Anwaltsrecht

RAK Berlin fordert mehr Trans­parenz von der BRAK

Die Kammer­ver­sammlung der Rechts­an­walts­kammer Berlin (RAK Berlin) will, dass die Haushalte und die Vermögensauf­stellung der Bundes­rechts­an­walts­kammer (BRAK) veröffent­licht werden – und würde gerne den exklu­siven BGH-Anwalt abschaffen.

Was haben die Berliner Kammerversammlung und Wagners "Götterdämmerung" gemeinsam? Auf jeden Fall die Länge. Hier aus der Ring-Inszenierung von Götz Friedrich aus der Deutschen Oper Berlin.

 

Die Berliner Anwalt­schaft findet in ihrer Kammer­ver­sammlung zu neuer Einigkeit, in dem sie sich Themen auf Bundes­ebene sucht. In den Fokus der Kritik kam in der Kammer­ver­sammlung am 8. März 2017 vor allem die Bundes­rechts­an­walts­kammer (BRAK) als Dachor­ga­ni­sation aller 28 Rechts­an­walts­kammern in Deutschland. Ihr wurde Geheim­niskrämerei, Eigenmächtigkeit und mangelnde Trans­parenz ihrer Finanzen vorge­worfen worden. Außerdem forderte die Kammer­ver­sammlung die Abschaffung des speziell und nur beim BGH zugelassen Rechts­an­walts, so dass jede Anwältin und jeder Anwalt zukünftig auch in Zivil­sachen vor dem BGH auftreten könnte. So reform­freudig war die Berliner Kammer lange nicht.

Die Kritik an der BRAK zog sich von Anfang bis zum Ende durch die rund sechsstündige Kammer­ver­sammlung. Kein Verständnis zeigte Kammerpräsident Dr. Marcus Mollnau gleich zu Anfang in seinem Jahres­be­richt dafür, dass die BRAK aus dem Anwen­dungs­be­reich des Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setzes (IFG) heraus­ge­nommen werden wolle. Eine solche Forderung sei nicht mehr zeitgemäß. Ausdrücklich schloss er sich der Kritik des Präsidenten des Deutschen Anwalt­vereins Ulrich Schel­lenberg an. „DAV und RAK Berlin ziehen an einem Strang“, sagte Mollnau.

 

RAK Berlin sorgt für Transparenz: Was steht in den beA-Verträgen der BRAK?

Detail­liert berichtete Mollnau über das Ansinnen der Rechts­an­walts­kammern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zur Offen­legung der Verträge zur Errichtung und dem Betrieb des beson­deren elektro­ni­schen Anwalts­postfach (beA). Die BRAK habe dies mit Verweis auf eine Verschwie­gen­heits­ver­ein­barung verweigert. Am Ende habe die Kammer aber Einsicht nehmen dürfen, hätte sich aber selbst zur Verschwie­genheit verpflichten müssen. Für diese Geheim­niskrämerei zeigte Mollnau ebenso wenig Verständnis. Recht detail­liert berichtete der Kammerpräsident den an die Tausend Kammer­mit­gliedern, was die Kammer­ver­treter dort gesehen hätten. „Trans­parenz und Infor­mation sind zwingender Bestandteil der Selbst­ver­waltung“, begründete Mollnau. Ein Anwalts­gut­achten habe der Kammer bestätigt, dass sie insoweit nicht zur Verschwie­genheit verpflichtet sei.

Und was steht jetzt in den Verträgen zum beA? Nach den Worten von Mollnau enthalten sie keinen „Spreng­stoff“. Ein auf das IT-Recht spezia­li­sierter Anwalt habe sie durch­ge­sehen und übliche Klauseln und Regelungen gefunden. Wo es Abwei­chungen zum Branchenüblichen gebe, seien diese freundlich für den Auftrag­geber, also die BRAK. Die Angemes­senheit der Vergütung sei – das sagte Mollnau – bei der Prüfung nicht bewertet worden.

 


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