Haftpflichtfragen

Schaden des Mandanten bei Fristversäumnis

Ein Mann mit einer Uhr in der Hand und Aktentasche stürmt zu einer Tür.

Das Versäumen von Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfristen gehört zu den Klassikern in der Anwaltshaftung. Entgegen einer auch unter Anwälten weit verbreiteten Ansicht führt aber nicht jedes verspätete Rechtsmittel automatisch zu einem Haftpflichtanspruch des Mandanten.

Selbst wenn die anwalt­liche Pflicht­ver­letzung hier in aller Regel nicht von der Hand zu weisen ist, bedarf es stets einer genauen Prüfung, ob und in welchem Umfang sie tatsächlich zu einem kausalen Schaden geführt hat.

I. Pflicht­ver­letzung

Der haftungsbegründende Sachverhalt liegt hier oft sehr ähnlich: Nachdem der Mandant im ersten Rechtszug (teilweise) verloren hat, entscheidet er sich zur Durchführung der Berufung. Der Anwalt legt das Rechts­mittel aber verspätet ein oder begründet es nicht recht­zeitig. Der Pflicht­verstoß steht dann meistens schnell fest. Denn Anwälte müssen sicher­stellen, dass prozes­suale Fristen einge­halten werden. Auch eine Wieder­ein­setzung in den vorigen Stand kommt nur in Betracht, wenn die Büroorga­ni­sation den strengen Anfor­de­rungen der Recht­spre­chung genügt. Ist das nicht der Fall und wird die Berufung deshalb aus Kostengründen zurückgenommen oder gar als unzulässig verworfen, lässt sich die anwalt­liche Pflicht­ver­letzung nicht mehr ernsthaft bestreiten.

II. Kausaler Schaden

Die Musik spielt in diesen Fällen bei der Frage, ob dem Mandanten durch die verspätete Rechts­mit­te­lein­legung oder -begründung wirklich ein kausaler Schaden entstanden ist. Im Ausgangs­punkt gibt es hier zwei Wege, auf denen der Mandant einen Haftpflicht­an­spruch geltend machen kann: Entweder er verlangt sowohl die verlorene Haupt­sache und die Verfah­rens­kosten oder er beschränkt sich auf die Kosten.

1. Haupt­sa­che­schaden

Meistens sieht der Mandant – und auch sein neuer Anwalt – den Schaden sowohl in der Haupt­sache als auch in den Verfah­rens­kosten. In der Praxis wird zur Begründung dann oft nur pauschal ausgeführt, dass die Berufung „nur wegen der Fristversäumung verloren gegangen ist.“ Das greift freilich viel zu kurz. Tatsächlich kommt eine solche Haftung nur insoweit in Betracht, als die Berufung bei recht­zei­tiger Einlegung und Begründung erfolg­reich gewesen wäre.

a) Abwehrverhalten

Nach den Grundsätzen des Schadens­rechts muss der Anwalt den Mandanten so stellen, wie dieser bei pflichtgemäßem Verhalten stünde. Es muss also geprüft werden, wie das Rechts­mit­tel­ver­fahren ohne die Verfristung ausge­gangen wäre. Zur Abwehr des Haftpflicht­an­spruchs kann sich der Anwalt darauf berufen, dass die Berufung ohnehin keinen Erfolg gehabt hätte. Für den Mandanten ist das häufig nicht einfach zu verstehen, wurde ihm doch ursprünglich die Durchführung des Rechts­mittels empfohlen.

An diesem Punkt spielt das aber keine Rolle. Denn für die Haftung ist immer entscheidend, ob eine bestimmte Pflicht­ver­letzung objektiv einen bestimmten Schaden verur­sacht hat. Wenn der Mandant also behauptet, er hätte in der Berufung bei ordnungsgemäßer Vertretung obsiegt, darf der Anwalt die fehlende Erfolgs­aus­sicht des Rechts­mittels einwenden, auch wenn er dem Mandanten zuvor zur Berufungs­ein­legung geraten hatte. Ob dieser Rat gegebe­nen­falls fehlerhaft war, ist haftungs­rechtlich eine ganz andere Frage (dazu unten).

b) Hypothetischer Prozessverlauf

Es muss also im Nachhinein beurteilt werden, wie sich das Verfahren ohne den anwalt­lichen Pflicht­verstoß weiter­ent­wi­ckelt hätte. Das ist naturgemäß mit Unwägbarkeiten verbunden, was insbe­sondere dann deutlich wird, wenn der Mandant gegen den Anwalt klagt. Es ändern sich nicht nur die Partei­rollen, sondern auch das zur Entscheidung berufene Gericht. Denn die Richter des Regress­pro­zesses sind in aller Regel andere als dieje­nigen des Vorpro­zesses.

Nach überzeu­gender Recht­spre­chung des BGH hat die materielle Gerech­tigkeit Vorrang vor der wirklichen Kausalität. Daher prüft das Regress­ge­richt nicht, wie das vorher befasste Gericht im Vorprozess entschieden hätte, sondern es muss selbständig und nach eigener Auffassung darüber befinden, wie der Vorprozess richti­ger­weise zu entscheiden gewesen wäre (BGH Beschl. v. 20.2.2014 – IX ZR 57/13, BeckRS 2014, 5013).

c) Weder „Hypothetische Kausalität“ noch „Rechtmäßiges Alternativverhalten“ einschlägig

Wenn der Anwalt zur Anspruchs­abwehr einwendet, dass die Berufung auch bei recht­zei­tiger Einlegung und Begründung nicht erfolg­reich gewesen wäre, könnte man auf den ersten Blick meinen, dass er sich damit auf die Grundsätze der „hypothe­ti­schen Kausalität“ oder des „rechtmäßigen Alter­na­tiv­ver­haltens“ stützt.

Bei der „hypothe­ti­schen Kausalität“ macht der Schädiger geltend, dass der durch das haftungsbegrün-dende Ereignis real bewirkte Schaden später durch einen anderen Umstand, die sogenannte „Reser­ve­ur­sache“, ebenfalls herbeigeführt worden wäre (BGH NJW 2006, 2767 Rn. 22). Und mit dem Einwand des „rechtmäßigen Alter­na­tiv­ver­haltens“ beruft sich der Schädiger darauf, dass der Schaden auch dann entstanden wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte (BGH NJW 2018, 3574 Rn. 39). Damit diese Einwände überhaupt in Betracht kommen, muss bereits wirklich ein Schaden einge­treten sein. Sie betreffen nämlich nicht die Schadens­ent­stehung, sondern die Proble­matik, ob ein einge­tre­tener Schaden im konkreten Einzelfall dem Schädiger zugerechnet werden kann (BGH NJW 2006, 2767 Rn. 22).


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