Satzungsversammlung

Umgang mit Fremdgeld neu regeln

Fremdgeld hat der Rechts­anwalt unverzüglich an den Berech­tigten auszu­kehren. Die Satzungs­ver­sammlung will nun die Berufs­pflicht verschärfen.

In der Theorie ist alles einfach: Fremdgeld hat der Rechts­anwalt unverzüglich an den Berech­tigten auszu­kehren. Ist das nicht möglich, sind Fremd­gelder auf einen Fremd­geld­konto als Ander­konto zu verwahren. In der Regel sollen es Einzelan­der­konten sein, so die Anordnung in § 4 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz der Berufs­ordnung der Rechtsanwälte (BORA). Die Einhaltung dieser Berufs­regeln ist im eigenen Interesse der Anwältin oder des Anwalts. Denn wenn es zu einer Verun­treuung von Fremd­geldern (oder fremden Vermögenswerten) kommt, droht nicht nur der Verlust der Anwalts­zu­lassung, sondern auch ein Straf­ver­fahren. Der sorgfältige Umgang mit Fremdgeld und anderen Vermögenswerten liegt daher im Interesse jeder Anwältin und jedes Anwalts, zumal bei Verun­treuung auch keine Berufs­haft­pflicht­ver­si­cherung zahlt. Was „unverzüglich“ in der BORA-Vorschrift bedeutet, könnte die 6. Satzungs­ver­sammlung der Bundes­rechts­an­walts­kammer (BRAK) nun am 19. Mai 2017 näher regeln. Das werden viele Kanzleien als Verschärfung empfinden.

Fremdgeld beim Anwalt: Zugriffsrechte der Kammern auf Zahlungsverkehr?

Die Fälle der Veruntreuung von Fremdgeld und anderen Vermögenswerten halten sich in Grenzen. Gleichwohl kommen sie vor, wie jetzt Anwaltsblatt-Autor Rechtsanwalt Dr. Wieland Horn im Juni-Heft des Anwaltsblatts berichtet. In seinem Aufsatz (Horn, AnwBl 2017, 604) erläutert er das deutsche Aufsichtskonzept und wirft einem Blick in das Ausland. In Österreich, Italien, der Schweiz und Frankreich gibt es zum Teil detailliertere Regeln als in Deutschland. Der Anwaltsblatt-Autor wirbt für eine strengere Regulierung in Deutschland. Die Kammern sollten ein Zugriffsrecht auf den Zahlungsverkehr erhalten und diesen überprüfen können, wenn Unregelmäßigkeiten bei der Abwicklung von Fremdgeldern ruchbar werden (so wie es in Österreich möglich ist). Zugleich empfiehlt Horn ein Gebot ins Berufsrecht aufzunehmen, dass Zahlungen für den Mandanten grundsätzlich direkt an diesen geleistet werden. Denn die Fremdgeldentgegennahme und -verwaltung sollte die Anwältin oder der Anwalt möglichst vermeiden. Nach Auffassung von Horn könnte ein solches Gebot auch in der BORA von der Satzungsversammlung aufgenommen werden. Dass damit keine Chance für eine Aufrechnung mit Honoraransprüchen aus dem Mandant  mehr bestehe, hält Horn für hinnehmbar. Individuelle Vereinbarungen seien weiterhin möglich.

Satzungsversammlung: Neuregelung des § 4 Abs. 2 BORA geplant

Auf der Tagesordnung der vierten Sitzung der 6. Satzungsversammlung am 19. Mai 2017 in Berlin steht eine Neufassung des § 4 Abs. 2 BORA. Im Rahmen der Ermächtigung in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) schlägt der Ausschuss 3 (Geld/Vermögensinteresse/Honorar) der Satzungsversammlung dem Plenum vor, das Merkmal „unverzüglich“ in der Norm zu konkretisieren. Es sollen „in der Regel“ nicht mehr als zehn Arbeitstage sein. In einem ersten Anlauf war der Ausschuss 3 mit einer weitergehenden Änderung in der Sitzung am 21. November 2016 gescheitert (siehe Anwaltsblatt-Meldung). Damals war die Zehn-Tages-Frist als verbindliche Frist vorgeschlagen worden.

 


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