Schwarzfahren entkriminalisieren?

Auf das Wesentliche konzentrieren – Schwarzfahren entkriminalisieren? Unter diesem Motto haben am 5. Februar 2018 die Landesvertretungen Hamburg und Nordrhein-Westfalen zu einer Diskussionsrunde eingeladen. Es entstand eine muntere Diskussion um die Fragen, ob das Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden soll, die Verkehrsunternehmen stärkere Zugangsbeschränkungen errichten sollen oder eben alles beim Alten bleiben soll. Einen Lösungsweg eröffnete dann der DAV: Wären Vertragsstrafen nicht geeigneter, gestaffelt nach der Wiederholungsintensität der Schwarzfahrer.

Es mag vielleicht dem Umstand geschuldet gewesen sein, dass es seit vier Monaten mit einer nur geschäftsführenden Bundesregierung keine gestaltende Rechtspolitik gibt. Denn: es fanden viele, vor allem hochkarätige Gäste den Weg in die Landesvertretung Hamburgs. Neugierig war man auf das Zusammenspiel des CDU-Justizministers Nordrhein-Westfalens Peter Biesenbach und des Grünen Hamburger Justizsenators Dr. Till Steffen. Zunächst erläuterte Minister Biesenbach für Nordrhein-Westfalen einige Zahlen. 8,5% aller erledigten Verfahren der Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen beträfen  das Schwarzfahren. Dies seien 100.000 Fälle. Pro Tag gebe Nordrhein-Westfalen rund 160.000 Euro für inhaftierte Menschen aus die das Gericht überhaupt nicht inhaftieren wollte, weil sie eigentlich eine Geldstrafe zahlen sollten. Die Polizei, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte müssten entlastet werden, um sich auf die Dinge zu konzentrieren, für die sie gebraucht würden. Mehr als jedes zehnte strafrechtliche Urteil in Nordrhein-Westfalen betreffe mutmaßliche Schwarzfahrer. Er plädiere dafür, dass Schwarzfahren erst bei hartnäckigen Wiederholungstätern als Straftat behandelt werden sollte.

Nach ARD-Recherchen belaufen sich die Kosten für die Ermittlungsbehörden, die Gerichte und den Strafvollzug auf 200 Millionen Euro jährlich, die im Zusammenhang mit dem Massendelikt Schwarzfahren aufgewendet werden müssen.

Ganz anders sah dies Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Er  wandte sich dagegen, „Justiz nach Kassenlage“ zu betreiben. Dies sei gefährlich. Würde man das Schwarzfahren nicht mehr als Straftat behandeln, würden die Zahlen kräftig steigen. Die Strafbarkeit diene als Abschreckung. In der Diskussion um eine bessere Zugangskontrolle bei den Haltestellen verwies er auf die  große Anzahl der Haltestellen in der Bundesrepublik Deutschland: 135.000! Allein in den Innenstädten gäbe es 15.000, wobei eine Differenzierung nach Bus- oder U-Bahnhaltestellen nicht vorgenommen werde. Außerdem verwies er auf die voraussichtlichen Kosten, wenn man ähnliche Zugangskontrollen wie im europäischen Ausland oder in den USA einführen würde.

Belastung der Justiz durch Bagatellverfahren?

Nach Prof. Dr. Karsten Gaede von der Bucerius Law School in Hamburg bliebe den Jugendrichtern wegen der Verfahren zum Schwarzfahren keine Zeit für ihre Hauptaufgabe, Gewaltkarrieren bei Jugendlichen vorzubeugen. Er habe seine Zweifel, ob es sich wirklich um Betrug handele. Wer Zutrittsbeschränkungen gezielt manipuliere oder mit einem gefälschten Ticket fahre, begehe Betrug. Aber gelte das Gleiche bei einer einfachen Fahrt ohne Ticket in der S-Bahn? Aus seiner Sicht bestehe Handlungsbedarf. Das Strafrecht solle sich auf die ernsten Fälle konzentrieren. Er verwies zudem  auf die soziale Frage: Vor allem sozial schwächere Gruppen würden durch diese Kriminalpolitik mit Ersatzfreiheitsstrafen entwurzelt.


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