Anwaltsrecht

RAK Berlin fordert mehr Trans­parenz von der BRAK

Noch mehr Transparenz- und Mitwirkungswünsche an die BRAK

Bei den Antrags­dis­kus­sionen hatten dann gleich zwei Kammer­mit­glieder BRAK-kritische Anträge gestellt. Der eine ging glatt durch, weil sich auch der Kammpräsident für ihn stark machte. Der andere wurde abgelehnt, immerhin fand Mollnau diesen aber auf den ersten Blick „inter­essant und attraktiv“. Mit großer Mehrheit wurde der Berliner Kammer­ver­treter in der BRAK-Haupt­ver­sammlung aufge­fordert, dort auf eine Veröffent­li­chung aller Haushalte und der Vermögensauf­stellung der BRAK hinzu­wirken. In der Tat machte sich Mollnau diese Forderung zu eigen. Er verstehe nicht, warum diese Finanz­in­for­ma­tionen nicht längst auf der Website der BRAK zu finden seien. Der Berliner Kammer­vor­stand kenne die Zahlen, überlasse die Veröffent­li­chung aber der BRAK. Keine Mehrheit fand nach einer recht langen Diskussion der Antrag, dass alle Beschlüsse der BRAK mit Auswir­kungen auf alle Anwältinnen und Anwälte erst nach einem Ratifi­zie­rungs­ver­fahren durch die regio­nalen Kammern gültig werden sollen. Dass das nicht prakti­kabel sei, dämmerte im Verlauf der Diskussion auch den Kammer­mit­gliedern. Mollnau wies darauf hin, dass natürlich auch die Rechts­an­walts­kammer beim BGH mit ihren knapp 45 Kolle­ginnen und Kollegen genauso eine Stimme in der BRAK-Haupt­ver­sammlung habe wie die RAK Berlin mit 14.000 Anwältinnen und Anwälten. Deutlich zu spüren war aber die Kritik im Saal, dass die BRAK eigenmächtig gehandelt habe, als sie die Kosten für das beA an die regio­nalen Kammern weiter­ge­reicht habe.

 

Die Berliner Anwaltschaft mag nicht mehr: BGH-Anwalt abschaffen

Beim Thema der BGH-Anwältinnen und BGH-Anwälte warf die Rechtsanwaltskammer Berlin den ersten Stein innerhalb des Lagers der Anwaltskammern. Mit überwältigender Mehrheit sprach sich die Kammerversammlung dafür aus, die Singularzulassung beim BGH in Zivilsachen zu streichen. Mollnau kündigte an, nun Mitstreiter für diese Forderung unter den regionalen Kammern zu suchen. Vorbereitet worden war dieser Antrag des Kammervorstands durch eine Umfrage unter den Kammermitgliedern. Von rund 1.000 Befragten waren rund drei Viertel für die Abschaffung der BGH-Anwaltschaft. In der Diskussion wurde vor allem kritisiert, dass bei geringen Gegenstandswerten ‒ zum Beispiel bei Kindschaftssachen ‒ BGH-Kolleginnen und -kollegen noch nicht mal mit den Instanzanwälten telefonierten oder schlicht die Spezialisierung in selteneren Fachanwaltsgebieten fehle. Würde die Singularzulassung beim Bundesgerichtshof (BGH) fallen, könnten alle Anwältinnen und Anwälte dort auch in Zivilsachen auftreten. Nach dem Fall der exklusiven Singularzulassung bei den Oberlandesgerichten 2002, gibt es nur noch beim BGH in Zivilsachen (aber nicht in Straf- und Anwaltssachen) eine spezielle  Anwaltschaft. Die Kritik an dieser BGH-Anwaltschaft und dem Wahlverfahren ist alt (siehe nur Deckenbrock, AnwBl 2015, 654). Aktuell nennt die BGH-Website 43 BGH-Anwältinnen und -Anwälte.

 

Ach so: Keine Überraschung bei den Wahlen

Übrigens: Es gab dieses Jahr auch Wahlen, anders als 2015 kam es zu keinen Überra­schungen. Für 15 Plätze hatten 12 bisherige Vorstands­mit­glieder erneut kandi­diert. Von ihnen kamen 11 durch. Vervollständigt wurde der Vorstand durch zwei neu gewählte Großkanzlei-Anwälte, einen Verbands­ju­risten und einen Arbeits­rechtler.

 


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