Anwaltsrecht

Satzungs­ver­sammlung: Anwälte müssen Anwalts­ge­heimnis aktiv schützen


Allgemeine Fortbildungspflicht: Resolution sorgt für fruchtbare Diskussion

Mit viel Elan hatte die Satzungs­ver­sammlung sich 2014 für die Schaffung einer sanktio­nier­baren Fortbil­dungs­pflicht einge­setzt und damit eine Forderung des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) aufge­griffen. Das Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium hatte dann eine Ermächtigungs­grundlage für die Satzungs­ver­sammlung in die „kleine BRAO-Reform“ aufge­nommen. Nachdem sich die dritte Sitzung der 6. Satzungs­ver­sammlung im November 2016 nicht auf ein Fortbil­dungs­modell einige konnten, passierte es: Im Januar 2017 strichen CDU/CSU- und SPD-Fraktion die Ermächtigungs­grundlage aus dem Gesetz­entwurf. Und trotz heftiger Lobby-Arbeit von BRAK und Deutschen Anwalt­verein (DAV) blieb es am Ende dabei.

Das empfanden - wie die Debatte zeigte – einige Mitglieder der Satzungs­ver­sammlung als Schmach. So wurde den Abgeord­neten vorge­worfen, sie hätten aus Eigen­in­teresse gehandelt – um sich selbst nicht fortbilden zu müssen. Aus dem Plenum heraus wurde aber betont, dass auch die Politik der Satzungs­ver­sammlung Eigennutz vorwerfe, schließlich profi­tierten Fortbil­dungs­ein­rich­tungen und Dozenten von einer gestärkten Fortbil­dungs­pflicht. Am Ende fand sich dann aber ein Redak­ti­onsteam, das eine vollständig überar­beitete Resolution vorstellen konnte. Die hohe Qualität der deutschen Anwalt­schaft könnte durch eine sanktio­nierbare Fortbil­dungs­pflicht auch in der Zukunft gesichert werden, heißt es nun in der Resolution. Gesetz­geber und Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium sollen sich wieder mit der sanktio­nier­baren Fortbil­dungs­pflicht für alle Anwältinnen und Anwälte beschäftigen.

Am Ende zeigte sich aber auch beim Thema Fortbil­dungs­pflicht der neue Pragma­tismus der Satzungs­ver­sammlung: Der Vorsit­zende des Ausschusses 5 „Aus- und Fortbildung“ teilte mit, dass sein Ausschuss sich erst wieder mit Fortbil­dungs­mo­dellen beschäftigen werde, wenn die Satzungs­ver­sammlung auch vom Gesetz­geber dazu ermächtigt worden ist.

Die fünfte Sitzung der 6. Satzungs­ver­sammlung soll am Freitag, den 1. Dezember 2017 statt­finden.

 

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Die Beschlüsse der vierten Sitzung der 6. Satzungs­ver­sammlung

 

  • Der neue § 2 Abs. 7 BORA lautet (bisheriger Absatz 7 wird Absatz 8): „Die Verschwiegenheitspflicht gebietet es dem Rechtsanwalt, die zum Schutze des Mandatsgeheimnisses erforderlichen organisatorischen und technischen Maßnahmen zu ergreifen, die risikoadäquat und für den Anwaltsberuf zumutbar sind. Technische Maßnahmen sind hierzu ausreichend, soweit sie im Falle der Anwendbarkeit des Datenschutzrechts dessen Anforderungen entsprechen. Sonstige technische Maßnahmen müssen ebenfalls dem Stand der Technik entsprechen. Abs. 2 lit. c) bleibt hiervon unberührt.

  • § 14 BORA wird in Satz 1 wie folgt geändert: „Der Rechtsanwalt hat ordnungsgemäße Zustellungen von Gerichten, Behörden und Rechtsanwälten entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis mit dem Datum versehen unverzüglich zu erteilen.“

  • In § 15 Abs.1 FAO wird folgender Satz 3 eingefügt: „Bei dozierender Teilnahme ist die Vorbereitungszeit in angemessenem Umfang zu berücksichtigen.“

 


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