Umlage zur Finan­zierung des elektro­ni­schen Rechts­ver­kehrs rechtmäßig

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen die Umlage zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs für das Jahr 2016 zahlen, auch wenn sie dieses nicht nutzen.

Das entschied der BGH mit Beschluss (AnwZ (Brfg) 23/18) vom 25. Juni 2018.

Damit lehnte der Senat für Anwaltssachen den Antrag auf Zulassung der Berufung eines Rechts­an­walts gegen ein Urteil des Anwalts­ge­richtshofs Nordrhein-Westfalen (AGH Hamm, Entscheidung vom 08.12.2017 - 1 AGH 34/17 -) ab. Dieser hatte die Klage gegen die Zahlung der Umlage für das besondere elektro­nische Anwalts­postfach für das Jahr 2016 in Höhe von 67 € (zzgl. Zustel­lungs­kosten von 3,45 €), zu der seine örtliche Rechts­an­walts­kammer ihn aufge­fordert hatte, abgewiesen. Der BGH beschloss nun: Ernst­liche Zweifel an der Richtigkeit des angefoch­tenen Urteils bestünden nicht.

Denn § 178 Bundes­rechts­an­walts­ordnung gestatte der Bundes­rechts­an­walts­kammer, von den örtlichen Rechts­an­walts­kammern Beiträge zu erheben, die zur Deckung des persönlichen und sächlichen Bedarfs bestimmt sind. Darunter fielen auch die Kosten, die durch die der Bundes­rechts­an­walts­kammer nach § 31a BRAO übertragene Aufgabe der Einrichtung eines beson­deren elektro­ni­schen Anwalts­post­fachs verur­sacht würden, so der BGH. Diese Kosten fielen zudem bereits während der Entwicklung des Postfachs und nicht erst mit dessen abgeschlos­sener Einrichtung an, sodass eine Umlage auf die Mitglieder auch schon vor der empfangs­be­reiten Einrichtung des Postfachs zulässig sei.

Der Kläger hatte argumen­tiert, dass das besondere elektro­nische Anwalts­postfach (beA) für ihn als Rechts­anwalt zwingend erst ab dem 1. Januar 2022 vorge­schrieben sei -  eine vorherige Teilnahme sei hingegen freiwillig und er habe keinen entspre­chenden Antrag gestellt. Hinzu komme, dass es derzeit an einem empfangs­be­reiten beson­deren elektro­ni­sches Anwalts­postfach fehle. Wegen erheb­licher Sicher­heitslücken hatte die Bundes­rechts­an­walts­kammer das beA für unbestimmte Zeit offline genommen.

Der BGH sah das anders: Die Zulässigkeit der Umlage hänge nicht davon ab, dass der betroffene Rechts­anwalt das besondere elektro­nische Anwalts­postfach nutzte. Vielmehr entstünden die umgelegten Kosten aufgrund der Einrichtung des Postfachs, die der Bundes­rechts­an­walts­kammer gemäß § 31a Abs. 1 Satz 1 BRAO übertragen wurde – eine „Nutzungsgebühr" enthalte diese nicht.

Auch habe der Kläger nicht hinrei­chend darlegen können, dass eine Auftrags­vergabe mit einem Volumen von 38 Mio. € zur Entwicklung der Software für das besondere elektro­nische Anwalts­postfach nicht erfor­derlich gewesen sei. Für die Annahme, dass die Kammer­ver­sammlung bei der Beitrags­be­messung gegen die Gebote der Äquivalenz, der Verhältnismäßigkeit oder der Gleich­be­handlung verstoßen haben könnte, lägen keine konkreten Hinweise vor.


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