Schiedsgerichtsbarkeit ist Anwaltssache!

Anwaltliche Mitwirkung als Schiedsrichter an schiedsgerichtlichen Verfahren schien bis vor kurzem eine Selbstverständlichkeit. Das könnte sich in dramatischer Weise ändern, wenn die polemische Kritik an der Schiedsgerichtsbarkeit im Allgemeinen und speziell an der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit dazu führen sollte, dass künftig mit Richtern besetzte „Handelsgerichtshöfe“ die Investitionsstreitigkeiten und ähnliches abwickeln. Der Autor untersucht, wie berechtigt die Kritik an der Schiedsgerichtsbarkeit ist, ob diese gar gegen das Grundgesetz oder das Demokratieprinzip verstößt.

Ein Beitrag zu einer rationalen Diskussion über die Schiedsgerichtsbarkeit
I. Einleitung

„Schiedsgerichtsbarkeit ist Anwaltssache“ – Das sollte den kundigen Leser an die Schlachtrufe: „Mediation ist Anwaltssache“ und „Streitschlichtung ist Anwaltssache“ erinnern, wie sie insbesondere auf dem 49. Deutschen Anwaltstag 1997 in Frankfurt zu vernehmen waren. Die damaligen Diskussionen waren ausgelöst durch eine Euphorie mit Blick auf die alternative Streitbeilegung in Deutschland, die zunächst in den siebziger Jahren sehr theoretisch begonnen hatte. An ihrem Beginn standen rechtssoziologische Untersuchungen und die beiden großen Kongresse im Dezember 1977 über „Alternative Rechtsformen und Alternativen zum Recht“ sowie 1981 über „Alternativen in der Ziviljustiz“.1 Diese wissenschaftliche Aufbruchsstimmung wurde in einer zweiten Phase von der Politik und der Justizpraxis aufgegriffen. Vor dem Hintergrund der sich damals deutlich zuspitzenden Überlastung der Gerichte und der zunehmenden Verknappung finanzieller Mittel in den achtziger Jahren erschien die Diskussion über eine außergerichtliche Streitschlichtung als ein wichtiger Rettungsanker in der Not. Bekannt geworden ist in diesem Zusammenhang der Hinweis des damaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda auf dem Deutschen Richtertag 1979, die Rechtsgewährung sei ein knappes Gut. Seither hat sich das Schlagwort „Schlichten ist besser als Richten“ verbreitet. Eine dritte Phase der Entwicklung begann mit der 1993 abgeschlossenen und 1995 veröffentlichten Münchener Habilitationsschrift von Stefan Breidenbach, durch die einer breiten Öffentlichkeit erstmals in Deutschland die Mediation vorgestellt wurde.2 In diesem Zusammenhang entfaltete sich 1997 auf dem 49. Deutschen Anwaltstag die Erkenntnis, dass Schlichtung und Mediation ohne rechtliche Beratung nur geringen Wert haben könnten. Es zeigte sich also, dass die Anwaltschaft gerade auch im Bereich außergerichtlicher Streitschlichtung eine wichtige Aufgabe zu übernehmen hatte.

Niemand hätte sich damals vorstellen können, dass die dem staatlichen Zivilprozess angenäherte Schiedsgerichtsbarkeit einmal in ein so unruhiges Fahrwasser geraten könnte, dass der heute gewählte Titel auch nur im Ansatz eine Berechtigung fände. Denn schon immer waren und sind Rechtsanwälte als Schiedsrichter tätig. Die Parteien ihrerseits waren und sind vor Schiedsgerichten ganz regelmäßig anwaltlich vertreten. Aus diesem Blickwinkel erscheint die Überprüfung der These von der Schiedsgerichtsbarkeit als Anwaltssache weithin überflüssig zu sein.

II. Die Schiedsgerichtsbarkeit im Fokus der Kritik

Was hat sich hier geändert? Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der 70. Deutsche Juristentag im September 2014 in Hannover insofern einen Paradigmenwechsel herbeigeführt hat, als dort nicht mehr außergerichtliche Streitbeilegung diskutiert und gefördert wurde, sondern weitreichende Überlegungen zur Rettung der staatlichen Justiz vor totaler Austrocknung angestellt wurden. Befürchtet wird seither eine zum Prozessschwund führende Privatisierung der Justiz. Im Juli-Heft des Anwaltsblatts 2014 wurde die Frage gestellt: Der Zivilprozess vor dem Aus?3 Auch die neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg scheint von dieser Angst befallen.4


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