BGH

Bei Urlaub und Überlastung gibt es immer Fristverlängerung

Klare Entscheidung vom BGH: Ein Anwalt darf bei Überlastung und Urlaub blind darauf vertrauen, dass ihm beim ersten Antrag die Berufsbegründungs­frist verlängert wird. Das gilt selbst dann, wenn das Gericht monatelang auf eine Reaktion warten lässt.

Ein Anwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass seinem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungs­frist statt­ge­geben wird, sofern er erheb­liche Gründe wie Überlastung durch Arbeit oder Urlaub dargelegt hat. Er muss sich auch nicht darüber verge­wissern, ob seinem erstma­ligen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungs­frist statt­ge­geben wurde, wenn er nach dem Inhalt der mitge­teilten Gründe auf eine Fristverlängerung vertrauen durfte. Das hat der für die Anwalts­haftung zuständige IX. Zivil­senat des Bundes­ge­richtshofs entschieden.

Fristverlängerung fristgerecht beantragt

In dem Fall hatte der  Anwalt, der von einer Versi­che­rungs­ge­sell­schaft auf Erstattung von Vorschuss­zah­lungen in Anspruch genommen worden war, durch am 4. September 2014 verfassten und dem Landge­richt zugegan­genen Schriftsatz unter Hinweis auf urlaubs­be­dingte Abwesenheit und damit einher­ge­hende Arbeitsüberlastung frist­ge­recht die Verlängerung der Berufungsbegründungs­frist um einen Monat beantragt. Mit am 7. Oktober 2014 bei Gericht einge­gan­genem Schriftsatz hat er die Berufung dann begründet. Durch Verfügung vom 8. März 2016 hatte der Vorsit­zende der Berufungs­kammer ihn davon in Kenntnis gesetzt, dass der Antrag auf Fristverlängerung nicht bewilligt worden sei, weil sich die Akte noch bei dem Amtsge­richt befunden habe.

Die von dem Anwalt erhobene Rechts­be­schwerde war erfolg­reich. Der Bundes­ge­richtshof hat die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungs­ge­richt zurückver­wiesen, da es an einer ableh­nenden Entscheidung über den Verlängerungs­antrag fehle. Der Vorsit­zende habe mit der Verfügung zwar keine Fristverlängerung gewährt, aber auch nicht abgelehnt. Die Sache sei daher an das Berufungs­ge­richt zurückzuver­weisen, um eine Entscheidung über den Verlängerungs­antrag zu treffen. Eine solche Entscheidung könne grundsätzlich auch nach deren Ablauf ergehen, sofern der Antrag auf Fristverlängerung recht­zeitig gestellt worden sei.

Die Entscheidung veröffentlicht das Anwaltsblatt im April-Heft (AnwBl 2017, 446). Sie ist hier bereits im Volltext abrufbar als AnwBl Online 2017, 203.


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