Bundesverfassungsgericht

Tätigkeits­verbot bei Vorbe­fassung: Verfahren beerdigt

Besteht ein Tätigkeits­verbot bei nicht­an­walt­licher Vorbe­fassung auch dann, wenn gar keine konkrete Gefahr der Inter­es­sen­kol­lision gegeben ist? Die erhoffte Antwort aus Karlsruhe bleibt aus, nachdem das BVerfG die Verfas­sungs­be­schwerde infolge des Tods des Beschwerdeführers für erledigt erklärt hat.

Die Augen der Berufsrechtspraxis waren gespannt auf Karlsruhe gerichtet. Dem Bundesverfassungsgericht lag eine Verfassungsbeschwerde zum Tätigkeitsverbot des Anwalts bei nichtanwaltlicher Vorbefassung vor. Der Anwaltsgerichtshof Hamm hatte noch § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO dahingehend einschränkend ausgelegt, dass ein Tätigkeitsverbot nur dann bestehe, wenn auch die konkrete Gefahr einer Interessenkollision gegeben sei (AGH Hamm, Urteil vom 10. Januar 2014 – 2 AGH 6/13, nach Zurückverweisung 1 AGH 2/15). Dem hatte der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs jedoch eine Absage erteilt (BGH Urteil vom 3. November 2014 – AnwSt (R) 4/14, AnwBl 2015, 270). Mit der Fallgruppe einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst habe der Gesetzgeber schon dem Eindruck einer zu großen Staatsnähe und der Gefahr von Interessenkollisionen durch den Anwalt abstrakt vorbeugen wollen. Auf eine konkrete Gefahr einer Interessenkollision komme es nicht an. Der Bundesgerichtshof hatte zudem das Tätigkeitsverbot pauschal auf die gesamte Sozietät – losgelöst von einer etwaigen Betrachtung des Einzelfalles – ausgeweitet. Die Ausnahmen zur Sozietätserstreckung bei Interessenkollisionen (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BORA - Einverständnis) hielt er bei § 45 Abs. 3 BRAO nicht für anwendbar.

Der DAV hatte die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde für begründet gehalten (DAV-Stellungnahme Nr. 68/2016), ebenso die BRAK (BRAK-Stellungnahme Nr. 7/2017).

Die verfassungsrechtliche Klärung dieser Fragen bleibt nun offen: Nachdem der Beschwerdeführer im Sommer gestorben ist, hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt (BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2017 – 1 BvR 1312/16, AnwBl Online 2017, 747).

Was das für die Zukunft der Tätigkeitsverbote bedeutet, erläutert Deckenbrock im Anwaltsblatt (AnwBl 2017, 1186).


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