Logo Anwaltsblatt

Strafrecht

Ultima Ratio oder Aktio­nismus? Strafen als letztes Mittel

Artan K. (Name von der Redaktion geändert) wollte eigentlich nur keine Strafe zahlen – 25.000 Euro, weil er Rindfleischprodukte falsch etikettiert haben soll. Deshalb hat der Berliner Dönerproduzent Berufung gegen das Urteil eingelegt. Jetzt könnte sein Fall sogar Rechtsgeschichte schreiben. Denn längst geht es nicht mehr um die Frage: Hat er gegen das Rindfleischetikettierungsgesetz verstoßen? Sondern darum: Wird der Einsatz des Strafrechts als letztes Mittel missbraucht?

Der BSE-Skandal hat die Fleisch­branche in Deutschland mächtig durch­geschüttelt – und viele neue Regelungen nach sich gezogen, die einem Mann in einem Dönerfleisch-Betrieb in Berlin nun zum Verhängnis werden. Der Betrieb war zum Tatzeit­punkt zugelassen für die Herstellung von Fleisch­zu­be­rei­tungen wie Drehspießen. Die Geneh­migung galt auch für die Zerlegung von und den Handel mit Geflügel. Rohes, ungewürztes Rindfleisch umfasste sie aber nicht. Denn dazu müsste der Dönerpro­duzent K. die Räume seines Betriebs noch stärker kühlen und vor allem: das Fleisch äußerst penibel kennzeichnen. Auf rohem, ungewürztem Rind muss vermerkt sein, wo das Tier geboren, aufge­zogen, geschlachtet und zerlegt wurde. Diese Etikett-Pflicht war auf EU-Ebene eingeführt worden. Dadurch sollten die Verbraucher wieder Vertrauen in europäisches Rindfleisch gewinnen – und den Absatz­markt stabi­li­sieren. Seit 2002 ist sie verbindlich

Rohes Fleisch: Verkaufen oder weiterverarbeiten?

Damit sich jeder an das Gesetz hält, kontrol­lieren regelmäßig Beamte von der Lebens­mit­te­lauf­sicht die Betriebe – auch den des Dönerpro­du­zenten K. Im Frühjahr 2010 hatte ein Prüfer dort 60 Kilogramm rohes, völlig ungekenn­zeich­netes Rindfleisch gefunden, in einem Raum, den er für den Waren­ausgang hielt. In demselben Raum lagerten 106 Kilogramm frisches Rindfleisch, das nicht vollständig etiket­tiert war. Solange sich das Fleisch noch im Verar­bei­tungs­prozess befindet, macht das nichts aus. Doch der Kontrolleur ging davon aus, dass K. das rohe Fleisch verkaufen wollte. Deshalb hat der Dönerpro­duzent jetzt ein Problem, obwohl das Fleisch völlig einwandfrei war.

Eine fehlende sowie fehler­hafte Beschriftung – das klingt nach einem Verstoß gegen Ordnungs­recht. Man mag vermuten, dass K. jetzt Bußgeld zahlen muss und damit habe sich der Fall erledigt. Doch weit gefehlt: Das deutsche Rindflei­sche­ti­ket­tie­rungs­gesetz bestraft vielmehr denje­nigen mit Freiheits­s­trafe bis zu einem Jahr, der rohes Rindfleisch nicht, nicht richtig oder nicht vollständig kennzeichnet. Demnach ist K. ein Krimi­neller. Er musste sich vor einem Straf­richter vertei­digen. Und das wegen fehler­hafter Etikette.

K. wurde in erster Instanz zu 25.000 Euro Geldstrafe verur­teilt. Er bestreitet, dass er das Fleisch verkaufen wollte – und ging deshalb in Berufung. Bei der Beweis­auf­nahme kamen dem Berufungs­richter des Landge­richts Berlin Zweifel. Er setzte das Verfahren aus und legte dem Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt einen 16-seitigen Beschluss vor, in dem er fragt, ob das Rindflei­sche­ti­ket­tie­rungs­gesetz überhaupt mit der Verfassung vereinbar sei. Denn ihm zufolge geht aus dem Gesetz gar nicht hervor, was eigentlich strafbar sein soll. Es verweise zwar auf eine EU-Verordnung – doch die sei ungenau. Deshalb beziehe das Gesetz sich zugleich auf eine andere Rechts­ver­ordnung, die konkre­ti­sieren soll, was dem Angeklagten unter welchen Umständen droht. Die soll ein Minis­terium verfassen. Laut Grund­gesetz muss der Gesetz­gebers aber selbst straf­bares Verhalten hinrei­chend deutlich bestimmen – sonst ist die Gewal­ten­teilung verletzt. Der Richter ist überzeugt: Die Straf­vor­schrift ist – weil zu unbestimmt – verfas­sungs­widrig.

Das Straf­recht soll „ultima ratio“, also letztes Mittel sein. Das ist eine alte Erkenntnis, die bisher aber keine Wirkung entfaltet hat. Der 67. Deutsche Anwaltstag vom 1. bis 3. Juni 2016 wird unter dem Motto „Wenn das Straf­recht alles richten soll – Ultima Ratio oder Aktio­nismus“ genau dieses Problem beleuchten.

Das Thema ist hochaktuell, weil auch das Bundesverfassungsgericht sich mit dem Ultima-Ratio-Prinzip beschäftigt und die Frage nach der Grenze des Strafrechts stellt (2 BvL 1/15). Der Deutsche Anwaltverein hat durch seinen Verfassungs- und seinen Strafrechtsausschuss zu dem Vorlagebeschluss des Landgerichts Berlin Stellung genommen. Das Landgericht hält die Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz für zu unbestimmt und damit für verfassungswidrig. Der Deutsche Anwaltverein sieht das genauso und spricht sich zugleich für eine Aufwertung des Ultima-Ratio-Prinzips aus (AnwBl 2016, 323).

 

Rindfleisch ohne Etikett – ein Grund zum Strafen?

In Karlsruhe gilt das Verfahren aber aus einem anderen Grund für spannend. Denn Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, immerhin der Präsident des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts, hat dem Beschluss des Berliner Richters noch eine Frage des Zweiten Senats des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts hinzugefügt: Ist das strittige Gesetz unter dem Gesichts­punkt des Straf­rechts als „ultima ratio“ des Gesetz­gebers überhaupt verfas­sungsgemäß? Mit anderen Worten: Das Gesetz könnte schon deshalb nichtig sein, weil eine korrekte Etiket­tierung von Rindfleisch nicht unbedingt mit dem Straf­recht durch­ge­setzt werden müsste.

Beispiele für den inflationären Einsatz von Strafrecht als „prima ratio“ aus den vergangenen Jahren gibt es zuhauf: ein Gesetz zur Bekämpfung von Doping, ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen, ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer – um nur einige zu nennen (ausführlich Bommarius, AnwBl 2015, 870). Wo auch immer gesellschaftlich unerwünschtes Handeln identifiziert wird, wird es kriminalisiert. Denn Strafe ist billiger als Kontrollen, sie signalisiert Tatkraft und fordert nur selten den empirischen Nachweis ihrer Effizienz. Der Streit über den Berliner Dönerproduzenten könnte nun der Anlass dazu sein, den Gesetzgeber daran zu erinnern, dass er das Strafrecht nur als letztes Mittel einsetzen soll.

Rechts­anwalt Prof. Dr. Rainer Hamm kämpft seit Jahren für eine Aufwertung des sogenannten Ultima-Ratio-Prinzips. Denn der öffentlich verkündete Schuld­spruch sei unabhängig vom Strafmaß ein „sozial­e­thi­scher Tadel“. Er bewirke einen „persönlichen Makel für einen Menschen, dem das Grund­gesetz prinzi­piell und unein­geschränkt die Achtung seiner Würde garan­tiert“. Daher dürfe das Straf­recht nur unter zwei Bedin­gungen angewendet werden: Wenn andere recht­liche Instru­mente nicht genügen, um das Ziel zu erreichen. Und wenn sich die Straf­drohung als letztes Mittel dazu eigne, künftige Rechtsbrüche des Täters oder anderer Täter zu verhindern.

Hamm hat an der DAV-Stellungnahme zum Fall K. mitgeschrieben (AnwBl 2016, 323). Darin warnt der DAV, Strafe zur gesellschaftlichen und politischen Gestaltung zu missbrauchen. Denn das eröffne dem Gesetzgeber einen „unbegrenzt weiten Handlungsspielraum“. Stattdessen sollte man sich auf den zentralen Zweck von Strafen besinnen: den Schutz von sogenannten Rechtsgütern, wie zum Beispiel Freiheit, Leben oder Gesundheit. Hamm bezieht sich dabei auch auf ein Schreiben des Bundesverfassungsgerichts von 2008. Strafe werde als ultima ratio eingesetzt, heißt es darin, wenn „ein bestimmtes Verhalten über sein Verbotensein hinaus in besonderer Weise sozialschädlich und für das geordnete Zusammenleben der Menschen unerträglich, seine Verhinderung daher besonders dringlich ist.“ Trifft das auf den Berliner Dönerproduzenten zu?

Strafrecht statt Kontrolle

„Wer Gammel­fleisch oder vergiftete Nudeln in die Lebens­mittelmärkte verkauft, gefährdet konkret die Gesundheit oder sogar das Leben andere Menschen“, sagt Hamm. „Wer aber nur gegen eine Vorschrift verstößt, wonach qualitätsvolle Lebens­mittel ein bestimmtes Etikett tragen müssen, verstößt nur gegen den alten Bürokra­ten­spruch: ‚Wir haben schließlich unsere Vorschriften‘“. Die Straftat des Berliner Dönerpro­du­zenten liege also darin, sie noch nicht begangen zu haben. In der DAV-Stellung­nahme heißt es daher, der „Täter“ könne aufgrund der nur poten­ti­ellen Gefährdung der Verbraucher „mit weniger einschnei­denden Mitteln, die seinen Achtungs­an­spruch nicht tangieren, um Verwal­tungs­ge­horsam angehalten werden“. Hamm sieht die Gefahr vielmehr darin: Verwal­tungs- und Aufsichtsbehörden könnten geneigt sein, „die Intensität ihrer Kontrollen eher sparsam zu gestalten“, weil sie auf die Kraft der Straf­drohung vertrauten. Frei nach dem Motto: Das Straf­recht wird’s schon richten. Die Folge: Die Straf­justiz werde überlastet. Das Ultimo-Ratio-Prinzip müsse allein schon deshalb gestärkt werden, um die „Funktionstüchtigkeit der Straf­rechts­pflege“ wieder­her­zu­stellen, schreibt er.

Das Bundes­mi­nis­terium für Landwirt­schaft und Ernährung vertei­digte auf Nachfrage des Anwalts­blatts das Strafen bei fehler­haften Etiketten. Die Pflicht zur Etiket­tierung schütze vor Gesund­heits­ge­fahren durch den Verzehr von Fleisch erkrankter Rinder. Denn die Rückver­folg­barkeit eines einzelnen Stückes Rindfleisch ermögliche es, betroffene Ware gezielt aus dem Markt zu nehmen. Nur durch eine Strafnorm könne aber zwischen fahrlässigem und vorsätzlichem Handeln unter­schieden werden. Zudem sei deutlich geworden, dass die Abschre­ckungs­wirkung der Strafe „funktional und damit erfor­derlich“ sei.

Ob das Durch­setzen einer Etiket­tie­rungs­pflicht mit Straf­recht nun das Prinzip der „ultima ratio“ verletzt – darüber wird das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt demnächst entscheiden. Folgt es der Stellung­nahme des DAV, wird sich der Dönerpro­du­zenten K. freuen. Denn dann wird sein Urteil aufge­hoben werden – unabhängig davon, ob das fehlerhaft etiket­tierte Fleisch zum Handel oder zur Weiter­ver­ar­beitung bestimmt war. Solange eine gesetz­liche Grundlage fehlt, kann man auch niemanden bestrafen.

 


Zurück