Strafprozessordnung

Reformen im Straf­prozess: Kein Mut?

Die große Reform bleibt außen vor: Audio­vi­suelle Dokumen­tation

Was fehlt, sind grund­le­gende Verbes­se­rungen. Wo bleibt die audio­vi­suelle Dokumen­tation der Haupt­ver­handlung? Diese wird schon seit längerem von Straf­ver­tei­digern und Staatsanwälten gefordert. Denn bislang gibt es keine Dokumen­tation der Haupt­ver­handlung in jedweder Form, auch kein Protokoll. Es ist allein der Straf­rich­terin überlassen, sich handschrift­liche Notizen zu machen über das, was zum Beispiel Zeugen aussagen, während sie gleich­zeitig die Verhandlung zu leiten hat. Dass dabei der Mensch mehr übersieht als die technische Aufzeichnung, liegt auf der Hand.

Mit Dokumentation wäre es außerdem leichter, in der Revision das Vorliegen von Revisionsgründen zu beweisen. Allerdings hat schon 2015 eine Expertenkommission gemahnt, zwar sei die Dokumentation grundsätzlich begrüßenswert, es müsse aber sichergestellt werden, dass die Arbeitsteilung zwischen Tatsacheninstanz und Rechtskontrolle nicht unterlaufen werde. Die Richter scheinen zu befürchten, mit der audiovisuellen Dokumentation die Hoheit über den Gerichtssaal zu verlieren. Dabei könnte die Dokumentation auch eine Unterstützung sein. Andreas Mosbacher, Richter am Bundesgerichtshof, argumentiert im Strafverteidiger (StV 3, 2018, 182–187), dass sogar Richter das Interesse hätten, bestimmte Stellen der Beweisaufnahme erneut ansehen zu können, wenn sie sich unsicher seien.

Schließlich gehe es im Straf­prozess „um die schwer­wie­gendsten Sanktionen, die staat­liche Macht verhängen kann“, wie Mosbacher betont.

Auch im Pakt für den Rechts­staat enthalten, waren die 2.000 neuen Stellen für die Justiz, auf die sich Bund und Länder Ende Januar geeinigt haben. Die Länder werden den Großteil der Kosten übernehmen. Mit den neuen Stellen hat die Justiz eine wichtige Forderung verwirk­lichen können, was der Deutsche Richterbund „als Meilen­stein auf dem Weg zu einer zukunfts­festen Justiz“ kommen­tierte. Bisher hat sie unliebsame Reform­vorschläge zum Verfah­rens­recht gerne damit gekontert, man müsse zuvor­derst für mehr Personal sorgen. Nun sollte sie sich offen zeigen für den nächsten Schritt. Ein Pilot­projekt zur audio­vi­suelle Dokumen­tation der Haupt­ver­handlung könnte die Grundlage bieten für eine tatsächlich zukunfts­ori­en­tierte Reform des Straf­ver­fahrens.

Nebenthema: Reform der Pflicht­ver­tei­digung

Was dagegen keine Zukunfts­musik ist, sondern wofür es durch die Vorgaben der „Legal-Aid-Richt­linie“ der EU einen konkreten Anlass zur Neure­gelung gibt, ist die Pflicht­ver­tei­digung. Bisher hat das Gericht nach eigenem Ermessen einen Pflicht­ver­tei­diger bestellt, wenn der Beschul­digte keinen Vertei­diger benannt hatte. Ein alter Vorwurf an die Gerichte lautet, dass sie bevorzugt die ihnen bekannten Vertei­diger bestellten, dazu noch solche, die ihnen genehm seien.

Der nun vorge­legte Referen­ten­entwurf will die Qualitätssicherung der Pflicht­ver­tei­digung dadurch sicher­stellen, dass die vom Gericht wählbaren Straf­ver­tei­diger entweder ihre Bereit­schaft der Bundes­rechts­an­walts­kammer (BRAK) angezeigt ha- ben oder einen Fachan­walts­titel für Straf­recht führen. Ein alter­na­tives Modell, das auch der DAV vertritt, ist ein rollie­rendes Listen­system. Die Rechts­an­walts­kammern würden Listen führen, aus denen der zu dem Zeitpunkt oberster Vertei­diger angefragt wird. Antwortet er nicht innerhalb bestimmter Zeit, wird der Anwalt auf dem nächsten Listen­platz angefragt. Damit würde die Auswahl der Pflicht­ver­tei­diger nicht mehr im Ermessen der Gerichte stehen, mit allen damit verbun­denen Unwägbarkeiten. Es bleibt aller­dings abzuwarten, ob der alter­native Vorschlag noch zu einer Änderung des Referen­ten­ent­wurfs führen wird.

Auch bei der Pflicht­ver­tei­digung zeigt sich also, dass der Gesetz­geber lieber an kleinen Schräubchen dreht, als die Mängel der Praxis grundsätzlich zu ändern. Das ist wenig voraus­schauend und vor allem dann eines Rechts­staates nicht würdig, wenn es um die Rechte des Beschul­digten geht. 

 


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