Forum Menschen­rechte

Rechts­be­ratung ist in Krisen­si­tua­tionen essen­tiell

Im Anschluss ließen Thomas Oberhäuser, Natacha Bracq vom IBA Human Rights Institute und Noemi Alarcón Velasco das Auditorium an ihren persönlichen Erfah­rungen mit Rechts­be­ratung im Ausland teilhaben. Die Moderation dieser ermuti­genden Session übernahm Adriana Kessler von JUMEN Deutschland e.V. Thomas Oberhäuser, der selbst als Volontär für ELIL in Moria war, bewertete die Idee, auf Lesbos einen Hotspot einzu­richten, insgesamt als schlechte. Auf einer so kleinen Insel gäbe es nicht ausrei­chend Infra­struktur, um die elemen­taren Bedürfnisse der tausenden Geflüchteten zu erfüllen. Auf Lesbos mangele es an Übersetzern, Ärztinnen und natürlich Anwälten.

Noemi Alarcón Velasco berichtete in dieser „session“ von einem Projekt der Malaga Bar Association, bei dem sich Juris­tinnen gemeinsam mit der Polizei um Geflüchtete kümmern, die auf dem Seeweg ankommen. Die unterstützenden Juristen müssten sich nicht nur mit Einwan­de­rungs- und Asylrecht, sondern auch mit anderen Rechts­ge­bieten wie dem Seerecht auskennen.

Die beim Human Rights Institute der IBA (IBAHRI) arbei­tende Natacha Bracq berichtete von ihren Erfah­rungen aus Syrien, Tunesien und der Türkei. Sie selbst koordi­niere zwar und berate nicht, stehe aber auch dabei oft vor großen Problemen: In der Türkei finde man beispiels­weise eine Situation vor, in der Anwältinnen und Anwälte durch ihre Arbeit selbst in Gefahr seien. In diesen erschwerten Bedin­gungen würde das IBAHRI ausschließlich mit verschlüsselten Netzwerken arbeiten. Die größten Probleme entstünden bei ihrer grenzüberschrei­tenden Tätigkeit oft durch kultu­relle Unter­schiede.

Rahmen­be­din­gungen für Rechts­be­ratung schaffen

Der Tag wurde gezielt mit einem Workshop abgerundet, der sich nur mit der Forderung des DAV aus dem Jahr 2017 befasste. Stefan von Raumer disku­tierte als DAV-Vertreter kritisch mit Ekram Nicola vom Norwegian Refugee Council (NRC) und Vinzent Vogt, einem Mitgründer der Refugee Law Clinics Abroad, über die Thesen aus der Stellung­nahme zur Rechts­hilfe als Teil humanitärer Hilfe.

Ekram Nicola betonte, dass es vor allem die Aufgabe von Staaten sei, die recht­lichen Rahmen­be­din­gungen für Rechts­be­ratung zu schaffen. Die Wirksamkeit von Rechts­be­ratung hänge auch davon ab, ob und inwieweit der Rechts­staat im jewei­ligen Land überhaupt entwi­ckelt sei und funktio­niere, also tatsächlich Zugang zum Recht gewähren könne. Zudem müsse grundsätzlich das Einverständnis des jewei­ligen Staates vorliegen, damit überhaupt humanitäre Hilfe geleistet werden dürfe. Sie forderte vom DAV, dass er einen ganzheit­li­cheren Ansatz hinsichtlich seines Anliegens wählen solle. Es könne zu Problemen kommen, wenn nur recht­liche Ersthilfe gewährleistet werde und die Betrof­fenen mit ihrem Schicksal danach allein gelassen würden. Fraglich sei zudem, ob indivi­duelle Personen ein Recht auf humanitäre Hilfe hätten.

Vinzent Vogt brachte deutlich hervor, dass nicht nur unselbstständige Organi­sation wie ECHO oder der UNHCR mit der Zuweisung von Fördergeldern beauf­tragt werden sollten, sondern gemischte Töpfe bereit­ge­stellt werden müssten. Binde man Rechts­hilfe als humanitäre Hilfsmaßnahme nur in das recht­liche Rahmenwerk eines Akteurs ein, so entscheide dieser allein über die Verortung der Gelder. Das sei sehr kritisch zu betrachten. Überdies müssten Gelder auf längere Sicht zur Verfügung gestellt werden, um Planbarkeit zu gewährleisten. Auch die Prozessführung dürfe nicht vergessen werden, wenn man diesen hypothe­tisch weiteren Bereich der humanitären Hilfe disku­tiere.

Stefan von Raumer ging darüber hinaus auf das Bedürfnis nach Rechts­hilfe bei der Zulassung von Beschwerden vor dem EGMR ein. Um die schwere Hürde der Zulassung zu überwinden, sei anwalt­liche Beratung eigentlich unerlässlich. Ein Recht auf Beratung sei jedoch erst nach erfolg­reicher Zulassung gegeben. Abschließend verwies Stefan von Raumer noch einmal auf das Bedürfnis nach recht­licher Bildung.

Das Menschen­rechts­forum brachte die Diskus­sionen aus dem letzten Jahr ein großes Stück weiter. Der DAV konnte neue Impulse, Ansprech­part­ne­rinnen und Ansprech­partner sowie kritische Fragen mitnehmen, um seine Projekte und Anliegen in Zukunft weiter zu befördern.


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