp 45 Kolleginnen und Kollegen genauso eine Stimme in der BRAK-Hauptversammlung habe wie die RAK Berlin mit 14.000 Anwältinnen und Anwälten. Deutlich zu spüren war aber die Kritik im Saal, dass die BRAK eigenmächtig gehandelt habe, als sie die Kosten für das beA an die regionalen Kammern weitergereicht habe.

 

Die Berliner Anwaltschaft mag nicht mehr: BGH-Anwalt abschaffen

Beim Thema der BGH-Anwältinnen und BGH-Anwälte warf die Rechtsanwaltskammer Berlin den ersten Stein innerhalb des Lagers der Anwaltskammern. Mit überwältigender Mehrheit sprach sich die Kammerversammlung dafür aus, die Singularzulassung beim BGH in Zivilsachen zu streichen. Mollnau kündigte an, nun Mitstreiter für diese Forderung unter den regionalen Kammern zu suchen. Vorbereitet worden war dieser Antrag des Kammervorstands durch eine Umfrage unter den Kammermitgliedern. Von rund 1.000 Befragten waren rund drei Viertel für die Abschaffung der BGH-Anwaltschaft. In der Diskussion wurde vor allem kritisiert, dass bei geringen Gegenstandswerten ‒ zum Beispiel bei Kindschaftssachen ‒ BGH-Kolleginnen und -kollegen noch nicht mal mit den Instanzanwälten telefonierten oder schlicht die Spezialisierung in selteneren Fachanwaltsgebieten fehle. Würde die Singularzulassung beim Bundesgerichtshof (BGH) fallen, könnten alle Anwältinnen und Anwälte dort auch in Zivilsachen auftreten. Nach dem Fall der exklusiven Singularzulassung bei den Oberlandesgerichten 2002, gibt es nur noch beim BGH in Zivilsachen (aber nicht in Straf- und Anwaltssachen) eine spezielle  Anwaltschaft. Die Kritik an dieser BGH-Anwaltschaft und dem Wahlverfahren ist alt (siehe nur Deckenbrock, AnwBl 2015, 654). Aktuell nennt die BGH-Website 43 BGH-Anwältinnen und -Anwälte.

 

Ach so: Keine Überraschung bei den Wahlen

Übrigens: Es gab dieses Jahr auch Wahlen, anders als 2015 kam es zu keinen Überraschungen. Für 15 Plätze hatten 12 bisherige Vorstandsmitglieder erneut kandidiert. Von ihnen kamen 11 durch. Vervollständigt wurde der Vorstand durch zwei neu gewählte Großkanzlei-Anwälte, einen Verbandsjuristen und einen Arbeitsrechtler.

 

Rechtsanwalt Dr. Nicolas Lührig, Berlin

 

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