Bundesgerichtshof

Zulassung von Rechtsanwälten beim BGH: Wer darf sie wählen?

Kritik an den Sonderregelungen zur Zulassung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zum Bundesgerichtshof (BGH) gibt es schon lange. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) will das Wahlverfahren für BGH-Anwälte jetzt behutsam reformieren, aber daran festhalten, dass nur ein kleiner Kreis von ausgesuchten Anwältinnen und Anwälten vor dem BGH in Zivilsachen auftreten darf.

Die Singularzulassung (geregelt in §§ 164 ff. BRAO) gilt nur für zivilrechtliche Revisionsverfahren, nicht aber zum Beispiel in Strafsachen oder bei berufsrechtlichen Verfahren zum Anwaltssenat. Die Singularzulassung – die Zulassung nur bei einem Gericht – gibt es heute in Deutschland nur noch beim BGH. Die Singularzulassung steht schon länger in der Kritik (siehe zum Beispiel Michael Kleine-Cosack zur inzwischen überholten Singularzulassung beim OLG –, AnwBl 2001, 204-206, der noch heute lesenswert den gesamten Streit- und Sachstand der Singularzulassung zusammenfasst).

Wer tritt vor dem BGH als Anwalt auf? Wie wird er zugelassen?

Als Rechts­anwalt oder Rechtsanwältin beim BGH kann nur zugelassen werden, wer das 35. Lebensjahr vollendet, den Anwalts­beruf mindestens fünf Jahre ohne Unter­bre­chung ausgeübt hat sowie durch den Wahlaus­schuss für die Rechtsanwälte beim BGH benannt wird. Die Zulassung selbst erfolgt durch den Bundes­mi­nister oder die Bundes­mi­nis­terin der Justiz und für Verbrau­cher­schutz (BMJV). Derzeit sind 42 Anwälte und Anwältinnen beim BGH zugelassen. Sie haben alle ihren Kanzleisitz im Stadt- oder Landkreis Karlsruhe. Von den Zugelas­senen sind 35 Männer (83,3 Prozent) und 7 Frauen (16,7 Prozent). Präsidentin der Rechts­an­walts­kammer beim BGH ist – hoppla - eine Frau.

Ihre Aufgabe beschreiben die BGH-Anwälte selbst so: „BGH-Anwälte führen für ihre Mandanten die in Zivilverfahren in dritter Instanz möglichen Rechtsmittel: Revision, Nichtzulassungsbeschwerde und Rechtsbeschwerde. Hat der Mandant in den Tatsacheninstanzen obsiegt, treten sie dem Rechtsmittel des Gegners entgegen und verteidigen die angefochtene Entscheidung.“ (Quelle: www.rak-bgh.de/taetigkeitsbereiche/)

Die Kritik an der Sonder­zu­lassung beim BGH in Zivil­sachen stützt sich auf mehrere Argumente:

  • Die Zahl der zugelassenen BGH-Anwälte sei viel zu gering, es bestehe ein Flaschenhals und wird die Vermutung geäußert, dass lediglich Pfründe und ein alter Zopf bewahrt werde. Das war vor allem in der Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Berlin Thema, die sich für eine Abschaffung der BGH-Anwaltschaft ausgesprochen hat.
  • Die heutige Realität der Spezialisierung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werde bei den wenigen BGH-Anwälten nicht abgebildet, bestehe doch die besondere Qualität der BGH-Anwälte oftmals allenfalls in erhöhten Kenntnissen des Revisionsrechts.
  • Zudem sei es verfassungsrechtlich nicht erforderlich, vielmehr gemeinwohlschädlich und der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege abträglich, die Vertretung in Zivilsachen nur wenigen speziell zugelassenen Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen beim BGH anzuvertrauen.
  • Und: Das Zivilrecht erfordere keine von den anderen Bundesgerichten abweichende Zugangsregelung. Denn beim BVerwG, BAG, BSG oder BFH darf jede Anwältin und jeder Anwalt auftreten.
  • Schließlich wurde auch ein anachronistisches Verfahren moniert ist und dies wie folgt begründet: Derzeit könne eine Ablehnung der BGH-Zulassung einmal erfolgen bei Nichtaufnahme in die Vorschlagsliste (§ 166 BRAO) mit der Notwendigkeit der Anrufung des AGH. Bei Nichtberücksichtigung durch den Wahlausschuss beim BGH (§§ 165, 168 BRAO) komme beim gleichen Gericht eine Wahlanfechtung in Betracht. Und schließlich sei der BGH anzurufen bei Ablehnung durch das Bundesjustizministerium (§ 170 BRAO). Die unverzichtbare rechtsstaatliche Gleichheit sei bei dieser Verfahrenszersplitterung nicht gewährleistet, zumal bei der Wahlanfechtung ein Beurteilungsspielraum bestehen soll, der bei der Ablehnung durch das BMJV fehle. Eine solche Ungleichbehandlung sei am Maßstab von Art. 3 und Art. 19 Abs. 4 GG unhaltbar. Es könne der Umfang der gerichtlichen Kontrolle im gleichen Verfahren nicht von der jeweiligen Entscheidungsinstanz abhängen.

BRAK-Präsident legt der Bundes­jus­tiz­mi­nis­terin einen Vorschlag vor

Die Rechts­an­walts­kammer Berlin, die sich seit geraumer Zeit explizit für die Strei­chung der beson­deren Zulassung als Rechts­anwalt beim BGH ausspricht, veröffent­lichte das Schreiben des BRAK-Präsidenten vom 5. Juni 2019 an die Bundes­mi­nis­terin der Justiz und für Verbrau­cher­schutz. Damit wird ein konkreter Vorschlag zur Änderung der §§ 164 bis 171 BRAO vorgelegt und im Anschreiben begründet.

Anlass für die Initiative sind die rechts­staatlich unerfreu­liche Wahlver­fahren aus den Jahren 2007 und 2013, bei dem statt des ursprünglich progno­s­ti­zierten Bedarfs mehr Anwältinnen und Anwälte zum BGH zugelassen wurden. 2013 wurden zu acht Bewerber ernannt (das entsprach dem progno­s­ti­zierten) Bedarf, vier wurden dann nachträglich noch zugelassen. 2007 waren nach Widersprüchen und Klage­ver­fahren statt 7 ingesamt 14 Anwältinnen und Anwälte zugelassen worden (von denen 13 auch zum BGH gingen).

 

Die Kritik an dem Auswahl­ver­fahren schildert die BRAK: Das Wahlver­fahren sei intrans­parent und auch aus anderen Gründen kritikwürdig gewesen. Das Zivil­recht erfordere zudem keine von den anderen höchsten Bundes­ge­richten abwei­chende Zulas­sungs­re­gelung, die im Ergebnis dazu führe, dass eine Vielzahl hochqua­li­fi­zierter und spezia­li­sierter Rechtsanwälte gegen die Wünsche oder Inter­essen ihrer Mandanten ausge­schlossen sei. Die Befürworter betonen dagegen, dass die BGH-Anwalt­schaft der Qualitätssicherung diene und das kein anderes System sicher­stelle.

Skizziert wird in dem Brief des BRAK-Präsidenten die Diskussion im Rahmen der BRAK-Haupt­ver­sammlung zu den drei Vorschlägen einer von der BRAK einge­setzten Arbeits­gruppe. Im Ergebnis erhielt der Vorschlag für eine Abschaffung der Singu­lar­zu­lassung von Rechtsanwälten beim BGH in Zivil­sachen mit Wirkung ab dem 1. Januar 2025 keine Mehrheit („Modell 1“), ebenso auch der Vorschlag, den Status-quo nicht zu verändern („Modell 3“). Die Haupt­ver­sammlung nahm am 10. Mai 2019 einen vermit­telnden Vorschlag „Modell 2“ an.

Dieses „Modell 2“ verlagert lediglich die Kompe­tenzen des Zulas­sungs­ver­fahrens von den bishe­rigen Entschei­dungsträgern BGH und BMJV auf einen „Wahlaus­schuss für Rechtsanwälte beim Bundes­ge­richtshof“, der bei der BRAK angesiedelt sein soll.

Dieses Gremium erhält eine Schlüsselfunktion. Es soll paritätisch besetzt werden mit allen Mitgliedern des BRAK-Präsidiums, der gleichen Anzahl von Präsidenten der Rechts­an­walts­kammern und allen Mitgliedern des Präsidiums der Rechts­an­walts­kammer beim BGH. Den Vorsitz soll der BRAK-Präsident führen. Bislang ist der beste­hende Wahlaus­schuss nach § 165 BRAO zusam­men­ge­setzt aus dem Präsidenten des BGH und den Präsidenten der Zivil­senate des BGH sowie Mitgliedern des BRAK-Präsidiums und des Präsidiums der RAK am BGH, alle unter dem Vorsitz des BGH-Präsidenten

Der „Wahlaus­schuss“ soll alle fünf Jahre zum einen den Bedarf an Zulas­sungen für Rechtsanwälte am BGH feststellen (§ 166 BRAO-BRAK-E). Bislang ist im Gesetz keine Bedarfs­fest­stellung geregelt.

Der neue Wahlausschuss nach dem BRAK-Vorschlag soll außerdem Adressat der Zulassungsanträge sein und letztlich – nach einer Anhörung des BGH - auch über die Anträge entscheiden. Die Zulassungsentscheidung steht nach der geltenden Regelung heute dem BMJV zu. Diese Kompetenz will der BRAK-Vorschlag streichen. Über den Rechtsschutz findet sich in dem Schreiben des BRAK-Präsident und in dem Vorschlag nichts weiter, dabei sind diese Frage angesichts des Wirrwarrs im bestehenden System besonders wichtig (siehe zu den aktuellen Schwierigkeiten, Deckenbrock, AnwBl 2015, 654-657).

Was ist von dem Vorschlag der BRAK zur Wahl und Zulassung zu halten?

Ob die Veränderungen beim Auswahl­ver­fahren Zustimmung im BMJV und der heutigen Bundes­jus­tiz­mi­nis­terin erfahren, steht in den Sternen. Denkbar ist alles. Dass ein Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium bereit ist, Kompe­tenzen bei  Perso­nal­ent­schei­dungen im Umfeld des obersten Bundes­ge­richtes an eine nachge­ordnete Instanz abzugeben, ist jeden­falls nicht völlig ausge­schlossen.

Die in der berufs­recht­lichen Fachwelt seit Jahren geäußerte Kritik an der beste­henden Singu­lar­zu­lassung beim BGH in Zivil­sachen wird durch diesen Vorschlag jeden­falls nicht aufge­griffen. Weder wird den Bedenken in Bezug auf die Ungleich­be­handlung gegenüber den Zulas­sungs­re­ge­lungen bei den anderen obersten Bundes­ge­richten Rechnung getragen noch das Argument der fehlenden Spezia­li­sierung aufge­griffen.

Ob allein die Konzen­tration der Zulas­sungs­ent­scheidung auf ein ausschließlich mit Anwälten aus dem Kammer­lager besetztes Gremium, unter Verdrängung der Auswahl- und Entschei­dungs­kom­pe­tenzen des BGH und des BMJV, der große Wurf wird, darf bezweifelt werden.  Auch stellt sich die Frage, wie nicht gewählte Kandi­da­tinnen und Kandi­daten wirksamen Rechts­schutz erlangen können.

Und für eine neu geregelte Bedarfs­fest­stellung enthält der Vorschlag wenig Substanz. Orien­tiert werden soll der festzu­stel­lende Bedarf an der Zahl und am Alter der beim BGH bereits zugelas­senen Rechtsanwälte – natürlich unter Berücksich­tigung der Fallzahlen des Gerichts der letzten drei Jahre vor der Wahl. Das sieht doch eher nach einem System für eine geordnete Nachfol­ge­re­gelung aus als nach einem System­wechsel.

Ganz früher nannte man so etwas Erbho­fre­gelung. Denn eine Landwirt­schaft kann man auch nicht beliebig oft aufteilen, wenn die Betreiber vom Ertrag des Hofes ein Auskommen haben sollen. Als wahre Absicht schimmert irgendwie durch: Lasst doch alles wie es ist.


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