Bundesfinanzhof

Trotz Schweigepflicht: Pflicht zur Angabe mandatsbezogener Daten

Die Verschwiegenheitspflicht von Anwältinnen und Anwälten gilt nicht absolut. Ein Anwalt muss mandatsbezogene Daten bei Beratungsleistungen an Unternehmen im EU-Ausland zu Umsatzsteuerzwecken gegenüber den Steuerbehörden offenbaren. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 27.9.2017 (XI R 15/15) entschieden.

In dem Fall hatte ein Anwalt der Beratungsleistungen an Unternehmer im EU-Ausland erbracht, die ihm ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt hatten. Fraglich war, ob er die unter anderem für diese Fälle vorgeschriebene Abgabe einer zusammenfassenden Meldung gemäß § 18a Umsatzsteuergesetz (UStG) mit den darin geforderten Angaben (unter anderem Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Mandanten, Gesamtbetrag der Beratungsleistungen an den Mandanten) unter Berufung auf seine Schweigepflicht verweigern konnte.

Der Fall: Rechnungen ohne deutsche Umsatzsteuer

Die Klägerin – eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung – hatte im Meldezeitraum anwaltliche Leistungen an im EU-Ausland ansässige Unternehmer erbracht. Sie hatte angenommen, dass die Unternehmen dort die Umsatzsteuer schulden und dementsprechend Rechnungen ohne deutsche Umsatzsteuer erteilt und diese auch nicht abgeführt. Das Bundeszentralamt für Steuern hatte daraufhin zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung im Sinne des § 18 a UStG aufgefordert, die unter anderem die Nennung der Identität nebst Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der im Ausland ansässigen Mandanten umfasst. Die Klägerin hatte sich auf die anwaltliche Schweigepflicht berufen und die Weitergabe der Informationen verweigert. In der Tat fällt auch die Tatsache, dass ein Mandat überhaupt erteilt worden ist, bereits unter die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht. Damit konnte die Kanzlei aber nicht das Finanzgericht Köln überzeugen. Ihre Klage wurde abgewiesen.

Der Kniff des BFH: Konkludente Einwilligung des Mandanten zur Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht

Auch mit ihrer Revision vor dem Bundesfinanzhof (BFH) hatte die Klägerin keinen Erfolg. Das Finanzgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin zur Abgabe der angeforderten Zusammenfassenden Meldung verpflichtet gewesen sei. Zwar sei der Anwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet und berechtigt. Im Besteuerungsverfahren stünde ihm gemäß § 102 AO ein Auskunftsverweigerungsrecht zu, das sowohl Identität des Mandanten als auch die Tatsache seiner Beratung umfasse. Allerdings gelte das Verweigerungsrecht vorliegend nicht, da die im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Empfänger der Beratungsleistungen durch die Mitteilung ihrer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gegenüber der Klägerin in die Weitergabe der Daten an die Steuerbehörden konkludent eingewilligt hätten. Dies ergebe sich aus dem EU-weit harmonisierten – und daher auch ausländischen Unternehmern als Leistungsempfängern bekannten – System der Besteuerung innergemeinschaftlicher Dienstleistungen. Ob § 18a UStG nicht ohnehin die anwaltliche Schweigepflicht zulässigerweise einschränke, könne deshalb offen bleiben. Auch auf die von der Klägerin aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen zu Zulässigkeit und Grenzen eines von ihr angenommenen Eingriffs in ihr Auskunftsverweigerungsrecht komme es nicht an, weil ein solches Recht aufgrund der Zustimmung ihrer Mandanten zur Meldung in der Zusammenfassenden Meldung nicht bestehe, so der BFH abschließend.

Die Kurzfassung der Entscheidung veröffentlicht das Anwaltsblatt im Januar-Heft 2018. Den Volltext lesen Sie hier (AnwBl Online 2018, 1).

 


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