7. Satzungs­ver­sammlung

Wahl zur Satzungs­ver­sammlung: Anwalt­schaft inter­es­siert es nicht mehr

Gezeichnete Wahlurne, in die eine Hand einen Wahlzettel reinsteckt.

Die Amtszeit der 6. Satzungsversammlung der Anwaltschaft endet am 30. Juni 2019. Die neue und nun 7. Satzungsversammlung wird ab dem 1. Juli 2019 im Amt sein. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat nun bekannt gegeben, welche 91 Anwältinnen und Anwälte in den Kammerbezirken gewählt wurden. Obwohl die Satzungsversammlung entscheidenden Einfluss auf das anwaltliche Berufsrecht hat – insbesondere entscheidet sie über neue Fachanwaltschaften und darf Berufsrecht im Rahme der Bundesrechtsanwaltsordnung setzen –, waren die Anwältinnen und Anwälte jedoch nur mäßig an Wahl interessiert. Die Wahlbeteiligung lag bei 16,66 Prozent. 2015 waren es noch 27 Prozent. Die 7. Satzungsversammlung wird am 4. November 2019 zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen.

Die Satzungs­ver­sammlung darf im Rahmen der Ermächtigung der Bundes­rechts­an­walts­ordnung Satzungs­recht setzen. Weil die Mitglieder in unmit­tel­barer Briefwahl alle vier Jahre gewählt werden, bezeichnet sie sich auch selbst gerne als „Parlament der Anwalt­schaft“, auch wenn sich ihre Befug­nisse allein vom demokra­tisch legiti­mierten Bundestag ableiten. Die Satzungs­ver­sammlung, die organi­sa­to­risch bei der Bundes­rechts­an­walts­kammer (BRAK) angesiedelt ist, beschließt die Regelungen der Berufs­ordnung der Rechtsanwälte (BORA) und der Fachan­walts­ordnung (FAO) als niederes Satzungs­recht (das von den Gerichten jederzeit als verfas­sungs­widrig verworfen werden darf). Sie setzt sich zusammen aus

  • den gewählten, stimmberechtigten Mitgliedern der regionalen Rechtsanwaltskammern und der Kammer beim BGH und
  • den Präsidenten der Rechtsanwaltskammern sowie
  • dem Präsidium der BRAK jeweils als Mitglieder ohne Stimmrecht.

Vorsit­zender der Satzungs­ver­sammlung ist der jeweilige Präsident der BRAK, im Moment Rechts­anwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels.

Mickrige Wahlbe­tei­ligung

Die Wahl fand im Frühjahr 2019 dezentral in den einzelnen 27 regio­nalen Rechts­an­walts­kammern und in der Rechts­an­walts­kammer der BGH-Anwälte statt. Wie viele stimm­be­rech­tigte Mitglieder für jede regionale Anwalts­kammer entsandt werden, hängt von der Anzahl der Kammer­mit­glieder ab. Für je angefangene 2.000 Kammer­mit­glieder wird ein Mitglied der Satzungs­ver­sammlung gewählt. In diesem Jahr wären insgesamt 95 Plätze zu besetzen gewesen. Tatsächlich wurden nur 91 Mitglieder gewählt. Im Kammer­bezirk Düsseldorf fanden sich für die sieben Plätze nur drei Kandi­da­tinnen und Kandi­daten – ein Novum in der Geschichte der Satzungs­ver­sammlung seit 1995.  

Die Wahlbe­tei­ligung ist 2019 deutlich nach unten gerutscht. Sie lag bei unter 17 Prozent. 2015 waren es noch 27 Prozent. 2011 betei­ligten sich 25 Prozent der Anwältinnen und Anwälte an der Wahl. Nur noch wenige Mitglieder erreichen auch in großen Wahlbe­zirken vierstellige Stimm­er­geb­nisse. Über 2.000 Stimmen kommt – anders als 2015 – nirgendwo mehr ein Mitglied. In vielen kleineren Kammern sind die Stimm­er­geb­nisse der Höhe dagegen noch recht stabil. In Mecklenburg-Vorpommern reichten (bei 1.473 Wahlbe­rech­tigten) gerade mal 139 Stimmen für den Einzug in die Satzungs­ver­sammlung. Extreme Ergeb­nisse gab es in Köln: Bei 12.808 Wahlbe­rech­tigten genügten 335 Stimmen für einen Platz in der Satzungs­ver­sammlung (das sind gerade mal 2,6 Prozent der Wahlbe­rech­tigten und auch nur 37,94 der abgege­benen Stimmen).

Der Rückgang überrascht auf den ersten Blick: Es wird bequem per Briefwahl gewählt. Die Wahl kann aber auch als elektronische Wahl durchgeführt werden (§ 191b Abs. 2 Satz 2 BRAO). Und angesichts der Lagerbildungen in der Anwaltschaft sollte eigentlich jede Anwältin und jeder Anwalt auf die Zusammensetzung der Satzungsversammlung Einfluss nehmen (siehe Wahlaufruf von Ewer, AnwBl 2019, 145).  Denn eine Strafverteidigerin hat andere Auffassungen als eine Syndikusrechtsanwältin davon, wie sich die Anwaltschaft weiterentwickeln soll. Vielleicht liegt die Wahlmüdigkeit aber auch daran, dass die Bilanz der 6. Satzungsversammlung einfach zu mager war – und die Stimmen immer lauter werden, die Aufwand und Ertrag der Satzungsversammlung in Frage stellen.

Variie­rende Wahlbe­tei­ligung

Wirft man einen Blick auf die einzelnen Kammer­be­zirke, sieht man, dass die Wahlbe­tei­ligung je nach Bezirk stark variiert. Wie schon in den Vorjahren haben gerade die kleinen Kammer­be­zirke die wahlfreu­digsten Anwältinnen und Anwälte. In Kassel (45,02, plus 0,55 im Vergleich zu 2015), Bremen (44,30, minus 0,71) und Sachsen-Anhalt (36,28, minus 5,46) sowie bei den BGH-Anwälten (90,48, minus 7,34) lag die Wahlbe­tei­ligung am höchsten. Besonders niedrig fiel sie dagegen in Köln (6,89, minus 18,1), Stuttgart (8,10, minus 20,07), Sachsen (8,14, minus 22.31), München (9,65, minus 10,91), Mecklenburg-Vorpommern (9,84, minus 29) und Hamm (10,02, minus 16,77) aus. Wie die Ergeb­nisse in den Kammer­be­zirken und die Wahlbe­tei­ligung aussahen, kann der unten beigefügten Aufstellung entnommen werden.

Wer sitzt in der 7. Satzungs­ver­sammlung?

Von den 91 gewählten Mitgliedern sind 40 Anwältinnen, der Frauen­anteil liegt damit bei 44 Prozent. Unter den 91 Mitgliedern finden sich nach der Auswertung des Anwalts­blatts 29 Anwältinnen und Anwälte, die der 6. Satzungs­ver­sammlung nicht angehört haben. Wieder gewählt wurden so bekannte Namen wie die DAV-Präsidentin Edith Kindermann (Bremen), der ehemalige DAV-Präsident Prof. Dr. Wolfgang Ewer (Schleswig-Holstein), Dr. Kai Greve (Hamburg, bisher Vorsit­zender Ausschuss 1 Fachan­walt­schaften), DAV-Vorstands­mit­glied Dr. Thilo Wagner (Tübingen, bisher Vorsit­zender Ausschuss 5 Aus- und Fortbildung), Dr. Henning von Wedel (Hamburg, Ausschuss­vor­sit­zender 4 Grenzüberschrei­tender Rechts­verkehr) oder Dr. Thomas Gasteyer (Frankfurt am Main, bisher Ausschuss­vor­sit­zender 6 Verschwie­gen­heits­pflicht und Daten­schutz).

Seit der ersten Satzungs­ver­sammlung unverändert dabei ist DAV-Vorstands­mit­glied Petra Heinicke (München) und in der ersten Satzungs­ver­sammlung damals dabei war Dr. Andreas Dietzel. Für besondere Expertise im Berufs­recht stehen Markus Hartung (Vorsit­zender des DAV-Berufs­rechts­aus­schusses), Dr. Susanne Offermann-Burckart (Düsseldorf), Dr. Wieland Horn (München) oder Prof. Dr. Martin Diller (Stuttgart).

Auf den ersten Blick scheint das Lager der Syndi­kus­rechtsanwältinnen und -anwälte kleiner geworden zu sein.  In  Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main und im Kammer­bezirk Hamm konnten sich mehr Anwältinnen als Anwälte durch­setzen. Auffällig: Im Kammer­bezirk Bamberg sind die beiden Plätze mit dem Kammerpräsidenten und einem Kammer­geschäftsführer besetzt worden. Und mit Dr. Katja Mihm gehört auch die Geschäftsführerin des Deutschen Anwalts­in­stituts (BRAK) wieder der Satzungs­ver­sammlung an.

Arbeits­auf­nahme im November

Die neugewählte 7. Satzungs­ver­sammlung wird erstmals am 4. November 2019 zu ihrer ersten Sitzung zusam­men­kommen. Dann werden zunächst die Ausschüsse für die vierjährige Amtspe­riode gebildet und der Versamm­lungsrat gewählt. Vielleicht sollte aber auch eine Krisen­dis­kussion auf der Tages­ordnung stehen: Wie könnte ein Arbeits­pro­gramm für FAO und BORA aussehen, dass das anwalt­liche Berufs­recht moder­ni­siert und gerade bei den Fachan­walt­schaft Closed-Shops (durch überzogene Anfor­de­rungen an Falllisten) verhindert. Denn die niedrige Wahlbe­tei­ligung könnte als Kritik verstanden werden: Hört auf mit dem Klein-klein der 6. Satzungs­ver­sammlung.

Eine Übersicht über die Wahlergebnisse der 7. Satzungsversammlung gibt es hier.


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