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Deutscher Anwaltstag 2019

Rechts­staat leben – und dabei die Anwalt­schaft nicht vergessen

DAV-Präsidentin Edith Kindermann eröffnet den Deutschen Anwaltstag 2019 in Leipzig.

Der Deutsche Anwaltstag steht unter dem Motto „Rechtsstaat leben“. Die neue Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins Edith Kindermann eröffnete ihn am 16. Mai 2019 mit einem starken Plädoyer für die Anwaltschaft. Sie begründete detailliert, warum die überfällige Anpassung der RVG-Gebühren an die Tariflohnentwicklung den Zugang zum Recht sichere. Christiane Wirtz aus dem Bundesjustizministerium konnte zur RVG-Anpassung nichts Neues sagen, zeigte aber Verständnis für die DAV-Forderung. In der Festrede warnte Georg Mascolo davor, dass in mehreren Staaten in Europa die Rückabwicklung der Freiheitsrechte erfolge.

Die Stadt Leipzig ist ein idealer Ort für den Deutschen Anwaltstag 2019. Edith Kindermann und Georg Mascolo (ehemaliger Spiegel-Chefredakteur und nun Leiter des Rechercheverbunds von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung) erinnerten daran, dass die friedliche Revolution vor 30 Jahren in der DDR von Leipzig ausgegangen sei. Georg Mascolo: „Der 9. Oktober 1989 war der mutigste Moment einer deutschen Revolution. Ohne sie wären wir heute nicht hier. Die meisten von uns jedenfalls.“ Und Edith Kindermann berichtete davon, wie sich im Oktober 1989 eine Delegation des Deutschen Anwaltvereins mit DDR-Anwälte getroffen haben (eine historische Reportage dazu: Brenner, AnwBl 2014, 922).

DAV fordert RVG-Anpassung: Gesetz­geber muss handeln

Die neue DAV-Präsidentin warb vor allem für die Anpassung der Anwaltsgebühren im Rechts­an­waltsvergütungs­gesetz (RVG). Sie erinnerte an die vor 140 Jahren, nämlich 1879, in Kraft getretene Reichsgebührenordnung. Das System von Gebühren und Kosten­er­stattung habe sich bewährt. Es sichere auch bei niedri­geren Streit­werten den Zugang zum Recht. Ohne RVG würde auch die Rechts­schutz­ver­si­cherung nicht länger funktio­nieren. Die gesetz­liche Regelung der Anwaltsvergütung habe daher vor allem eine verbrau­cherschützende Wirkung. Dieses bewährte System werde aber gefährdet, wenn die Arbeit von Anwältinnen und Anwälten nicht mehr angemessen vergütet wird. „Rund 70 Prozent der Anwältinnen und Anwälte rechnen nach dem RVG ab“, sagte Kindermann. Diese Kolle­ginnen und Kollegen könnten nicht einfach Kosten sparen. Seit 2013 seien die Anwaltsgebühren nicht mehr an die Tarif­loh­n­ent­wicklung angepasst worden – mehr als das fordere der DAV nicht.

Für die Sorgen der Bundesländer, die mit Kosten­stei­ge­rungen für Beratungs- und Verfahrens-/Prozess­kos­ten­hilfe rechnen, zeigte Edith Kindermann Verständnis. Sie wies aber darauf hin, dass alle Positionen aus den Justiz­haus­halten heraus­ge­rechnet werden sollten, in denen die Justiz sozial­staat­liche Aufgaben übernähme.

Als Vertre­terin der wahlkämpfenden Bundes­jus­tiz­mi­nis­terin Dr. Katarina Barley zeigte die beamtete Staats­sekretärin Chris­tiane Wirtz Verständnis für die Forderung der RVG-Anpassung, alles hänge aber an den Finanzen. Die RVG-Anpassung müsse aus dem Steuer­auf­kommen oder durch Gerichtsgebühren finan­ziert werden.

Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium: Die große BRAO-Reform kommt

Inter­essanter waren die Ausführungen zum anwalt­lichen Berufs­recht: Chris­tiane Wirtz kündigte für diese Legis­la­tur­pe­riode noch eine Neure­gelung der anwalt­lichen Berufsausübungs­ge­sell­schaft an. Der DAV-Vorschlag zur großen BRAO-Reform vom März 2019 (beruhend auf einem Geset­zes­vor­schlag von Martin Henssler) scheint zu wirken: Wirtz kündigte eine rechts­for­m­neu­trale Regulierung der Berufsausübungs­ge­sell­schaft, eine Öffnung des Kreises der sozietätsfähigen Berufe und ein optio­nales Kanzlei­postfach an. Ob das Verbot der reinen Kapital­be­tei­ligung an Anwalts­ge­sell­schaften zu lockern sei, solle noch disku­tiert werden.

Der Deutsche Anwaltstag – der größte Anwalts­kon­gress – findet in diesem Jahr in Leipzig statt. Mehr als 1.800 Teilnehmer disku­tieren darüber, wie der Rechts­staat gelebt werden, wo Defizite und Bedro­hungen sind und welche Rolle rechts­staat­liche Grundsätze in der täglichen Arbeit von Anwältinnen und Anwälte spielen. Dabei geht es auch um ganz konkrete Fragen, zum Beispiel wenn Bundes­ver­fas­sungs­richter Prof. Henning Radtke mit der Anwalt­schaft darüber disku­tiert, welche rechts­staat­lichen Grundsätze bei Auslie­fe­rungen in Europa zu beachten sind.

Demokratie und Rechts­staat müssen verteidigt werden

Klare Worte fand Georg Mascolo in seinem Festvortrag. Lange hätten wir uns darauf verlassen, dass Demokratie und Rechtsstaat untrennbare Zwillinge seien, so wie es vermeintlich auch die Demokratie und die freie Marktwirtschaft gewesen seien. „Beides hat sich als falsch herausgestellt“, sagte Mascolo. Überall in der Welt und leider auch in Europa sähen wir, dass die demokratische Wahl eine der wesentlichen, aber nicht die alleinige Voraussetzung für eine wahrhaft freie Gesellschaft sei. Ohne rechtsstaatliche Kontrolle aber könne eine wahre und reife Demokratie nicht sein. Aber auch in Deutschland müsste der Rechtsstaat sich immer wieder beweisen, wie die Bedrohungen einer Anwältin in Frankfurt zeigten. Der Anwaltschaft gab er dann zum Schluss noch mit auf dem Weg, dass nicht jedes profitable Mandat auch bearbeitet werden solle. Zu Anwältinnen und Anwälte in Kanzleien, die für internationale Firmen Steuervermeidungsmodelle entwickelten, sagte Mascolo: „Aber wir sollten schon darauf achten, dass es keine Abschalt-Einrichtungen für Anstand gibt.“

„AdvoTec“: Legal Tech spielt wieder eine große Rolle

Herzstück des Deutschen Anwaltstags in Leipzig ist wieder die Fachmesse „AdvoTec“ . Die Aussteller zeigen Anwältinnen und Anwälten die neuesten Angebote rund um die Anwaltskanzlei und für Freiberufler. Zum dritten Mal gibt es die „Startup Corner“. Legal-Tech-Startups zeigen, was sie entwickeln und wo die Zukunft der Rechtsdienstleistung liegen könnte.

DAV ehrt Friedrich Graf von Westphalen, Petra Pollack und Svend-Gunnar Kirmes

Der diesjährige Anwaltstag ist auch ein Anwaltstag der Ehrungen. In der Eröffnungs­ver­an­staltung wurde Rechts­anwalt Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen mit der Walter-Oppenhoff-Medaille ausge­zeichnet. Der DAV würdigte damit einen Anwalt, der durch und durch Europäer ist und sich – wie DAV-Geschäftsführerin Eva Schriever in der Laudatio hervorhob – als politisch denkender Anwalt über Jahre hinweg für die Anwalt­schaft in Brüssel einge­setzt habe.

Mit dem Ehren­zeichen der Deutschen Anwalt­schaft zeichnete Edith Kindermann Rechtsanwältin Petra Pollack und Svend-Gunnar Kirmes aus.

  • Petra Pollack machte sich besonders während ihrer Zeit als Vorsitzende des Mühlhausener Anwaltvereins in Thüringen verdient: Im Schulterschluss mit Staatsanwalt- und Richterschaft organisierte sie die massiven Proteste gegen die angedachte Schließung des Mühlhausener Landgerichts. Auch auf politischer Ebene setzte sie sich für die Offenhaltung des Standortes ein – und das mit Erfolg: Das Landgericht Mühlhausen gibt es bis heute.
  • Mit Svend-Gunnar Kirmes wird ein zweites, nicht minder verdientes Mitglied der Anwaltschaft ausgezeichnet. Als Mitbegründer und ehemaliger Vorsitzender des Leipziger Anwaltvereins organisierte er die Anwaltschaft in der Region. In seiner Tätigkeit als späteres DAV-Vorstandsmitglied vertrat er auch die Belange der neuen Bundesländer und brachte die Perspektive der ehemaligen DDR-Anwälte in die Debatten mit ein. „Dies half dabei, dass der DAV auch in den damals neuen Bundesländern vollends angekommen ist“, so Kindermann über den heutigen Alterspräsidenten des sächsischen Landtages.

Die Walter-Oppenhoff-Medaille wird seit 2001 im Abstand von mehreren Jahren an Anwältinnen und Anwälte verliehen, die sich durch ihr außerordent­liches europäisches und inter­na­tio­nales Engagement um die Anwalt­schaft verdient gemacht haben. Das Ehren­zeichen der Deutschen Anwalt­schaft wird seit 1980 durch den DAV an Preisträger verliehen, die sich in beson­derem Maße um den Berufs­stand verdient gemacht haben.

In der Mitglie­der­ver­sammlung des Deutschen Anwalt­vereins wurde ein Teil des DAV-Vorstands neu gewählt. Erstmals in den DAV-Vorstand wurden gewählt:

  • Silvia C. Groppler
  • Ulrich Karpenstein
  • Horst Leis
  • Sonka Mehner-Heurs
  • Ralf Schweigerer
  • Cornelia Süß
  • Marc Wandersleben (zuvor schon im DAV-Vorstand als Vorsitzender der Landesverbandskonferenz)

 

Weitere Infor­ma­tionen zum Anwaltstag:


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