Asylrecht

Von Kartoffelkäfern, Wildschweinen und Flüchtlingen

Stacheldrahtzaun

Wer auf 70 Jahre Grundgesetz blickt, sieht viele Facetten: Grundrechte, bei denen aus Abwehr- auch Teilhaberechte wurden, immer ausdifferenziertere Verfahrensrechte, den Föderalismus mit all seinen Besonderheiten und Fragen der demokratischen Teilhabe. Was aber bewegte vor 70 Jahren die Gemüter? Das Asylgrundrecht und seine Geschichte zeigt, das bei den Jubiläumsfeierlichkeiten am 23. Mai 2019 auch Nachdenklichkeit gefragt sein wird.

Nicht nur das Grund­gesetz wird in diesem Jahr 70 Jahre alt, auch die Neue Rechte der Bundes­re­publik darf dieses Jubiläum feiern. Die provi­so­rische Verfassung war erst wenige Wochen alt, da machte sich Walter Dirks, zusammen mit Eugen Kogon Heraus­geber der „Frank­furter Hefte“, Gedanken über die politische Lage Westdeutsch­lands vier Jahre nach Ende des Krieges. Er fragte, „Was ist es mit der ’Neuen Rechten’“, und er fand darauf folgende Antwort: Es sei klar, dass schon in den nächsten Jahren die Wähler der Neuen Rechten „aus dem Schmoll­winkel“ heraustreten, sich ihres Gewichts bewusst und sich politisch formieren werden. „Man rechnet überall mit ihnen. Sie spielen bereits mit; denn sie beschäftigen die Phantasie aller Parteiführer und beein­flussen gelegentlich die Färbung ihrer Reden.“ Das wichtigste politische „Gefühlselement“ der Neuen Rechten werde der Natio­na­lismus sein. Diese „Religion der vergan­genen Epoche“ sei „wieder unheimlich aktuell“ geworden, offenbar könne die natio­na­lis­tische Gefahr in Deutschland „nur sehr schwer überwunden werden“.

Die natio­na­lis­tische Stimmung, die Walter Dirks 1949 in der jungen Bundes­re­publik beunruhigt bemerkte, hatte viele Ursachen. Eine war offen­sichtlich. Der Zweite Weltkrieg hatte 5,25 Millionen Deutschen das Leben gekostet, doch durch die Vertrie­benen – aus den ehema­ligen deutschen Ost-Gebieten – und die Flüchtlinge – aus der Sowje­ti­schen Besat­zungszone – hatte sich die Zahl der Einwohner in den vier Besat­zungs­zonen 1946, verglichen mit dem Jahr des Kriegs­be­ginns 1939, um mehr als zehn Prozent erhöht. Rund sieben Millionen waren in den Westzonen unter­ge­kommen. Am stärksten belastet waren das wirtschaftlich ohnehin notlei­dende Schleswig-Holstein, das mehr als 1,2 Millionen Menschen (67 Prozent der Gesamtbevölkerung) aufge­nommen hatte und mit ihrer Versorgung überfordert war – und Nieder­sachsen. Die Menschen waren teilweise in Erdbunkern, Ställen und Höhlen unter­ge­bracht und lebten unter katastro­phalen Bedin­gungen. Sie waren nicht willkommen. Die Parole, die Hauptübel der Zeit seien „Kartoffelkäfer, Wildschweine und Flüchtlinge“, war mehr als eine Floskel; sie markierte das Bewusstsein der Mehrheit der einge­ses­senen Bevölkerung. Umgekehrt empörten sich die Neuankömmlinge über die fehlende Willkom­mens­kultur der westdeut­schen Gesell­schaft und zählten zur Stammwählerschaft natio­na­lis­ti­scher Parteien.

Umso bemer­kens­werter war die Antwort, die die Väter und Mütter des Grund­ge­setztes auf die Flüchtlings­frage fanden. Der Ausschuss für Grund­satz­fragen des Parla­men­ta­ri­schen Rates, der die Grund­rechte formu­lierte, arbeitete mit einem vom hessi­schen SPD-Abgeord­neten Ludwig Bergsträßer zusam­men­ge­stellten Katalog möglicher Menschen- und Bürgerrechte. Er enthielt im Wesent­lichen die „klassi­schen“, also indivi­duelle Grund­rechte – beispiels­weise die Meinungs- und Versamm­lungs­freiheit, Schutz des Brief-, Post- und Fernmel­de­ge­heim­nisses etc. –, aber auch zumindest eine Beson­derheit: das Grund­recht auf Asyl.

Als ehemaliger schleswig-holsteinischer Innenminister (1946/47) kannte Hermann von Mangoldt (CDU) die katastrophale Lage, in der sich die Flüchtlinge in seinem Bundesland befanden und die zunehmend feindselige Haltung, die ihnen unter den Einheimischen entgegenschlug. Dennoch griff er im Ausschuss den Vorschlag Bergsträßers auf, ein Grundrecht auf Asyl zu schaffen. Und er bestand – unterstützt von Carlo Schmid (SPD) – auf einem unbeschränkten Asylrecht. Obwohl er wusste, dass jeder weitere Flüchtling die ausgezehrten Haushalte der Länder – zumal Schleswig-Holsteins und Niedersachsens – noch mehr belasten und die Unterbringungsmisere verschärfen würde, verlangte er den Schutz politischer Flüchtlinge
ohne Wenn und Aber, also ohne gesetzliche Beschränkungen: „Nimmt man eine solche Beschränkung auf, dann kann die Polizei an der Grenze machen, was sie will. Es ist dann erst eine Prüfung notwendig, ob die verfassungsmäßigen Voraussetzungen des Asylrechts vorliegen oder nicht. Diese Prüfung liegt in Händen der Grenzpolizei. Damit wird das Asylrecht vollkommen unwirksam. Wir haben dafür Erfahrungen aus dem letzten Krieg namentlich von der Schweiz her. Man kann das Asylrecht nur halten, wenn man die Bestimmung ganz einfach und schlicht fasst: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Mit diesem Wortlaut ist das Grundrecht auf Asyl als Art. 16 damals in das Grundgesetz gelangt.


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