Bundesfinanzhof

Trotz Schwei­ge­pflicht: Pflicht zur Angabe mandats­be­zo­gener Daten

Die Verschwiegenheitspflicht von Anwältinnen und Anwälten gilt nicht absolut. Ein Anwalt muss mandatsbezogene Daten bei Beratungsleistungen an Unternehmen im EU-Ausland zu Umsatzsteuerzwecken gegenüber den Steuerbehörden offenbaren. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 27.9.2017 (XI R 15/15) entschieden.

In dem Fall hatte ein Anwalt der Beratungs­leis­tungen an Unter­nehmer im EU-Ausland erbracht, die ihm ihre Umsatz­steuer-Identi­fi­ka­ti­ons­nummer mitge­teilt hatten. Fraglich war, ob er die unter anderem für diese Fälle vorge­schriebene Abgabe einer zusam­men­fas­senden Meldung gemäß § 18a Umsatz­steu­er­gesetz (UStG) mit den darin gefor­derten Angaben (unter anderem Umsatz­steuer-Identi­fi­ka­ti­ons­nummer des Mandanten, Gesamt­betrag der Beratungs­leis­tungen an den Mandanten) unter Berufung auf seine Schwei­ge­pflicht verweigern konnte.

Der Fall: Rechnungen ohne deutsche Umsatzsteuer

Die Klägerin – eine Rechts­an­walts­ge­sell­schaft mit beschränkter Haftung – hatte im Melde­zeitraum anwalt­liche Leistungen an im EU-Ausland ansässige Unter­nehmer erbracht. Sie hatte angenommen, dass die Unter­nehmen dort die Umsatz­steuer schulden und dement­spre­chend Rechnungen ohne deutsche Umsatz­steuer erteilt und diese auch nicht abgeführt. Das Bundes­zen­tralamt für Steuern hatte daraufhin zur Abgabe einer Zusam­men­fas­senden Meldung im Sinne des § 18 a UStG aufge­fordert, die unter anderem die Nennung der Identität nebst Umsatz­steuer-Identi­fi­ka­ti­ons­nummer der im Ausland ansässigen Mandanten umfasst. Die Klägerin hatte sich auf die anwalt­liche Schwei­ge­pflicht berufen und die Weitergabe der Infor­ma­tionen verweigert. In der Tat fällt auch die Tatsache, dass ein Mandat überhaupt erteilt worden ist, bereits unter die anwalt­liche Verschwie­gen­heits­pflicht. Damit konnte die Kanzlei aber nicht das Finanz­ge­richt Köln überzeugen. Ihre Klage wurde abgewiesen.

Der Kniff des BFH: Konkludente Einwilligung des Mandanten zur Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht

Auch mit ihrer Revision vor dem Bundes­fi­nanzhof (BFH) hatte die Klägerin keinen Erfolg. Das Finanz­ge­richt sei zu Recht davon ausge­gangen, dass die Klägerin zur Abgabe der angefor­derten Zusam­men­fas­senden Meldung verpflichtet gewesen sei. Zwar sei der Anwalt zur Verschwie­genheit verpflichtet und berechtigt. Im Besteue­rungs­ver­fahren stünde ihm gemäß § 102 AO ein Auskunfts­ver­wei­ge­rungs­recht zu, das sowohl Identität des Mandanten als auch die Tatsache seiner Beratung umfasse. Aller­dings gelte das Verwei­ge­rungs­recht vorliegend nicht, da die im übrigen Gemein­schafts­gebiet ansässigen Empfänger der Beratungs­leis­tungen durch die Mitteilung ihrer Umsatz­steuer-Identi­fi­ka­ti­ons­nummer gegenüber der Klägerin in die Weitergabe der Daten an die Steuerbehörden konkludent einge­willigt hätten. Dies ergebe sich aus dem EU-weit harmo­ni­sierten – und daher auch ausländischen Unter­nehmern als Leistungsempfängern bekannten – System der Besteuerung inner­ge­mein­schaft­licher Dienst­leis­tungen. Ob § 18a UStG nicht ohnehin die anwalt­liche Schwei­ge­pflicht zulässiger­weise einschränke, könne deshalb offen bleiben. Auch auf die von der Klägerin aufge­wor­fenen verfas­sungs­recht­lichen Fragen zu Zulässigkeit und Grenzen eines von ihr angenom­menen Eingriffs in ihr Auskunfts­ver­wei­ge­rungs­recht komme es nicht an, weil ein solches Recht aufgrund der Zustimmung ihrer Mandanten zur Meldung in der Zusam­men­fas­senden Meldung nicht bestehe, so der BFH abschließend.

Die Kurzfassung der Entscheidung veröffentlicht das Anwaltsblatt im Januar-Heft 2018. Den Volltext lesen Sie hier (AnwBl Online 2018, 1).

 


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