Regierungsentwurf

Regie­rungs- und Frakti­ons­entwurf: Was bringt das neue Recht der Syndi­kusanwälte?

Bundestag und Bundesrat sind mit einem paral­lelen Regie­rungs- und einem Frakti­ons­entwurf der CDU/CSU- und SPD-Fraktion zur Neure­gelung des Rechts der Syndi­kusanwälte in die Sommer­pause gegangen. Das Anwalts­blatt hat die gleich­lau­tenden Gesetzentwürfe in drei Aufsätzen einem Check im Berufs­recht, im Sozial­recht und im Arbeits­recht unter­zogen.

Bundestag und Bundesrat sind mit einem paral­lelen Regie­rungs- und einem Frakti­ons­entwurf der CDU/CSU- und SPD-Fraktion zur Neure­gelung des Rechts der Syndi­kusanwälte in die Sommer­pause gegangen. Das Anwalts­blatt hat die gleich­lau­tenden Gesetzentwürfe in drei Beiträgen einem Check im Berufs­recht, im Sozial­recht und im Arbeits­recht unter­zogen. Die Beiträge gehen auf eine Sonder­ver­an­staltung auf dem 66. Deutschen Anwaltstag am 12. Juni 2015 zurück und beant­worten bereits viele Fragen der Praxis. Zugleich zeigen sie auch auf, wo es möglicher­weise noch Klarstel­lungs­bedarf gibt. Beobachter gehen davon aus, dass nach der öffent­lichen Anhörung am 1. Juli 2015 das Gesetz­ge­bungs­ver­fahren nach der Sommer­pause des Bundestags zügig fortge­setzt wird.

Im Einzelnen handelt sich um die folgenden Beiträge:

  • Berufsrecht - Rechtsanwältin Dr. Susanne Offermann-Burckart: Wie sieht die „Quadratur des Kreises“ in der Praxis aus. Der Regierungs- und Fraktionsentwurf schafft vier neue Typen von Anwältinnen und Anwälten (AnwBl 2015, 633)
  • Sozialrecht – Rechtsanwalt Martin Schafhausen: Die SGB VI-Änderung im Gesetzentwurf zum Syndikusanwalt. Der Regierungs- und Fraktionsentwurf bietet manche Erleichterung für die Praxis (AnwBl 2015, 643).
  • Arbeitsrecht – Rechtsanwältin Dr. Doris-Maria Schuster: Syndikusanwälte: Folgen des neuen Rechts für das Arbeitsverhältnis. Regierungs- und Fraktionsentwurf bietet nicht für alle Fragen der Praxis Antworten (AnwBl 2015, 646).
Konferenz: Befreiungsrecht der Syndikusanwälte

In einer Konferenz der Deutschen Anwalt­aka­demie werden unter anderem die drei Autoren den Gesetz­entwurf am 11. September in Frankfurt am Main vorstellen.

Die Arbeits­ge­mein­schaften Syndi­kusanwälte und Sozial­recht veran­stalten gemeinsam mit dem Frank­furter Anwalts­verein und der Deutschen Anwalt­aka­demie diese Konferenz, um die avisierte neue Befrei­ungsmöglichkeit, die Übergangs­re­ge­lungen (insbe­sondere für noch anhängige Verfahren) sowie die künftigen Anfor­de­rungen an die Arbeits­verträge der Syndi­kusanwälte und die bis dahin ersicht­lichen berufs­recht­lichen Impli­ka­tionen zu behandeln. Der Fokus liegt auf der prakti­schen Umsetzung der angedachten Neure­gelung für Syndi­kusanwälte und ihre Unter­nehmen.


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