Anwaltstag 2019

Warum der Rechts­staat in den Anker­zentren draußen bleibt ...

Gisela Seidler, Anna Frölich und Carolin Helmecke (v.l.n.r.) auf dem Anwaltstag 2019.

... und wie Anwältinnen und Anwälte das Recht in diese rechtsfreien Räume hineintragen können.

Wenn Daria (Name geändert) malt, dann zeichnet sie Polizisten. In schwarzer, gepan­zerter Uniform, ein Schild vor dem Leib. Mit schwarzem Helm und Stock. Das ist Darias Welt. Ihre Eltern sind mit ihr nach Deutschland geflüchtet. Seitdem lebt sie in einem sogenannten Anker­zentrum mit 1.500 Geflüchteten in Ingol­stadt. Dort gehen Polizei-Einheiten, die auch bei Fußballspielen und Demons­tra­tionen einge­setzt werden, regelmäßig ein und aus, um Lebens­mittel, Wasser­kocher oder Deosprays zu konfis­zieren.

Bei der Veran­staltung der Arbeits­ge­mein­schaft Migra­ti­ons­recht ging es auf dem Deutschen Anwaltstag 2019 um „Anker­zentren – Rechts­freie Räume im Rechts­staat“.

Das Wort Anker­zentrum steht für „Ankunft“, „kommunale Verteilung“, „Entscheidung“ und „Rückführung“. Solche Zentren wurden im August 2018 eingeführt, um Asylver­fahren durch kürzere Behördenwege zu beschleu­nigen: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und weitere Behörden betreiben dort Büros, alle unter einem Dach. Innerhalb einer Woche geschieht die Anhörung, nach einem Monat kommt der Bescheid. Wer keinen Schutz­status erhält, wird direkt aus dem Anker­zentrum in sein Herkunftsland abgeschoben oder in ein anderes EU-Land gebracht. Doch wer klagt, bleibt oft zwei bis drei Jahre – obwohl der Koali­ti­ons­vertrag eine Maximal­dauer von 18 Monaten bezie­hungs­weise sechs Monate für Familien vorsieht.

Die Rechtsanwältin Anna Frölich pendelt regelmäßig aus München nach Ingol­stadt, um Menschen im Anker­zentrum zu vertreten. Denn in Ingol­stadt gebe es nur eineinhalb auf Migra­ti­ons­recht spezia­li­sierte Anwälte – auf 1.500 poten­tielle Mandanten. Drei Tage bevor sie das Anker­zentrum betritt muss sei eine Vollmacht beantragen.

Abgesehen von den Mitar­beitern der Behörden und der Caritas darf niemand in das Anker­zentrum hinein. Auch dem Infobus des Flüchtlings­rates wurde der Zutritt auf das Gelände verwehrt. Der Grund: Über das Asylver­fahren infor­mierten dort bereits die Beamten des BAMF.

„Das BAMF führt im Anker­zentrum aber keine Verfah­rens­be­ra­tungen durch, und schon gar nicht unabhängig“, kriti­siert Frölich. Statt­dessen würde in Infover­an­stal­tungen ein Film gezeigt, der die Betref­fenden über die wichtigsten Schritte des Asylver­fahrens infor­miere. Wer hingegen überlege, in sein Heimatland zurückzukehren, habe die Möglichkeit, sich indivi­duell von einem BAMF-Mitar­beiter beraten zu lassen, in einem eigens dafür freige­stellten Raum.

Deshalb haben Frölich und ihre Kollegen und Kolle­ginnen in München, allesamt freiwillig, eine wöchent­liche, kostenlose Rechts­be­ratung für Geflüchtete gestartet. Weil sie diese nicht im Anker­zentrum durchführen durften, wichen die Anwältinnen und Anwälte auf einen Raum im Rathaus aus.

Doch dorthin müssen die Betrof­fenen erst einmal kommen. „Viele haben Angst, eine Behörde zu betreten“, erzählt Frölich. „Sie fürchten, dass sich der Kontakt zu Anwälten oder Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen negativ auf ihr Asylver­fahren auswirkt.“

Zwar laufe es im Anker­zentrum im Saarland und in Donauwörth besser, warfen Teilnehmer der Diskussion ein, aber Ingol­stadt/ Manching sei keine Ausnahme. In Oberfranken und in Dresden seien die Zustände ähnlich, erzählt Carolin Helmecke, Rechtsanwältin in Dresden.

Die Menschen litten unter der ständigen Überwa­chung durch Video­ka­meras, in den Gemein­schaftsräumen und auf den Fluren. „Die Wohnbe­reiche können nicht abgeschlossen werden und der Zugang zu einigen Duschen wird bewacht“, erzählt sie. „Die Menschen sind verpflichtete, ständig verfügbar zu sein“. Wer etwa den Termin zur Essens- oder Taschen­geld­ausgabe verpasse, habe Pech.

Das Leben im Anker­zentrum: Am meisten leiden die Kinder

Dem Asylbe­wer­ber­leis­tungs­gesetz zufolge stehen einem verhei­ra­teten Geflüchteten pro Monat 318 Euro zu. In den Anker­zentren, während das Asylver­fahren läuft, sieht das Sozialamt nur 135 Euro vor. Dazu kommen Sachleis­tungen. „Ausge­zahlt werden am Ende aber nur 86 Euro “, kriti­siert Frölich. Das liege daran, dass Pauschalen abgezogen werden, zum Beispiel 12,96 Euro für die Nutzung des öffent­lichen Nahver­kehrs – auch bei Klein­kindern, obwohl diese umsonst fahren dürfen.

Für Beklei­dungs­hilfe wird das Taschengeld um 30,46 Euro gekürzt. Doch bei dieser Bekleidung handelt es sich um Spenden. Die Second-Hand-Klamotten werden nur zweimal pro Jahr ausge­geben. Schuhe in der passenden Größe, Kinder­kleidung und Unterwäsche fehlen. „Da spart sich die Regierung viel Geld“, sagt Frölich.

In den Anker­zentren leben die Geflüchteten außerhalb von Städten, abgeschirmt vom Rest der Welt. Am meisten litten darunter die Kinder, erzählt Frölich. Statt in einer Regel­schule würden Kinder aus sicheren Herkunftsländern im Anker­zentrum unter­richtet. Wie der Unter­richt ablaufe, sei nicht nachprüfbar – es gebe kein Lehrpro­gramm und keine Kontrolle.

Kitaplätze für Geflüchtete fehlten. „Viele Kinder sind trauma­ti­siert von der Flucht und vom Lager­leben, von den Ängsten ihrer Eltern“, sagt Frölich. „Sie würden sich nichts mehr wünschen, als für ein paar Stunden pro Tag das Anker­zentrum zu verlassen und mit den Kindern zu spielen.“ Anker­zentren hätten zwar die Verfahren beschleunigt, aber die Lebens­be­din­gungen für die Betrof­fenen deutlich verschlechtert.

Deshalb fordern die Rechtsanwältinnen Frölich und Helmecke, die neun Anker­zentren in Deutschland zu schließen, statt wie geplant zwei weitere zu errichten. Die Menschen sollten wieder auf kleinere Gemein­schafts­unterkünfte verteilt werden, die nicht von Sicher­heits­diensten überwacht werden. Wo Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen und Anwälten die Türen offen­stehen. „Wir müssen das Recht in diese Räume hinein­tragen“, sagt Frölich. „Und um Nachwuchs werben.“ Denn als Rechtsanwältinnen im Bereich Migration seien sie mit der Zahl der Geflüchteten vollkommen überfordert.


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