Bundesgerichtshof

Rechts­schutz­ver­si­cherung: Wann tritt Versi­che­rungsfall ein?

Rettungsring

Aufgepasst beim rechtsschutzversicherten Mandat! Immer wieder verweigern Rechtsschutzversicherer die Kostenübernahme mit der Begründung, der vermeintliche Rechtsschutzfall falle nicht (mehr) in die versicherte Zeit. Anwältinnen und Anwälte sollten daher genau prüfen, ob ein eintrittspflichtiger Versicherungsfall vorliegt. Anwaltsblatt-Herausgeber Herbert P. Schons schafft Klarheit anhand vieler Fallbeispiele aus der Anwaltspraxis und bespricht zugleich die neueste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Versicherungsfall.

„Die Situation ist da“

„Die Situation ist da“ ist ein Zitat, das Adenauer zugeschrieben wird, der als ein Mann galt, der es liebte, die Dinge kurz und bündig auf den Punkt zu bringen und dem man nachsagte, dass er über einen beschränkteren Wortschatz verfügte als der Durch­schnittsbürger.

Ob eine (Rechts-)Situation da ist, die es rechtfertigt von einem eingetretenen Versicherungsfall im Sinne der Rechtsschutzversicherungsbedingungen zu sprechen, ist alles andere als einfach und verlangt bisweilen ein paar Worte mehr, wie die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 3. Juli 2019 eindrucksvoll belegt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. Juli 2019 – IV ZR 111/18, AnwBl Online 2019, 808).

Eintritts­pflich­tiger Versi­che­rungsfall

Die Frage, ob ein eintrittspflichtiger Versicherungsfall für den Rechtsschutzversicherer und den Versicherungsnehmer vorliegt, führt fast ebenso häufig zu Auseinandersetzungen zwischen den Parteien des Versicherungsvertrages wie der spätere Streit über die Angemessenheit von in Rechnung gestellten Rahmengebühren.

Es ist demgemäß außerordentlich zu begrüßen, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon in den letzten Jahren - durchaus durch Aufgabe der früheren Rechtsprechung - zu einer Klarheit geführt hat, die es sowohl dem Versicherer als auch dem Versicherungsnehmer leichter macht, insbesondere bei zivilrechtlichen Fallkonstellationen die vorab vom mandatierten Rechtsanwalt zu prüfende Frage zu lösen, ob ein Versicherungsfall im Sinne der Bedingungen vorliegt oder nicht.

Welcher Zeitpunkt zählt?

Während in früheren Jahren die Bitte des Versicherungsnehmers um Rechtsschutz bei einem Ablehnungsschreiben des Krankenversicherers oder des Lebensversicherers daran scheiterte, dass man dem Versicherungsnehmer falsche Angaben beim Abschluss des Versicherungsvertrages vorwarf und dies oftmals zu einer Vorvertraglichkeit des Versicherungsfalles führte, wird aufgrund der neueren Rechtsprechung zutreffend auf den Zeitpunkt abgestellt, zu dem der Lebens- oder Krankenversicherer - ob zu Recht oder zu Unrecht - die vertragliche Leistung verweigert.

Schon bei dieser Beurteilung wurde darauf abgestellt, dass es bei zutreffender Auslegung der Rechtsschutzversicherungsbedingungen nicht darauf ankommen kann, wie der Kontrahent des Versicherungsnehmers argumentiert und seine Verweigerungshaltung begründet, sondern darauf, wie sich die Rechtssituation aus Sicht des Versicherungsnehmers darstellt.

Grundsätze gelten für Aktiv- und Passiv­prozess

Ungeklärt war bislang lediglich, ob sich die vom Bundesgerichtshof insoweit in jüngster Zeit entwickelten Grundsätze unmittelbar auch auf den Passivprozess des Versicherungsnehmers übertragen lassen, so dass sich eine Unterscheidung von Aktiv- und Passiv-Rechtsstreit erübrigt. Bislang wurden hierzu drei verschiedene Meinungen vertreten, die zu höchst unterschiedlichen Ergebnissen führten, die mal den Versicherungsnehmer und mal den Versicherer zu begünstigen vermochten.

Erleich­terter Prüfungsmaßstab für Anwälte

Wie immer man zu diesen unterschiedlichen Auffassungen stehen mag, die jetzt durch den Bundesgerichtshof herbeigeführte Entscheidung führt zur Rechtssicherheit und insbesondere zu einem Prüfungsmaßstab, der es auch dem Rechtsanwalt und der Rechtsanwältin erleichtert die von ihm geschuldete Antwort auf die Frage zu geben, ob Rechtsschutz gewährleistet ist oder nicht.

Vorbringen des Versi­che­rungs­nehmers zählt

Von nun an kommt es also definitiv nicht mehr auf den Zeitpunkt der Verstöße gegen Rechtsvorschriften oder Rechtspflichten an, die der Anspruchsgegner dem Versicherungsnehmer anlastet, sondern es ist allein auf das Vorbringen des Versicherungsnehmers abzustellen, so dass es auch im Passivprozess darum geht, den Versicherungsschutz wegen einer nach Auffassung des Versicherungsnehmers unberechtigten Inanspruchnahme, das heißt wegen eines Rechtsverstoßes seines Gegners zu erhalten.


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