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Anwaltsrecht

RAK Berlin fordert mehr Trans­parenz von der BRAK

Die Kammer­ver­sammlung der Rechts­an­walts­kammer Berlin (RAK Berlin) will, dass die Haushalte und die Vermögensauf­stellung der Bundes­rechts­an­walts­kammer (BRAK) veröffent­licht werden – und würde gerne den exklu­siven BGH-Anwalt abschaffen.

Was haben die Berliner Kammerversammlung und Wagners "Götterdämmerung" gemeinsam? Auf jeden Fall die Länge. Hier aus der Ring-Inszenierung von Götz Friedrich aus der Deutschen Oper Berlin.

 

Die Berliner Anwalt­schaft findet in ihrer Kammer­ver­sammlung zu neuer Einigkeit, in dem sie sich Themen auf Bundes­ebene sucht. In den Fokus der Kritik kam in der Kammer­ver­sammlung am 8. März 2017 vor allem die Bundes­rechts­an­walts­kammer (BRAK) als Dachor­ga­ni­sation aller 28 Rechts­an­walts­kammern in Deutschland. Ihr wurde Geheim­niskrämerei, Eigenmächtigkeit und mangelnde Trans­parenz ihrer Finanzen vorge­worfen worden. Außerdem forderte die Kammer­ver­sammlung die Abschaffung des speziell und nur beim BGH zugelassen Rechts­an­walts, so dass jede Anwältin und jeder Anwalt zukünftig auch in Zivil­sachen vor dem BGH auftreten könnte. So reform­freudig war die Berliner Kammer lange nicht.

Die Kritik an der BRAK zog sich von Anfang bis zum Ende durch die rund sechsstündige Kammer­ver­sammlung. Kein Verständnis zeigte Kammerpräsident Dr. Marcus Mollnau gleich zu Anfang in seinem Jahres­be­richt dafür, dass die BRAK aus dem Anwen­dungs­be­reich des Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setzes (IFG) heraus­ge­nommen werden wolle. Eine solche Forderung sei nicht mehr zeitgemäß. Ausdrücklich schloss er sich der Kritik des Präsidenten des Deutschen Anwalt­vereins Ulrich Schel­lenberg an. „DAV und RAK Berlin ziehen an einem Strang“, sagte Mollnau.

 

RAK Berlin sorgt für Transparenz: Was steht in den beA-Verträgen der BRAK?

Detail­liert berichtete Mollnau über das Ansinnen der Rechts­an­walts­kammern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zur Offen­legung der Verträge zur Errichtung und dem Betrieb des beson­deren elektro­ni­schen Anwalts­postfach (beA). Die BRAK habe dies mit Verweis auf eine Verschwie­gen­heits­ver­ein­barung verweigert. Am Ende habe die Kammer aber Einsicht nehmen dürfen, hätte sich aber selbst zur Verschwie­genheit verpflichten müssen. Für diese Geheim­niskrämerei zeigte Mollnau ebenso wenig Verständnis. Recht detail­liert berichtete der Kammerpräsident den an die Tausend Kammer­mit­gliedern, was die Kammer­ver­treter dort gesehen hätten. „Trans­parenz und Infor­mation sind zwingender Bestandteil der Selbst­ver­waltung“, begründete Mollnau. Ein Anwalts­gut­achten habe der Kammer bestätigt, dass sie insoweit nicht zur Verschwie­genheit verpflichtet sei.

Und was steht jetzt in den Verträgen zum beA? Nach den Worten von Mollnau enthalten sie keinen „Spreng­stoff“. Ein auf das IT-Recht spezia­li­sierter Anwalt habe sie durch­ge­sehen und übliche Klauseln und Regelungen gefunden. Wo es Abwei­chungen zum Branchenüblichen gebe, seien diese freundlich für den Auftrag­geber, also die BRAK. Die Angemes­senheit der Vergütung sei – das sagte Mollnau – bei der Prüfung nicht bewertet worden.

 

Noch mehr Transparenz- und Mitwirkungswünsche an die BRAK

Bei den Antrags­dis­kus­sionen hatten dann gleich zwei Kammer­mit­glieder BRAK-kritische Anträge gestellt. Der eine ging glatt durch, weil sich auch der Kammpräsident für ihn stark machte. Der andere wurde abgelehnt, immerhin fand Mollnau diesen aber auf den ersten Blick „inter­essant und attraktiv“. Mit großer Mehrheit wurde der Berliner Kammer­ver­treter in der BRAK-Haupt­ver­sammlung aufge­fordert, dort auf eine Veröffent­li­chung aller Haushalte und der Vermögensauf­stellung der BRAK hinzu­wirken. In der Tat machte sich Mollnau diese Forderung zu eigen. Er verstehe nicht, warum diese Finanz­in­for­ma­tionen nicht längst auf der Website der BRAK zu finden seien. Der Berliner Kammer­vor­stand kenne die Zahlen, überlasse die Veröffent­li­chung aber der BRAK. Keine Mehrheit fand nach einer recht langen Diskussion der Antrag, dass alle Beschlüsse der BRAK mit Auswir­kungen auf alle Anwältinnen und Anwälte erst nach einem Ratifi­zie­rungs­ver­fahren durch die regio­nalen Kammern gültig werden sollen. Dass das nicht prakti­kabel sei, dämmerte im Verlauf der Diskussion auch den Kammer­mit­gliedern. Mollnau wies darauf hin, dass natürlich auch die Rechts­an­walts­kammer beim BGH mit ihren knapp 45 Kolle­ginnen und Kollegen genauso eine Stimme in der BRAK-Haupt­ver­sammlung habe wie die RAK Berlin mit 14.000 Anwältinnen und Anwälten. Deutlich zu spüren war aber die Kritik im Saal, dass die BRAK eigenmächtig gehandelt habe, als sie die Kosten für das beA an die regio­nalen Kammern weiter­ge­reicht habe.

 

Die Berliner Anwaltschaft mag nicht mehr: BGH-Anwalt abschaffen

Beim Thema der BGH-Anwältinnen und BGH-Anwälte warf die Rechtsanwaltskammer Berlin den ersten Stein innerhalb des Lagers der Anwaltskammern. Mit überwältigender Mehrheit sprach sich die Kammerversammlung dafür aus, die Singularzulassung beim BGH in Zivilsachen zu streichen. Mollnau kündigte an, nun Mitstreiter für diese Forderung unter den regionalen Kammern zu suchen. Vorbereitet worden war dieser Antrag des Kammervorstands durch eine Umfrage unter den Kammermitgliedern. Von rund 1.000 Befragten waren rund drei Viertel für die Abschaffung der BGH-Anwaltschaft. In der Diskussion wurde vor allem kritisiert, dass bei geringen Gegenstandswerten ‒ zum Beispiel bei Kindschaftssachen ‒ BGH-Kolleginnen und -kollegen noch nicht mal mit den Instanzanwälten telefonierten oder schlicht die Spezialisierung in selteneren Fachanwaltsgebieten fehle. Würde die Singularzulassung beim Bundesgerichtshof (BGH) fallen, könnten alle Anwältinnen und Anwälte dort auch in Zivilsachen auftreten. Nach dem Fall der exklusiven Singularzulassung bei den Oberlandesgerichten 2002, gibt es nur noch beim BGH in Zivilsachen (aber nicht in Straf- und Anwaltssachen) eine spezielle  Anwaltschaft. Die Kritik an dieser BGH-Anwaltschaft und dem Wahlverfahren ist alt (siehe nur Deckenbrock, AnwBl 2015, 654). Aktuell nennt die BGH-Website 43 BGH-Anwältinnen und -Anwälte.

 

Ach so: Keine Überraschung bei den Wahlen

Übrigens: Es gab dieses Jahr auch Wahlen, anders als 2015 kam es zu keinen Überra­schungen. Für 15 Plätze hatten 12 bisherige Vorstands­mit­glieder erneut kandi­diert. Von ihnen kamen 11 durch. Vervollständigt wurde der Vorstand durch zwei neu gewählte Großkanzlei-Anwälte, einen Verbands­ju­risten und einen Arbeits­rechtler.

 


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