Haftpflichtfragen

Schaden des Mandanten bei Fristversäumnis

Bei der Frage, ob die Berufung ohne die anwalt­liche Pflicht­ver­letzung Erfolg gehabt hätte, steht aber eben noch nicht fest, dass ein Schaden bereits einge­treten ist; vielmehr ist das gerade die Voraus­setzung für den Schaden. Wenn der Anwalt also einwendet, dass die Berufung auch ohne seine Pflicht­ver­letzung verloren gegangen wäre, bestreitet er die Kausalität. Damit macht er gerade keine „hypothe­tische Kausalität“ und auch kein „rechtmäßiges Alter­na­tiv­ver­halten“ geltend.

d) Darlegungs- und Beweislast

Vor diesem Hinter­grund stellt sich folgende Frage: Muss der Mandant beweisen, dass seine Berufung erfolg­reich gewesen wäre oder muss der sich vertei­di­gende Anwalt beweisen, dass sie verloren gegangen wäre? Ginge es um die „hypothe­tische Kausalität“ oder das „rechtmäßige Alter­na­tiv­ver­halten“, müsste der Anwalt den sicheren Nachweis erbringen, dass die Berufung auch bei recht­zei­tiger Einlegung und Begründung erfolglos geblieben wäre (vgl. BGH NJW 20006, 2767 Rn. 25 und BGH NJW 2018, 3574 Rn. 45).

In diesem Lichte hat das AG Charlot­tenburg die Beweis­last­ver­teilung in seinem unzutref­fenden Urteil vom 25.7.2013 (MDR 2014, 60) gesehen, wobei hier aller­dings nur der Kosten­schaden für die zweite Instanz streit­ge­genständlich war. Nach seiner Ansicht muss der sich vertei­di­gende Anwalt darlegen und beweisen, dass die Berufung auch bei pflichtgemäßem Handeln verloren gegangen wäre. Da die Berufung bereits wegen der Fristversäumung verworfen wurde und das Berufungs­ge­richt deswegen gar nicht mehr in eine Sachprüfung einge­treten ist, sei alleine die Verfristung für die konkrete Kosten­ent­scheidung relevant, so dass die Kausalität der anwalt­lichen Pflicht­ver­letzung feststehe. Der Anwalt berufe sich daher auf eine „hypothe­tische Schaden­s­ur­sache“.

Das ist falsch. Denn wie oben ausgeführt geht es hier um das Bestreiten der Kausalität. Mit „hypothe­ti­schen Schaden­s­ur­sachen“ oder „rechtmäßigem Alter­na­tiv­ver­halten“ hat das nichts zu tun.

Der BGH sieht die gerechte Lösung in einer weitge­henden Annährung an die Prozess­si­tuation des Vorver­fahrens: Danach trägt der Mandant nach wie vor die Beweislast für dieje­nigen Umstände, die er auch im Vorprozess hätte beweisen müssen. Der Anwalt hingegen tritt beweis­rechtlich in die Rolle des ursprünglichen Prozess­gegners des Mandanten ein (BGH Urt. v. 15.11.2007 – IX ZR 232/03, BeckRS 2008, 00508). Die Ansicht des BGH verdient Zustimmung. Sie trägt insbe­sondere dem Grundsatz Rechnung, dass der Mandant durch einen Anwalts­fehler weder schlechter noch besser gestellt werden darf, was sich auch beweis­rechtlich nieder­schlagen muss.

2. Kosten­schaden

Manchmal macht der Mandant nur den Kosten­schaden geltend, wofür es zwei Möglich­keiten gibt: Entweder die Kosten für beide Instanzen oder nur für den zweiten Rechtszug.

a) Kosten beider Instanzen

Die für beide Instanzen entstan­denen Kosten können nur insoweit einen Schaden darstellen, als die Berufung bei recht­zei­tiger Einlegung und Begründung erfolg­reich gewesen wäre. Denn die Kosten wären dem Gegner ja nur in dem Verhältnis auferlegt worden, in dem der Mandant obsiegt hätte. Für die Kausalität gelten auch hier die soeben für den Haupt­sa­che­schaden darge­stellten Grundsätze.

b) Kosten der zweiten Instanz

Viele Mandanten meinen, der Kosten­schaden für den zweiten Rechtszug sei alleine schon wegen der verspäteten Einlegung oder Begründung des Rechts­mittels entstanden. Das stimmt aber nicht. Denn für die Kausalität kommt es darauf an, welchen Fortgang die Sache ohne die anwalt­liche Pflicht­ver­letzung genommen hätte. Denkt man nun die Fristversäumung hinweg, wäre die Berufung durchgeführt worden. Wenn sie dann unbegründet gewesen wäre, hätte der Mandant ebenfalls ihre Kosten tragen müssen. Entscheidend ist also auch hier, ob und in welchem Umfang die Berufung erfolg­reich gewesen wäre (so auch AG Köln Urt. v. 29.11.2013 – 123 C 227/13).

Wendet der Anwalt gegen die Haftung auf die zweitin­stanz­lichen Kosten wiederum ein, die Berufung hätte ohnehin keinen Erfolg gehabt, führt der Mandant oft eine weitere Pflicht­ver­letzung an: den Rat zu einem von vornherein aussichts­losen Rechts­mittel. Damit stellt er den Schadenser­satz­an­spruch aber auf ganz andere Beine. Es geht dann nicht mehr um eine Fristversäumung, sondern im Kern um eine unzutref­fende Aufklärung über die Erfolgs­aus­sichten der Berufung.

Keines­falls darf man annehmen, dass der Kosten­schaden jeden­falls auf einem der beiden Wege – entweder Fristversäumung oder Rat zum aussichts­losen Rechts­mittel – herbeigeführt wurde. Denn eine unbegründete Berufung bedeutet nicht automa­tisch, dass der Anwalt die Erfolgs­aus­sichten falsch darge­stellt hat. Vielmehr müssen auch hier der vermeint­liche Pflicht­verstoß und die Frage des kausalen Schadens selbständig geprüft werden. Hat der Anwalt den Mandanten hinrei­chend über die Prozess­ri­siken der zweiten Instanz aufgeklärt, fehlt es schon an einer Pflicht­ver­letzung.

Wenn der Rat, Berufung einzu­legen, mangels Erfolgs­aus­sicht hingegen fehlerhaft war, ist für einen kausalen Schaden maßgeblich, wie sich der Mandant bei zutref­fender Beratung verhalten hätte. Denn nur wenn er dann von der Rechts­mit­te­lein­legung abgesehen hätte, kann ein kausaler Schaden bejaht werden.


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