BGH

Bei Urlaub und Überlastung gibt es immer Fristverlängerung

Klare Entscheidung vom BGH: Ein Anwalt darf bei Überlastung und Urlaub blind darauf vertrauen, dass ihm beim ersten Antrag die Berufsbegründungs­frist verlängert wird. Das gilt selbst dann, wenn das Gericht monatelang auf eine Reaktion warten lässt.

Ein Anwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass seinem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird, sofern er erhebliche Gründe wie Überlastung durch Arbeit oder Urlaub dargelegt hat. Er muss sich auch nicht darüber vergewissern, ob seinem erstmaligen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wurde, wenn er nach dem Inhalt der mitgeteilten Gründe auf eine Fristverlängerung vertrauen durfte. Das hat der für die Anwaltshaftung zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

Fristverlängerung fristgerecht beantragt

In dem Fall hatte der  Anwalt, der von einer Versi­che­rungs­ge­sell­schaft auf Erstattung von Vorschuss­zah­lungen in Anspruch genommen worden war, durch am 4. September 2014 verfassten und dem Landge­richt zugegan­genen Schriftsatz unter Hinweis auf urlaubs­be­dingte Abwesenheit und damit einher­ge­hende Arbeitsüberlastung frist­ge­recht die Verlängerung der Berufungsbegründungs­frist um einen Monat beantragt. Mit am 7. Oktober 2014 bei Gericht einge­gan­genem Schriftsatz hat er die Berufung dann begründet. Durch Verfügung vom 8. März 2016 hatte der Vorsit­zende der Berufungs­kammer ihn davon in Kenntnis gesetzt, dass der Antrag auf Fristverlängerung nicht bewilligt worden sei, weil sich die Akte noch bei dem Amtsge­richt befunden habe.

Die von dem Anwalt erhobene Rechts­be­schwerde war erfolg­reich. Der Bundes­ge­richtshof hat die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungs­ge­richt zurückver­wiesen, da es an einer ableh­nenden Entscheidung über den Verlängerungs­antrag fehle. Der Vorsit­zende habe mit der Verfügung zwar keine Fristverlängerung gewährt, aber auch nicht abgelehnt. Die Sache sei daher an das Berufungs­ge­richt zurückzuver­weisen, um eine Entscheidung über den Verlängerungs­antrag zu treffen. Eine solche Entscheidung könne grundsätzlich auch nach deren Ablauf ergehen, sofern der Antrag auf Fristverlängerung recht­zeitig gestellt worden sei.

Die Entscheidung veröffentlicht das Anwaltsblatt im April-Heft (AnwBl 2017, 446). Sie ist hier bereits im Volltext abrufbar als AnwBl Online 2017, 203.


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