Türkei

Rechts­system in der Türkei am Tag des bedrohten Anwalts

Egal, was im Gesetz stehe: Unter dem Vorwurf des Terro­rismus werden Menschen massen­weise verhaftet, erklärt Dietert. „Auch wenn in der Ankla­ge­schrift nichts vermerkt ist, das nach türkischem Recht strafbar ist.“

Roy Karadag, Politik­wis­sen­schaftler an der Uni Bremen, beschäftigt sich seit Jahren mit der Türkei. Die Ausrufung des Ausnah­me­zu­stands beschreibt er als einen „Bruch“. Der sei so schnell geschehen, dass nun niemand wisse, was zu tun sei. Verbes­serung in der Türkei erwarte er erst nach 20 bis 30 Jahren.

 

Straffreiheit für Beamte

Laut der Anwältin Nuray Özdogan war die Demokratie schon immer Problem in der Türkei. „Die aktuellen Rechts­ver­let­zungen sind nichts Neues“, sagt sie. „Meist fangen sie in Kurdistan an und weiten sich auf den Westen aus.“

Deshalb vergleicht sie das Jahr 2017 im DAV-Haus mit 2015, als die Regierung eine Ausgangs­sperre in den kurdi­schen Gebieten im Osten des Landes verhängte. „Damals hat sie ein Gesetz verab­schiedet, das dem Militär Straf­freiheit garan­tierte“, sagt sie. „Vor zwei Monaten wurde nun fast dieselbe Regelung per Dekret auf die gesamte Türkei angewandt: Beamte, die gegen Terror­ak­tionen vorgehen, werden dafür nicht mehr bestraft.“

Seit Januar gehen türkische Streitkräfte nun gegen kurdische Milizen in Nordsyrien vor. „Wer sich gegen den Einmarsch ausspricht, wird festge­nommen“, erzählt Özdogan. Sie geht davon aus, dass die Repres­sionen weiter zunehmen werden. „Aber es gibt auch eine enorme Solidarität, vor allem unter Anwältinnen, egal, welche politische Richtung“, fügt sie hinzu. „Wir sind mutig und führen unsere Arbeit fort.“

 


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