Schlich­tungs­stelle der Rechts­an­walt­schaft

Schlich­tungs­stelle weiter auf Erfolgskurs

1.173 Anträge auf Schlichtung gingen allein 2017 bei der Schlichtungsstelle der Anwaltschaft ein – 16 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Anzahl der Schlichtungsvorschläge konnte gegenüber 2016 deutlich gesteigert werden, freut sich die Schlichterin Monika Nöhre.

1.173 Anträge auf Schlichtung gingen im vergan­genen Jahr bei der Schlich­tungs­stelle der Anwalt­schaft ein – eine Steigerung um 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (1.010). Die Anzahl der Schlich­tungs­vorschläge konnte gegenüber dem Vorjahr deutlich gesteigert werden – um 47 Prozent – freut sich die Schlich­terin Monika Nöhre und verweist in einer Presse­mit­teilung auf den Tätigkeits­be­richt 2017. Durch­schnittlich seien 76 Tage für die Bearbeitung der Anträge aufge­wendet worden. Damit hält die Schlich­tungs­stelle die durch das Verbrau­cher­streit­bei­le­gungs­gesetz (VSBG) vorge­se­henen Fristen (90-Tage-Frist für die Unter­breitung eines Schlich­tungs­vor­schlages/3-Wochen-Frist für Ablehnung der Durchführung eines Schlich­tungs­ver­fahrens) ein.

Seit Bestehen der Schlich­tungs­stelle sind insgesamt 7.293 Schlich­tungsanträge einge­gangen. Die Zahlen zeigen: Dass es die Schlich­tungs­stelle gibt, dürfte sich endgültig herum­ge­sprochen haben. Schon allein weil Anwälte seit dem 1. Februar 2017 verpflichtet sind, bei Vorliegen bestimmter Umstände auf die Schlich­tungs­stelle der Anwalt­schaft hinzu­weisen und zu erklären, ob sie grundsätzlich bereit sind, an Schlich­tungs­ver­fahren teilzu­nehmen (§§ 36, 37 VSBG). Auch die Schlich­tungs­stelle führt die Erhöhung der Anträge auch auf diese Hinweis­pflichten zurück.

Vorwiegend Gebührenstreitigkeiten

Von den 2017 erledigten Verfahren betrafen 648 Fälle Gebührenstrei­tig­keiten (57 Prozent), in 231 Fällen ging es um Schadenser­satz­for­de­rungen (43 Prozent) und in 252 Fällen um einen Mix aus Beidem.

Die überwie­gende Anzahl aller Schlich­tungsanträge im Jahr 2017 betrafen wie schon in den Vorjahren zuvor das allge­meine Zivil­recht (496), gefolgt vom Famili­en­recht (138). Auf Rang drei liegt diesmal das Bank- und Kapital­markt­recht (104, im Vorjahr noch 50), gefolgt vom Erbrecht (75) und Arbeits­recht (67). Die meisten Schlich­tungsanträge kamen 2017 aus dem Kammer­be­zirken Köln (150), Berlin (143), München (90) und Hamm (70).

Deutlich mehr Schlich­tungs­vorschläge

Die Anzahl der Schlich­tungs­vorschläge (426) konnte noch einmal kräftig erhöht werden (um 47 Prozent gegenüber 2016 mit 290 Vorschlägen). Schon 2016 gab es eine Steigerung der Anzahl der Schlich­tungs­vorschläge um 40 Prozent im Vergleich zu 2015. Das ist nun noch einmal übertroffen worden.

Auch die Annah­me­quote der unter­brei­teten Schlich­tungs­vorschläge hat sich gegenüber 2016 von 61 Prozent auf 66 Prozent erhöht.

Aus dem Bericht geht auch hervor, wie viele der insgesamt 426 Schlich­tungs­vorschläge vollständig zugunsten des Mandanten (21) und wie viele vollständig zugunsten des Anwalts (112) unter­breitet wurden und wie viele Schlich­tungs­vorschläge ein gegen­sei­tiges Nachgeben enthalten (293).

Verbesserte Kommunikation

Die Schlich­tungs­stelle freut sich, dass die Anzahl der Verfahren, in denen entweder der Antrag­steller oder der Antrags­gegner kein Interesse an einer Schlichtung (mehr) hatte, deutlich gesunken ist. Mussten 2016 noch 30 Prozent der Verfahren deshalb beendet werden, waren es 2017 nur noch 15 Prozent. Dies sei auf die von ihr weiter verbes­serte Kommu­ni­kation mit den Parteien zurückzuführen, heißt es in dem Tätigkeits­be­richt.

Die Schlich­tungs­stelle wird durch die Anwalt­schaft finan­ziert. Sie setzt sich dafür ein, dass vermögensrecht­liche Strei­tig­keiten zwischen Mandanten und Anwälten beigelegt werden. Die Wertgrenze liegt seit dem 1. Juli 2016 bei 50.000 Euro. Damit hilft sie dabei, schwe­lende Konflikte zwischen dem Mandanten und seinem Anwalt einver­nehmlich und für beide Seiten zufrie­den­stellend auszuräumen. Der Deutsche Anwalt­verein ist sich daher sicher, dass die Anwalt­schaft von der Schlich­tungs­stelle nur profi­tieren kann. Immerhin kann jede Anwalts­kanzlei schnell von einem Schlich­tungsfall betroffen sein.


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