Anwaltsrecht

Satzungsversammlung: Anwälte müssen Anwaltsgeheimnis aktiv schützen

Der 6. Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gehen die Themen aus. Doch mit einer neuen Berufspflicht wird das Anwaltsgeheimnis gestärkt: Anwältinnen und Anwälte werden daran erinnert, organisatorische und technische Maßnahmen zum Schutz des Mandatsgeheimnisses zu ergreifen.

 

Mit drei Satzungsbeschlüssen und einer Resolution war die vierte Sitzung der 6. Satzungsversammlung auf den ersten Blick ertragreich. Doch der Beschluss für eine neue Berufspflicht zum Schutz des Mandatsgeheimnis täuscht nicht darüber hinweg: Der Satzungsversammlung gehen die Themen aus. Was bleibt ist die Schaffung neuer Fachanwaltschaften. Mit dem Fachanwalt für Opferrechte und für Sportrecht gibt es auch bereits Kandidaten. Anwältinnen und Anwälte fordern diese Fachanwaltschaften.

Gleich zum Auftakt der vierten Sitzung der 6. Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gratulierte der ehemalige Präsident der Rechtsanwaltskammer Hamm Dieter Finzel dem Vorsitzenden der Versammlung zum 70. Geburtstag. Dem BRAK-Präsidenten Ekkehart Schäfer wünschte er „Weisheit, Gelassenheit und Einsicht“. Und „Weisheit, Gelassenheit und Einsicht“ zeigte auch die Satzungsversammlung am Ende des Sitzungstags. Kräftig entschärft wurde die Resolution, mit der die Satzungsversammlung nun an den Gesetzgeber appelliert, noch einmal über die Einführung einer sanktionierbaren allgemeinen Fortbildungspflicht nachzudenken. Aus einem anmaßenden Papier voll Bedauern und Unverständnis wurde nun ein Text, der erkennen lässt: Die Satzungsversammlung akzeptiert, dass der Bundestag im Berufsrecht nicht das entscheiden muss, was ihm die Satzungsversammlung vorgibt. Die Große Koalition hatte überraschend im Januar 2017 aus der „kleinen BRAO-Reform“ die Ermächtigungsgrundlage für die Satzungsversammlung zur Regelung der allgemeinen Fortbildungspflicht herausgestrichen. Diese hatte die Satzungsversammlung seit 2014 gefordert.


Neuer § 2 Abs. 7 BORA: Mandatsgeheimnis schützen

Der für die Praxis bedeutsamste Beschluss in der vierten Sitzung der 6. Satzungsversammlung wird aber vermutlich die Ergänzung von § 2 zur Verschwiegenheit in der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) sein. In einem neuen § 2 Abs. 7 BORA wird klargestellt, dass die Verschwiegenheitspflicht auch aktives Handeln zum Schutz erfordert. Der Rechtsanwalt muss die zum Schutze des Mandatsgeheimnisses erforderlichen organisatorischen und technischen Maßnahmen ergreifen – soweit sie risikoadäquat und für den Anwaltsberuf zumutbar sind. Das Niveau des Datenschutzrechts muss nicht übertroffen werden. Technische Maßnahmen müssen aber dem Stand der Technik entsprechen. Damit ist nun auch berufsrechtlich abgesichert, was sich aus dem zivilrechtlichen Mandatsvertrag an Pflichten ohnehin ergibt. Der Vorschlag war vom Ausschuss 6 „Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz“ vorbereitet worden und ging nach kurzer Diskussion glatt durch. Die Änderung muss noch vom Bundesjustizministerium geprüft und in den BRAK-Mitteilungen verkündet werden. Der neue § 2 Abs. 7 BORA wird daher nicht vor dem 1. November 2017 in Kraft treten.


Zustellung von Anwalt zu Anwalt: Mitwirkung nun Berufspflicht

Ein bekanntes Thema war die Ergänzung in § 14 BORA: Zu den Berufspflichten gehört nun auch die Mitwirkung an der Zustellung von Anwalt zu Anwalt. Die Satzungsversammlung hatte diesen Beschluss im November 2016 schon einmal gefasst. Damals fehlte aber noch die Ermächtigungsgrundlage. Sie hat der Gesetzgeber nun in der „kleinen BRAO-Reform“ geschaffen, die pünktlich am Tag vor der vierten Sitzung der 6. Satzungsversammlung in Kraft trat. Dieser zweite Beschluss der Sitzung war Formsache. Offen bleibt aber, ob dieser Berufspflicht auch zu folgen ist, wenn damit dem Mandanten ein handfester Schaden zugefügt wird (wie in dem vom BGH entschiedenen Fall, in dem eine Berufspflicht verneint wurde, BGH, AnwBl 2016, 70).

Die Beschlüsse der vierten Sitzung der 6. Satzungsversammlung


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