Strafrecht

Ultima Ratio oder Aktio­nismus? Strafen als letztes Mittel

Das Bundes­mi­nis­terium für Landwirt­schaft und Ernährung vertei­digte auf Nachfrage des Anwalts­blatts das Strafen bei fehler­haften Etiketten. Die Pflicht zur Etiket­tierung schütze vor Gesund­heits­ge­fahren durch den Verzehr von Fleisch erkrankter Rinder. Denn die Rückver­folg­barkeit eines einzelnen Stückes Rindfleisch ermögliche es, betroffene Ware gezielt aus dem Markt zu nehmen. Nur durch eine Strafnorm könne aber zwischen fahrlässigem und vorsätzlichem Handeln unter­schieden werden. Zudem sei deutlich geworden, dass die Abschre­ckungs­wirkung der Strafe „funktional und damit erfor­derlich“ sei.

Ob das Durch­setzen einer Etiket­tie­rungs­pflicht mit Straf­recht nun das Prinzip der „ultima ratio“ verletzt – darüber wird das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt demnächst entscheiden. Folgt es der Stellung­nahme des DAV, wird sich der Dönerpro­du­zenten K. freuen. Denn dann wird sein Urteil aufge­hoben werden – unabhängig davon, ob das fehlerhaft etiket­tierte Fleisch zum Handel oder zur Weiter­ver­ar­beitung bestimmt war. Solange eine gesetz­liche Grundlage fehlt, kann man auch niemanden bestrafen.

 


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