Kommentar

Strafe als Vergeltung? - Kommentar über die Senkung des Alters der Strafmündigkeit

Was ist der Unterschied zwischen der AfD und Rainer Wendt? Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft ist Mitglied der CDU. Im übrigen aber passt zwischen Wendt und der rechtsradikalen AfD in aller Regel kein Blatt, auch in der irrlichternden Debatte über die Senkung der Strafmündigkeit junger Delinquenten von 14 auf 12 Jahre ist die Reihe fest geschlossen.

Wendt, der weder vom Recht im Allge­meinen noch von der Krimi­no­logie im Beson­deren etwas versteht, verlangt wie die AfD die Senkung der Alters­grenze. Der Anlass ist bekannt: Drei 14-jährige und zwei 12-jährige werden verdächtigt, eine 18-jährige verge­waltigt zu haben.

Nach geltendem Recht ist ein Schuld­spruch gegen die beiden 12-jährigen ausge­schlossen. Der demokra­tische Gesetz­geber der Weimarer Republik hatte die Alters­grenze von 12 auf 14 Jahre erhöht, der NS-Staat sie wieder auf 12 Jahre gesenkt, die Bundes­re­publik die Weimarer Rechtslage wieder herge­stellt. Es ist bisher nicht bekannt, ob sich die AfD eher am rechts­po­li­ti­schen Konzept des „Dritten Reichs“ oder des Reichs der Hohen­zollern orien­tiert, aber klar ist, dass auch ihr die Alters­grenze von 14 Jahren nicht gefällt.

Warum? Der Forderung liegt offenbar die Überzeugung zu Grunde, dass die Einsichtsfähigkeit des Täters mit der Schwere oder Grausamkeit des Verbre­chens wächst. Mit Nietzsche gesprochen: „Die Uhr schlägt, das Käuzchen ruft, da muss doch ein Zusam­menhang bestehen.“ Auch auf die Empirie können sich AfD und Wendt nicht berufen. Sowohl in der Gesamt­kri­mi­nalität ist die Zahl der verdächtigen Kinder in den vergan­genen zehn Jahren um 42 Prozent gesunken als auch in der Gewalt­kri­mi­nalität.

Aufs Ganze gesehen scheint sich das Jugend­straf­recht der Bundes­re­publik also zu bewähren. Selbst­verständlich wären von einer Senkung der Alters­grenze nicht nur junge Intensivtäter betroffen, sondern alle Delin­quenten über 12 Jahre – der vor Angst schlot­ternde kindliche Taschendieb als Angeklagter vor dem Amtsrichter, da gehen Wendt und der AfD vermutlich die Herzen auf.

Seit Jahr und Tag ist auch bekannt, dass die Rückfall­quote steigt, je jünger die Jugend­straf­ge­fan­genen sind. Und es sollte sich selbst unter juris­ti­schen Laien (Wendt) und rechts­po­li­ti­schen Hartlinern (Wendt, AfD) herum­ge­sprochen haben, dass der Straf­vollzug für junge Täter unter 14 Jahren nicht nur psychisch eine trauma­ti­sie­rende Erfahrung wäre, sondern regelmäßig auch körperlich: Je jünger die Gefan­genen, desto größer ihr Risiko, Opfer älterer Gefan­gener zu werden.

Wendt und die Rechts­po­li­tiker der AfD fordern für das Jugend­straf­recht, was der AfD-Rechts­ex­tremist Björn Höcke für die deutsche Erinne­rungs­kultur verlangt – eine 180-Grad-Wende. Nicht mehr Erziehung wäre dann das Ziel des Jugend­straf­rechts, sondern Vergeltung.


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