Strafrecht

Ultima Ratio oder Aktio­nismus? Strafen als letztes Mittel

Beispiele für den inflationären Einsatz von Strafrecht als „prima ratio“ aus den vergangenen Jahren gibt es zuhauf: ein Gesetz zur Bekämpfung von Doping, ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen, ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer – um nur einige zu nennen (ausführlich Bommarius, AnwBl 2015, 870). Wo auch immer gesellschaftlich unerwünschtes Handeln identifiziert wird, wird es kriminalisiert. Denn Strafe ist billiger als Kontrollen, sie signalisiert Tatkraft und fordert nur selten den empirischen Nachweis ihrer Effizienz. Der Streit über den Berliner Dönerproduzenten könnte nun der Anlass dazu sein, den Gesetzgeber daran zu erinnern, dass er das Strafrecht nur als letztes Mittel einsetzen soll.

Rechts­anwalt Prof. Dr. Rainer Hamm kämpft seit Jahren für eine Aufwertung des sogenannten Ultima-Ratio-Prinzips. Denn der öffentlich verkündete Schuld­spruch sei unabhängig vom Strafmaß ein „sozial­e­thi­scher Tadel“. Er bewirke einen „persönlichen Makel für einen Menschen, dem das Grund­gesetz prinzi­piell und unein­geschränkt die Achtung seiner Würde garan­tiert“. Daher dürfe das Straf­recht nur unter zwei Bedin­gungen angewendet werden: Wenn andere recht­liche Instru­mente nicht genügen, um das Ziel zu erreichen. Und wenn sich die Straf­drohung als letztes Mittel dazu eigne, künftige Rechtsbrüche des Täters oder anderer Täter zu verhindern.

Hamm hat an der DAV-Stellungnahme zum Fall K. mitgeschrieben (AnwBl 2016, 323). Darin warnt der DAV, Strafe zur gesellschaftlichen und politischen Gestaltung zu missbrauchen. Denn das eröffne dem Gesetzgeber einen „unbegrenzt weiten Handlungsspielraum“. Stattdessen sollte man sich auf den zentralen Zweck von Strafen besinnen: den Schutz von sogenannten Rechtsgütern, wie zum Beispiel Freiheit, Leben oder Gesundheit. Hamm bezieht sich dabei auch auf ein Schreiben des Bundesverfassungsgerichts von 2008. Strafe werde als ultima ratio eingesetzt, heißt es darin, wenn „ein bestimmtes Verhalten über sein Verbotensein hinaus in besonderer Weise sozialschädlich und für das geordnete Zusammenleben der Menschen unerträglich, seine Verhinderung daher besonders dringlich ist.“ Trifft das auf den Berliner Dönerproduzenten zu?

Strafrecht statt Kontrolle

„Wer Gammel­fleisch oder vergiftete Nudeln in die Lebens­mittelmärkte verkauft, gefährdet konkret die Gesundheit oder sogar das Leben andere Menschen“, sagt Hamm. „Wer aber nur gegen eine Vorschrift verstößt, wonach qualitätsvolle Lebens­mittel ein bestimmtes Etikett tragen müssen, verstößt nur gegen den alten Bürokra­ten­spruch: ‚Wir haben schließlich unsere Vorschriften‘“. Die Straftat des Berliner Dönerpro­du­zenten liege also darin, sie noch nicht begangen zu haben. In der DAV-Stellung­nahme heißt es daher, der „Täter“ könne aufgrund der nur poten­ti­ellen Gefährdung der Verbraucher „mit weniger einschnei­denden Mitteln, die seinen Achtungs­an­spruch nicht tangieren, um Verwal­tungs­ge­horsam angehalten werden“. Hamm sieht die Gefahr vielmehr darin: Verwal­tungs- und Aufsichtsbehörden könnten geneigt sein, „die Intensität ihrer Kontrollen eher sparsam zu gestalten“, weil sie auf die Kraft der Straf­drohung vertrauten. Frei nach dem Motto: Das Straf­recht wird’s schon richten. Die Folge: Die Straf­justiz werde überlastet. Das Ultimo-Ratio-Prinzip müsse allein schon deshalb gestärkt werden, um die „Funktionstüchtigkeit der Straf­rechts­pflege“ wieder­her­zu­stellen, schreibt er.


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