Anwaltsrecht

Satzungs­ver­sammlung: Anwälte müssen Anwalts­ge­heimnis aktiv schützen


Fremdgeld-Regelung: Keine neue Berufspflicht ‒ alles bleibt wie es ist

Im zweiten Anlauft schei­terte erneut der Ausschuss 3 „Geld/Vermögensin­ter­essen/Honorar“ mit seinem Änderungs­vor­schlag, den Begriff „unverzüglich“ beim Auskehren von Fremdgeld zeitlich zu definieren. Der Vorschlag, dass „unverzüglich“ in der Regel zehn Arbeitstage bedeute, fiel glatt durch. Alle Redner sahen, dass ein sorgfältiger Umgang mit Fremdgeld zwingend sei. Schnell wurde deutlich, dass die bisherige Regelung in § 4 Abs. 2 BORA sich bewährt habe ‒ und Änderungen und Ergänzungen die Vorschrift nicht besser machen. Es bleibt damit bei der Legal­de­fi­nition des BGB: „ohne schuld­haftes Zögern“.


Der Satzungsversammlung gehen die Themen aus

Bemer­kenswert war ohnehin, dass – anders als lange zu beobachten – der Wille zur umfas­senden und detail­lierten Regelung in den Ausschüssen nachlässt. Auch das könnte ein Anzeichen von „Weisheit, Gelas­senheit und Einsicht“ sein. Aus dem Ausschuss 2 „Allge­meine Berufs- und Grund­pflichten und Werbung“ wurde berichtet, dass gleich mehrere Projekte nicht mehr weiter­ver­folgt werden sollen:

  • Umgehung des Gegenanwalts: Hier sieht der Ausschuss 2 inzwischen bei Syndikusrechtsanwälten keine Probleme mehr, die nicht auch mit dem bestehenden Berufsrecht gelöst werden könnten.
  • Verschwiegenheitspflicht und Belehrung der Mitarbeiter durch den Syndikusrechtsanwalt: Hier habe die Praxis gezeigt, dass Syndikusrechtsanwälte und Unternehmen damit umgehen könnten. Für weitere Berufsvorschriften gebe es kein Bedürfnis.
  • Interessenkollisionen: Das Verbot gelte auch für Syndikusrechtsanwälte, doch stellten sich keine Probleme, die sich nicht auch in der Welt der niedergelassenen Rechtsanwälte ergäben. Daher auch kein Regelungsbedarf mehr.
  • Werbung mit Spezialistenbezeichnungen: Über den § 7 Abs. 2 BORA bedürfe es keiner weiteren Regelung. Irreführende Werbung erfasse das geltende Recht bereits (wie auch die BGH-Entscheidungen des I. Zivilsenats, AnwBl 2015, 266 und des Anwaltssenats, AnwBl 2017, 201 gezeigt hätten).
  • Konkretisierung der Gewissenhaftigkeit: Hier sei bislang der große Wurf nicht zustande gekommen und es sei zweifelhaft, dass das noch gelinge. Geblieben sei die Frage, ob eine unverzügliche Mandatsarbeit angemahnt werden könne und wie mit Schmähkritik berufsrechtlich umzugehen sei.

Fachanwaltschaften: Fachanwalt für Opferrecht und Fachanwalt für Sportrecht in der Diskussion

Pragma­tismus dominiert inzwi­schen auch beim Ausschuss 1 „Fachan­walt­schaften“. Alle Versuche, eine neue Syste­matik der Fachan­walt­schaften zu schaffen, seien gescheitert. Es gebe seit der Einführung des Fachan­walts für Versi­che­rungs­recht durch die 2. Satzungs­ver­sammlung 2003 keine Syste­matik mehr – und niemand wolle beste­hende Fachan­walt­schaften im Interesse einer neuen Syste­matik abschaffen. Konse­quenz dieses Auffas­sungs­wechsels: Der Ausschuss disku­tiert nun wieder ergeb­ni­soffen über neue Fachan­walt­schaften. Der Fachanwalt für Opfer­rechte steht wieder an und der Fachanwalt für Sport­recht auch. Wenn es einen Markt für eine Fachan­walt­schaft gibt, will der Ausschuss 1 nicht länger Bremser sein. Schien es nach der Schaffung des Fachan­walts für Migra­ti­ons­recht im Herbst 2015 unwahr­scheinlich, dass es weitere Fachan­walt­schaften geben wird, ist nun alles wieder offen.  Aus dem Ausschuss 1 gab es nur einen kleinen Beschluss: In § 15 FAO wurde nun aufge­nommen, dass bei dozie­render Teilnahme an einem Seminar auch die Vorbe­rei­tungszeit in angemes­senem Umfang als Fortbildung zu berücksich­tigen ist.

Und: Ein weiterer Ausschuss sieht im Moment keinen Handlungs­bedarf. Im Bericht aus dem Ausschuss 4 „Grenzüberschrei­tender  Rechts­verkehr“ wurde deutlich, dass im Moment überhaupt keine Regelungs­vor­haben disku­tiert würden. Der Status-quo mit den § 29a und § 29b BORA habe sich als ausrei­chend erwiesen.


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