Forum Menschen­rechte

Rechts­be­ratung ist in Krisen­si­tua­tionen essen­tiell

Blick vom Pult auf die Gäste des Menschenrechtforums.

Rechts­be­ratung sollte unbedingt zu den Standardmaßnahmen der humanitären Hilfe gehören - so lautete die Forderung des DAV bereits Anfang des Jahres 2017. Dazu verfasste der Verband eine Stellung­nahme, die zu einem zentralen Thema des diesjährigen Menschen­rechts­forums wurde.

Von der spani­schen Grenze über Lesbos bis nach Syrien und in den Irak: Sofortige Rechts­be­ratung ist überall dort, wo Krisen­si­tua­tionen die Menschen aus ihrem gewohnten Leben reißen, von essen­ti­eller Bedeutung. Das gilt für Geflüchtete aus Kriegs­ge­bieten ebenso wie für Opfer von Natur­ka­ta­strophen. Rechts­be­ratung sollte daher unbedingt zu den Standardmaßnahmen der humanitären Hilfe gehören - so lautete die Forderung des DAV bereits Anfang des Jahres 2017. Dazu verfasste der Verband eine Stellung­nahme, die zu einem zentralen Thema des diesjährigen Menschen­rechts­forums wurde.

Dass der DAV in diesem Jahr erstmals ein inter­na­tio­nales Forum veran­stalten konnte, ermöglichte eine Koope­ration mit einer inter­na­tio­nalen Organi­sation: PILnet (the Global Network for Public Interest Law) ist eine unabhängige gemeinnützige Organi­sation, die sich für Rechts­staat­lichkeit und Menschen­rechte einsetzt. Das sind Werte, für die auch der DAV entschieden eintritt. In diesem Jahr veran­staltete PILnet seine Jahres­kon­ferenz in Berlin und der DAV gestaltete diese mit seinem Forum mit.

In seiner Eröffnungsrede wies Präsident Ulrich Schel­lenberg deutlich auf die verhee­rende Lage im EU-„Hotspot“ Moria auf Lesbos hin: „Moria […] was called „the worst refugee camp on Earth” by the BBC in August 2018“. Zugleich rief er zu Spenden für das Projekt „European Lawyers in Lesvos“ (ELIL) auf. ELIL, das durch den DAV und den CCBE initi­ierte wurde, ermöglicht den Menschen in Moria recht­liche Erstbe­ratung.

Rechts­be­ratung im Camp Moria auf Lesbos

Der Haupt­geschäftsführer der ELIL gGmbH, Philip Worthington, ergänzte die Schil­de­rungen Schel­len­bergs in diesem morgend­lichen Plenum. Er hielt einen der drei sogenannten Spark Talks, kurze Vorträge, die ihre Zuhörer zu Gutem inspi­rieren sollen. Anhand eines Beispiels verdeut­lichte er, wie wichtig es ist, dass Geflüchteten noch vor ihrer ersten Anhörung Rechtsrat eröffnet wird:

Ein Bewohner Morias habe ihm nach seiner ersten Anhörung erzählt, er glaube, diese sei sehr gut gelaufen. Auf Nachfrage Worthingtons habe der Mann stolz berichtet, dass er den Prüfern versi­chert hätte, der beste LKW-Fahrer Europas werden zu wollen und dass er bereit sei, ganz fleißig zu arbeiten. Nicht angegeben hatte der Mann, dass er in seinem Herkunftsland aus religiösen Gründen verfolgt worden war. Er habe nicht schwach wirken wollen. Kontakt zu einem Anwalt hatte der Geflüchtete vor seiner Anhörung nicht.Diesen wichtigen Asylgrund hätte er sonst wohl nicht verschwiegen. Als er die fehlende Angabe später nachholte, wurde dies als unglaubwürdig zurückgewiesen.

 

Zugang zum Recht für jedermann

Im ersten der drei folgenden Workshops erörterten die Podiumsgäste mit ihrer Modera­torin Dr. Annette Mutschler-Siebert inwiefern sich ELIL als Modell­projekt eignet. Dr. Cord Brügmann, der bereits den zweiten Tag auf dem „PILnet Global Forum“ verbrachte, lobte eingangs die Vielfältigkeit der Anwalt­schaft, die auf dieser Konferenz repräsentiert sei – neben der Super­helden-Anwältin stünde hier auch ein beschei­dener Migra­ti­ons­rechts­anwalt auf der Bühne. Aus Spanien war Noemi Alarcón Velasco vom CCBE Migration Committee angereist. Sie berichtete aus der Sicht des CCBE vom Projekt ELIL und hob besonders hervor, dass man mit derar­tigen Initia­tiven dem Rest der Welt zeigen könne, wie Anwältinnen und Anwälte sich verei­nigen und damit den Zugang zum Recht für jedermann ermöglich könnten. Dass die Anwalt­schaft in humanitären Krisen dringend gebraucht würde, beweise schon das Beispiel aus Phil Worthingtons Spark Talk. Um den Zugang zum Recht global zu verbessern, sei eine gute Vernetzung unter­ein­ander dringend notwendig, mahnte sie.

Philip Worthington gab dem Publikum einen Einblick in sein anfängliches Leben auf der kleinen Insel Lesbos. Er habe dort zunächst der Aufgabe gegenüberge­standen, drei Instanzen vom Projekt ELIL zu überzeugen: Die Verwaltung, die anderen NGOs und die Volontärinnen und Volontäre. Den Behörden müsse in solchen Fällen vor allem deutlich gemacht werden, dass Anwälte keine „trouble­maker“, sondern Problemlöser und Prozess­be­schleu­niger seien. Die anderen NGOs würden mittler­weile für ELIL sogar Empfeh­lungen abgeben. In Moria gäbe es gerade einmal 15 Anwältinnen und Anwälte auf 10.000 Bewoh­ne­rinnen und Bewohner. Während die Arbeit von ELIL sich rein auf recht­liche Erstbe­ratung beschränkt, begleiten andere NGOs die Mandan­tinnen und Mandanten durch komplette Verfahren. Man sehe sich als Ergänzung zuein­ander, so Worthington.

Im Anschluss ließen Thomas Oberhäuser, Natacha Bracq vom IBA Human Rights Institute und Noemi Alarcón Velasco das Auditorium an ihren persönlichen Erfah­rungen mit Rechts­be­ratung im Ausland teilhaben. Die Moderation dieser ermuti­genden Session übernahm Adriana Kessler von JUMEN Deutschland e.V. Thomas Oberhäuser, der selbst als Volontär für ELIL in Moria war, bewertete die Idee, auf Lesbos einen Hotspot einzu­richten, insgesamt als schlechte. Auf einer so kleinen Insel gäbe es nicht ausrei­chend Infra­struktur, um die elemen­taren Bedürfnisse der tausenden Geflüchteten zu erfüllen. Auf Lesbos mangele es an Übersetzern, Ärztinnen und natürlich Anwälten.

Noemi Alarcón Velasco berichtete in dieser „session“ von einem Projekt der Malaga Bar Association, bei dem sich Juris­tinnen gemeinsam mit der Polizei um Geflüchtete kümmern, die auf dem Seeweg ankommen. Die unterstützenden Juristen müssten sich nicht nur mit Einwan­de­rungs- und Asylrecht, sondern auch mit anderen Rechts­ge­bieten wie dem Seerecht auskennen.

Die beim Human Rights Institute der IBA (IBAHRI) arbei­tende Natacha Bracq berichtete von ihren Erfah­rungen aus Syrien, Tunesien und der Türkei. Sie selbst koordi­niere zwar und berate nicht, stehe aber auch dabei oft vor großen Problemen: In der Türkei finde man beispiels­weise eine Situation vor, in der Anwältinnen und Anwälte durch ihre Arbeit selbst in Gefahr seien. In diesen erschwerten Bedin­gungen würde das IBAHRI ausschließlich mit verschlüsselten Netzwerken arbeiten. Die größten Probleme entstünden bei ihrer grenzüberschrei­tenden Tätigkeit oft durch kultu­relle Unter­schiede.

Rahmen­be­din­gungen für Rechts­be­ratung schaffen

Der Tag wurde gezielt mit einem Workshop abgerundet, der sich nur mit der Forderung des DAV aus dem Jahr 2017 befasste. Stefan von Raumer disku­tierte als DAV-Vertreter kritisch mit Ekram Nicola vom Norwegian Refugee Council (NRC) und Vinzent Vogt, einem Mitgründer der Refugee Law Clinics Abroad, über die Thesen aus der Stellung­nahme zur Rechts­hilfe als Teil humanitärer Hilfe.

Ekram Nicola betonte, dass es vor allem die Aufgabe von Staaten sei, die recht­lichen Rahmen­be­din­gungen für Rechts­be­ratung zu schaffen. Die Wirksamkeit von Rechts­be­ratung hänge auch davon ab, ob und inwieweit der Rechts­staat im jewei­ligen Land überhaupt entwi­ckelt sei und funktio­niere, also tatsächlich Zugang zum Recht gewähren könne. Zudem müsse grundsätzlich das Einverständnis des jewei­ligen Staates vorliegen, damit überhaupt humanitäre Hilfe geleistet werden dürfe. Sie forderte vom DAV, dass er einen ganzheit­li­cheren Ansatz hinsichtlich seines Anliegens wählen solle. Es könne zu Problemen kommen, wenn nur recht­liche Ersthilfe gewährleistet werde und die Betrof­fenen mit ihrem Schicksal danach allein gelassen würden. Fraglich sei zudem, ob indivi­duelle Personen ein Recht auf humanitäre Hilfe hätten.

Vinzent Vogt brachte deutlich hervor, dass nicht nur unselbstständige Organi­sation wie ECHO oder der UNHCR mit der Zuweisung von Fördergeldern beauf­tragt werden sollten, sondern gemischte Töpfe bereit­ge­stellt werden müssten. Binde man Rechts­hilfe als humanitäre Hilfsmaßnahme nur in das recht­liche Rahmenwerk eines Akteurs ein, so entscheide dieser allein über die Verortung der Gelder. Das sei sehr kritisch zu betrachten. Überdies müssten Gelder auf längere Sicht zur Verfügung gestellt werden, um Planbarkeit zu gewährleisten. Auch die Prozessführung dürfe nicht vergessen werden, wenn man diesen hypothe­tisch weiteren Bereich der humanitären Hilfe disku­tiere.

Stefan von Raumer ging darüber hinaus auf das Bedürfnis nach Rechts­hilfe bei der Zulassung von Beschwerden vor dem EGMR ein. Um die schwere Hürde der Zulassung zu überwinden, sei anwalt­liche Beratung eigentlich unerlässlich. Ein Recht auf Beratung sei jedoch erst nach erfolg­reicher Zulassung gegeben. Abschließend verwies Stefan von Raumer noch einmal auf das Bedürfnis nach recht­licher Bildung.

Das Menschen­rechts­forum brachte die Diskus­sionen aus dem letzten Jahr ein großes Stück weiter. Der DAV konnte neue Impulse, Ansprech­part­ne­rinnen und Ansprech­partner sowie kritische Fragen mitnehmen, um seine Projekte und Anliegen in Zukunft weiter zu befördern.


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