Strafprozessordnung

Reformen im Straf­prozess: Kein Mut?

Kein Mut bei Strafprozessreformen

Einen „Pakt für den Rechtsstaat“ haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vom Februar 2018 versprochen. Dabei haben sie unter anderem mehr Stellen für die Justiz und eine Reform des Strafprozesses angekündigt. Die Stellen sollen jetzt kommen – und was passiert bei der StPO-Reform?

Die Politik reagiert mit dem „Pakt für den Rechts­staat“ auf Kritik, nicht zuletzt von den Straf­ge­richten selbst, dass die Verfahren immer länger werden. Die noch nicht veröffent­lichten Eckpunkte zur StPO-Reform sollen laut Beobachter in Berlin schlag­wort­artig die „vier Bs“ behandeln: die Beweisanträge, den Befan­gen­heits­antrag, die Beset­zungsrüge und die Bündelung der Neben­kla­ge­ver­tretung.

„Vier B“: Beweis, Befan­genheit, Besetzung und Bündel Neben­klage

  • Als erstes „B“ soll die Rechtsprechung des BGH zur Ablehnung der Beweisanträge kodifiziert Nun stellt sich die Frage, wie weit der Gesetzgeber gehen wird. Wird die Rechtsprechung übernommen, wonach Anträge, die „ins Blaue hinein“ gestellt werden, abgelehnt werden dürfen? Oder geht es gar um die Rechtsprechung des 5. Senats, die eine erweiterte Konnexität für Beweisanträge verlangt? In beiderlei Hinsicht kritisieren Strafverteidiger diese Entwicklung. Stefan Conen, Rechtsanwalt in Berlin und Mitglied des DAV-Strafrechtsausschusses, betont die fehlenden eigenständigen Ermittlungsmöglichkeiten der Verteidigung. Dem Verteidiger blieben nur Beweisanträge, deren Gelingen er naturgemäß nicht versichern könne. Derartiges von ihm zu fordern, würde das Beweisantragsrecht und damit die Verteidigungsmöglichkeiten des Beschuldigten entleiben.
  • Zweitens soll es Richtern noch länger möglich werden, nach einem Befangenheitsantrag die Verhandlung weiter zu führen. Bislang ist das bis zu zwei Hauptverhandlungstage lang möglich. Dabei kritisieren die Strafverteidiger wie Stimmen der Literatur, dass damit die Vermutung verfestigt werden würde, Befangenheitsanträge seien per se unbegründet.
  • Drittens hat der Koalitionsvertrag angekündigt, die Besetzungsrüge künftig in einem Vorabentscheidungsverfahren klären zu lassen. Die Entscheidung des OLG soll für den BGH verbindlich sein. Das kritisiert Ali B. Norouzi, Rechtsanwalt in Berlin und Mitglied im DAV-Strafrechtsausschuss. Es würde zu einer Zersplitterung der Rechtsprechung kommen. Man dürfe außerdem nicht vergessen, dass den Beschuldigten der Weg nach Karlsruhe über die Verfassungsbeschwerde offen stehe. Denn, wie man in der Vergangenheit bereits gesehen habe, nehme das Bundesverfassungsgericht das Recht auf den gesetzlichen Richter zuweilen ernster als die Strafgerichte.
  • Dass als viertes die Nebenklagevertretung bei gleichlaufenden Interessen gebündelt werden soll, stößt dagegen auf Zuspruch bei den Verteidigern. Bisherkonnte sich jeder direkte Familienangehörige eines getöteten Opfers auf Kosten des Staates einzeln vertreten lassen, sodass die Verteidiger sich im Gerichtssaal zuweilen sechs, sieben Vertretern der Opferseite gegenüber sahen.

    Zwischen­stand ist somit, dass die Politik die Effek­tivität der Gerichts­ver­fahren in drei der „vier Bs“ durch die Einschränkung der Beschul­dig­ten­rechte wahren möch- te. Das ist schließlich leicht, Beschul­digte haben keine Lobby. Demgegenüber stehen oftmals die gut organi­sierten Straf­ge­richte, die zuletzt durch den 2. Straf­kam­mertag im September 2017 mit Reform­for­de­rungen von sich reden gemacht haben, darunter einige, die vom Koali­ti­ons­vertrag aufge­nommen wurden.

    Schon die letzte StPO-Reform von 2017 hatte die Stellschrauben angezogen, was die Beschuldigtenrechte anging. Insbesondere das Beweisantragsrecht wurde geschliffen durch die Ermöglichung einer Befristung, die noch weiter ging als die bis dahin geltende BGH-Rechtsprechung (Norouzi, AnwBl Online 2018, 290).

 


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