Anwaltsrecht

Satzungs­ver­sammlung: Anwälte müssen Anwalts­ge­heimnis aktiv schützen

Der 6. Satzungs­ver­sammlung der Bundes­rechts­an­walts­kammer (BRAK) gehen die Themen aus. Doch mit einer neuen Berufs­pflicht wird das Anwalts­ge­heimnis gestärkt: Anwältinnen und Anwälte werden daran erinnert, organi­sa­to­rische und technische Maßnahmen zum Schutz des Mandats­ge­heim­nisses zu ergreifen.

 

Mit drei Satzungsbeschlüssen und einer Resolution war die vierte Sitzung der 6. Satzungsversammlung auf den ersten Blick ertragreich. Doch der Beschluss für eine neue Berufspflicht zum Schutz des Mandatsgeheimnis täuscht nicht darüber hinweg: Der Satzungsversammlung gehen die Themen aus. Was bleibt ist die Schaffung neuer Fachanwaltschaften. Mit dem Fachanwalt für Opferrechte und für Sportrecht gibt es auch bereits Kandidaten. Anwältinnen und Anwälte fordern diese Fachanwaltschaften.

Gleich zum Auftakt der vierten Sitzung der 6. Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gratulierte der ehemalige Präsident der Rechtsanwaltskammer Hamm Dieter Finzel dem Vorsitzenden der Versammlung zum 70. Geburtstag. Dem BRAK-Präsidenten Ekkehart Schäfer wünschte er „Weisheit, Gelassenheit und Einsicht“. Und „Weisheit, Gelassenheit und Einsicht“ zeigte auch die Satzungsversammlung am Ende des Sitzungstags. Kräftig entschärft wurde die Resolution, mit der die Satzungsversammlung nun an den Gesetzgeber appelliert, noch einmal über die Einführung einer sanktionierbaren allgemeinen Fortbildungspflicht nachzudenken. Aus einem anmaßenden Papier voll Bedauern und Unverständnis wurde nun ein Text, der erkennen lässt: Die Satzungsversammlung akzeptiert, dass der Bundestag im Berufsrecht nicht das entscheiden muss, was ihm die Satzungsversammlung vorgibt. Die Große Koalition hatte überraschend im Januar 2017 aus der „kleinen BRAO-Reform“ die Ermächtigungsgrundlage für die Satzungsversammlung zur Regelung der allgemeinen Fortbildungspflicht herausgestrichen. Diese hatte die Satzungsversammlung seit 2014 gefordert.


Neuer § 2 Abs. 7 BORA: Mandatsgeheimnis schützen

Der für die Praxis bedeutsamste Beschluss in der vierten Sitzung der 6. Satzungsversammlung wird aber vermutlich die Ergänzung von § 2 zur Verschwiegenheit in der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) sein. In einem neuen § 2 Abs. 7 BORA wird klargestellt, dass die Verschwiegenheitspflicht auch aktives Handeln zum Schutz erfordert. Der Rechtsanwalt muss die zum Schutze des Mandatsgeheimnisses erforderlichen organisatorischen und technischen Maßnahmen ergreifen – soweit sie risikoadäquat und für den Anwaltsberuf zumutbar sind. Das Niveau des Datenschutzrechts muss nicht übertroffen werden. Technische Maßnahmen müssen aber dem Stand der Technik entsprechen. Damit ist nun auch berufsrechtlich abgesichert, was sich aus dem zivilrechtlichen Mandatsvertrag an Pflichten ohnehin ergibt. Der Vorschlag war vom Ausschuss 6 „Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz“ vorbereitet worden und ging nach kurzer Diskussion glatt durch. Die Änderung muss noch vom Bundesjustizministerium geprüft und in den BRAK-Mitteilungen verkündet werden. Der neue § 2 Abs. 7 BORA wird daher nicht vor dem 1. November 2017 in Kraft treten.


Zustellung von Anwalt zu Anwalt: Mitwirkung nun Berufspflicht

Ein bekanntes Thema war die Ergänzung in § 14 BORA: Zu den Berufspflichten gehört nun auch die Mitwirkung an der Zustellung von Anwalt zu Anwalt. Die Satzungsversammlung hatte diesen Beschluss im November 2016 schon einmal gefasst. Damals fehlte aber noch die Ermächtigungsgrundlage. Sie hat der Gesetzgeber nun in der „kleinen BRAO-Reform“ geschaffen, die pünktlich am Tag vor der vierten Sitzung der 6. Satzungsversammlung in Kraft trat. Dieser zweite Beschluss der Sitzung war Formsache. Offen bleibt aber, ob dieser Berufspflicht auch zu folgen ist, wenn damit dem Mandanten ein handfester Schaden zugefügt wird (wie in dem vom BGH entschiedenen Fall, in dem eine Berufspflicht verneint wurde, BGH, AnwBl 2016, 70).


Fremdgeld-Regelung: Keine neue Berufspflicht ‒ alles bleibt wie es ist

Im zweiten Anlauft schei­terte erneut der Ausschuss 3 „Geld/Vermögensin­ter­essen/Honorar“ mit seinem Änderungs­vor­schlag, den Begriff „unverzüglich“ beim Auskehren von Fremdgeld zeitlich zu definieren. Der Vorschlag, dass „unverzüglich“ in der Regel zehn Arbeitstage bedeute, fiel glatt durch. Alle Redner sahen, dass ein sorgfältiger Umgang mit Fremdgeld zwingend sei. Schnell wurde deutlich, dass die bisherige Regelung in § 4 Abs. 2 BORA sich bewährt habe ‒ und Änderungen und Ergänzungen die Vorschrift nicht besser machen. Es bleibt damit bei der Legal­de­fi­nition des BGB: „ohne schuld­haftes Zögern“.


Der Satzungsversammlung gehen die Themen aus

Bemer­kenswert war ohnehin, dass – anders als lange zu beobachten – der Wille zur umfas­senden und detail­lierten Regelung in den Ausschüssen nachlässt. Auch das könnte ein Anzeichen von „Weisheit, Gelas­senheit und Einsicht“ sein. Aus dem Ausschuss 2 „Allge­meine Berufs- und Grund­pflichten und Werbung“ wurde berichtet, dass gleich mehrere Projekte nicht mehr weiter­ver­folgt werden sollen:

  • Umgehung des Gegenanwalts: Hier sieht der Ausschuss 2 inzwischen bei Syndikusrechtsanwälten keine Probleme mehr, die nicht auch mit dem bestehenden Berufsrecht gelöst werden könnten.
  • Verschwiegenheitspflicht und Belehrung der Mitarbeiter durch den Syndikusrechtsanwalt: Hier habe die Praxis gezeigt, dass Syndikusrechtsanwälte und Unternehmen damit umgehen könnten. Für weitere Berufsvorschriften gebe es kein Bedürfnis.
  • Interessenkollisionen: Das Verbot gelte auch für Syndikusrechtsanwälte, doch stellten sich keine Probleme, die sich nicht auch in der Welt der niedergelassenen Rechtsanwälte ergäben. Daher auch kein Regelungsbedarf mehr.
  • Werbung mit Spezialistenbezeichnungen: Über den § 7 Abs. 2 BORA bedürfe es keiner weiteren Regelung. Irreführende Werbung erfasse das geltende Recht bereits (wie auch die BGH-Entscheidungen des I. Zivilsenats, AnwBl 2015, 266 und des Anwaltssenats, AnwBl 2017, 201 gezeigt hätten).
  • Konkretisierung der Gewissenhaftigkeit: Hier sei bislang der große Wurf nicht zustande gekommen und es sei zweifelhaft, dass das noch gelinge. Geblieben sei die Frage, ob eine unverzügliche Mandatsarbeit angemahnt werden könne und wie mit Schmähkritik berufsrechtlich umzugehen sei.

Fachanwaltschaften: Fachanwalt für Opferrecht und Fachanwalt für Sportrecht in der Diskussion

Pragma­tismus dominiert inzwi­schen auch beim Ausschuss 1 „Fachan­walt­schaften“. Alle Versuche, eine neue Syste­matik der Fachan­walt­schaften zu schaffen, seien gescheitert. Es gebe seit der Einführung des Fachan­walts für Versi­che­rungs­recht durch die 2. Satzungs­ver­sammlung 2003 keine Syste­matik mehr – und niemand wolle beste­hende Fachan­walt­schaften im Interesse einer neuen Syste­matik abschaffen. Konse­quenz dieses Auffas­sungs­wechsels: Der Ausschuss disku­tiert nun wieder ergeb­ni­soffen über neue Fachan­walt­schaften. Der Fachanwalt für Opfer­rechte steht wieder an und der Fachanwalt für Sport­recht auch. Wenn es einen Markt für eine Fachan­walt­schaft gibt, will der Ausschuss 1 nicht länger Bremser sein. Schien es nach der Schaffung des Fachan­walts für Migra­ti­ons­recht im Herbst 2015 unwahr­scheinlich, dass es weitere Fachan­walt­schaften geben wird, ist nun alles wieder offen.  Aus dem Ausschuss 1 gab es nur einen kleinen Beschluss: In § 15 FAO wurde nun aufge­nommen, dass bei dozie­render Teilnahme an einem Seminar auch die Vorbe­rei­tungszeit in angemes­senem Umfang als Fortbildung zu berücksich­tigen ist.

Und: Ein weiterer Ausschuss sieht im Moment keinen Handlungs­bedarf. Im Bericht aus dem Ausschuss 4 „Grenzüberschrei­tender  Rechts­verkehr“ wurde deutlich, dass im Moment überhaupt keine Regelungs­vor­haben disku­tiert würden. Der Status-quo mit den § 29a und § 29b BORA habe sich als ausrei­chend erwiesen.


Allgemeine Fortbildungspflicht: Resolution sorgt für fruchtbare Diskussion

Mit viel Elan hatte die Satzungs­ver­sammlung sich 2014 für die Schaffung einer sanktio­nier­baren Fortbil­dungs­pflicht einge­setzt und damit eine Forderung des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) aufge­griffen. Das Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium hatte dann eine Ermächtigungs­grundlage für die Satzungs­ver­sammlung in die „kleine BRAO-Reform“ aufge­nommen. Nachdem sich die dritte Sitzung der 6. Satzungs­ver­sammlung im November 2016 nicht auf ein Fortbil­dungs­modell einige konnten, passierte es: Im Januar 2017 strichen CDU/CSU- und SPD-Fraktion die Ermächtigungs­grundlage aus dem Gesetz­entwurf. Und trotz heftiger Lobby-Arbeit von BRAK und Deutschen Anwalt­verein (DAV) blieb es am Ende dabei.

Das empfanden - wie die Debatte zeigte – einige Mitglieder der Satzungs­ver­sammlung als Schmach. So wurde den Abgeord­neten vorge­worfen, sie hätten aus Eigen­in­teresse gehandelt – um sich selbst nicht fortbilden zu müssen. Aus dem Plenum heraus wurde aber betont, dass auch die Politik der Satzungs­ver­sammlung Eigennutz vorwerfe, schließlich profi­tierten Fortbil­dungs­ein­rich­tungen und Dozenten von einer gestärkten Fortbil­dungs­pflicht. Am Ende fand sich dann aber ein Redak­ti­onsteam, das eine vollständig überar­beitete Resolution vorstellen konnte. Die hohe Qualität der deutschen Anwalt­schaft könnte durch eine sanktio­nierbare Fortbil­dungs­pflicht auch in der Zukunft gesichert werden, heißt es nun in der Resolution. Gesetz­geber und Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium sollen sich wieder mit der sanktio­nier­baren Fortbil­dungs­pflicht für alle Anwältinnen und Anwälte beschäftigen.

Am Ende zeigte sich aber auch beim Thema Fortbil­dungs­pflicht der neue Pragma­tismus der Satzungs­ver­sammlung: Der Vorsit­zende des Ausschusses 5 „Aus- und Fortbildung“ teilte mit, dass sein Ausschuss sich erst wieder mit Fortbil­dungs­mo­dellen beschäftigen werde, wenn die Satzungs­ver­sammlung auch vom Gesetz­geber dazu ermächtigt worden ist.

Die fünfte Sitzung der 6. Satzungs­ver­sammlung soll am Freitag, den 1. Dezember 2017 statt­finden.

 

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Die Beschlüsse der vierten Sitzung der 6. Satzungs­ver­sammlung

 

  • Der neue § 2 Abs. 7 BORA lautet (bisheriger Absatz 7 wird Absatz 8): „Die Verschwiegenheitspflicht gebietet es dem Rechtsanwalt, die zum Schutze des Mandatsgeheimnisses erforderlichen organisatorischen und technischen Maßnahmen zu ergreifen, die risikoadäquat und für den Anwaltsberuf zumutbar sind. Technische Maßnahmen sind hierzu ausreichend, soweit sie im Falle der Anwendbarkeit des Datenschutzrechts dessen Anforderungen entsprechen. Sonstige technische Maßnahmen müssen ebenfalls dem Stand der Technik entsprechen. Abs. 2 lit. c) bleibt hiervon unberührt.

  • § 14 BORA wird in Satz 1 wie folgt geändert: „Der Rechtsanwalt hat ordnungsgemäße Zustellungen von Gerichten, Behörden und Rechtsanwälten entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis mit dem Datum versehen unverzüglich zu erteilen.“

  • In § 15 Abs.1 FAO wird folgender Satz 3 eingefügt: „Bei dozierender Teilnahme ist die Vorbereitungszeit in angemessenem Umfang zu berücksichtigen.“

 


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