Deutscher Bundestag

Rechtsausschuss nimmt bald Arbeit auf

Auch rund vier Monate nach der Bundestagswahl steht eine neue Regierung noch nicht fest. Länger warten wollte der Bundestag nicht mehr. Er hat heute (17. Januar 2018) die Fachausschüsse – darunter auch den Rechtsausschuss – eingesetzt.  Damit endet die Arbeit des vorübergehend tätigen Hauptausschusses.

Auch rund vier Monate nach der Bundestagswahl steht eine neue Regierung noch nicht fest. Das hat Auswirkungen auch auf die Fachausschüsse im Bundestag, denn diese waren bislang noch nicht eingesetzt worden. Für die Zeit des Überganges agierte der sogenannte Hauptausschuss. Bis sich die ständigen Ausschüsse konstituiert haben, ist er zuständig für die Beratung von Vorlagen, die ihm vom Bundestag überwiesen werden. Seine Tage scheinen aber nun gezählt…

Normalbetrieb

Zumindest in den Fachausschüssen wird man bald wieder zum Normalbetrieb übergehen. Der Bundestag hat heute (17. Januar 2018) 23 ständige Fachausschüsse eingesetzt. Damit werden (vorläufig) dieselben ständigen Ausschüsse wie in der vergangenen Wahlperiode eingesetzt. Das Ganze geht zurück auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zurück (BT Drs. 19/437).  Auch der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz wurde heute eingesetzt. Ihm sollen 43 Mitglieder angehören.

Die Parteien müssen jetzt die jeweiligen Ausschussmitglieder benennen. Als erstes hat die FDP Namen für die Besetzung angekündigt. Für den Rechtsausschuss sind ist darunter dies Jürgen Martens (ehemaliger sächsischer Justizminister) und Rechtsanwalt Dr. Marco Buschmann. Am 17. Januar 2018 hat Bündnis 90/Die Grünen nachgezogen. In den Rechtsausschuss gehen Rechtsanwältin Canan Bayram, die für die Grünen das einzige Direktmandat bei der Bundestagswahl (in Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin) erkämpft hat. Wieder dabei ist Rechtsanwältin Katja Keul.

Die erste Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherrecht wird vermutlich in der zweiten Sitzungswoche dieses Jahres ab dem 29. Januar 2018 stattfinden.

Sobald sich die Fachausschüsse konstituiert haben, ist der Hauptausschuss aufgelöst. Die noch nicht erledigten Vorlagen werden dann vom Plenum an die nun zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Und: Sollte der Ressortzuschnitt in einer Bundesregierung verändert werden, würden auch die Ausschüsse noch angepasst werden. 2013 war zum Beispiel der Verbraucherschutz vom Landwirtschaftsministerium zum Bundesjustizministerium gewandert aus dem dann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wurde.

 

Der Beitrag ist am 18. Januar 2018 aktualisiert worden.


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