Bundesverfassungsgericht

„Unser Notwehr­pro­gramm“ - Fehler bei Verfas­sungs­be­schwerden

Diese Quote kennt fast jeder Jurist: Nur zwei Prozent aller Verfassungsbeschwerden sind erfolgreich. Viele scheitern an den strengen formalen Vorgaben. Aber woran genau es hing, erfahren die Kläger meistens nicht. Denn 86 Prozent aller Ablehnungen werden nicht begründet. Beim Deutschen Anwaltstag bestand nun aber die Chance, dem Geheimnis der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde näher zu kommen.

Dr. Ulrich Maidowski, seit 2014 Mitglied im Zweiten Senat, referierte über „Zulässigkeit und Substan­ti­ierung bei der Verfas­sungs­be­schwerde“ oder etwas plasti­scher ausgedrückt: „Die Recht­spre­chung kennen und Fehler vermeiden.“ Organi­siert hatte die Veran­staltung der Verfas­sungs­rechts­aus­schuss des DAV. Das Dilemma des Gerichts ist klar. Einer­seits versteht es sich als Bürgerge­richt und die Möglichkeit der Verfas­sungs­be­schwerde ist Basis seiner hohen Akzeptanz. Anderer­seits müssen dann aber auch 5.800 bis 6.500 Bürgerklagen pro Jahr verar­beitet werden. Pro Richter sind das 300 bis 450 eigene Verfahren pro Jahr (plus 600 bis 700 von den Kollegen aus der Dreier-Kammer). Pro Tag muss Maidowski fünf bis acht Verfas­sungs­be­schwerden erledigen, „vorher kann ich nicht nach Hause“. Um das zu schaffen, hat das Gericht sehr hohe Anfor­de­rungen aufge­stellt, die es sehr streng handhabt. „Unser Notwehr­pro­gramm“, nennt es Maidowski. „Effek­tiven Recht­schutz können wir nur leisten, wenn wir alle Möglich­keiten des Prozess­rechts nutzen“.

Die drei Hürden der Verfas­sungs­be­schwerde

Die erste große Hürde ist die Frist von einem Monat. Diese Frist ist eine Einle­gungs- und Begründungs­frist. „Ich weiß, überall in der Justiz ist das anders, aber bei uns muss am letzten Tag der Frist auch die Begründung fertig sein.“ Das Haupt­problem sei aber die Vollständigkeit der Unter­lagen. Maidowski formu­lierte folgende Leitlinie dazu: „Dem Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt muss für eine Verfas­sungs­be­schwerde recht­zeitig alles vorgelegt werden, was es für eine Entscheidung ohne Nachfragen benötigt. Mehr nicht. Aber auch nicht weniger.“ Wenn jemand die Verfas­sungs­be­schwerde am letzten Tag faxt und die Anlagen mit der Post schickt, dann ist die Frist nicht gewahrt. Die Formel „wir bitten um Hinweis, falls weitere Unter­lagen erfor­derlich sein sollten“, werde ignoriert, so Maidowski, „was am letzten Tag auf dem Tisch liegt, muss reichen“.


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