Bundesgerichtshof

Zulassung von Rechtsanwälten beim BGH: Wer darf sie wählen?

Die Kritik an dem Auswahl­ver­fahren schildert die BRAK: Das Wahlver­fahren sei intrans­parent und auch aus anderen Gründen kritikwürdig gewesen. Das Zivil­recht erfordere zudem keine von den anderen höchsten Bundes­ge­richten abwei­chende Zulas­sungs­re­gelung, die im Ergebnis dazu führe, dass eine Vielzahl hochqua­li­fi­zierter und spezia­li­sierter Rechtsanwälte gegen die Wünsche oder Inter­essen ihrer Mandanten ausge­schlossen sei. Die Befürworter betonen dagegen, dass die BGH-Anwalt­schaft der Qualitätssicherung diene und das kein anderes System sicher­stelle.

Skizziert wird in dem Brief des BRAK-Präsidenten die Diskussion im Rahmen der BRAK-Haupt­ver­sammlung zu den drei Vorschlägen einer von der BRAK einge­setzten Arbeits­gruppe. Im Ergebnis erhielt der Vorschlag für eine Abschaffung der Singu­lar­zu­lassung von Rechtsanwälten beim BGH in Zivil­sachen mit Wirkung ab dem 1. Januar 2025 keine Mehrheit („Modell 1“), ebenso auch der Vorschlag, den Status-quo nicht zu verändern („Modell 3“). Die Haupt­ver­sammlung nahm am 10. Mai 2019 einen vermit­telnden Vorschlag „Modell 2“ an.

Dieses „Modell 2“ verlagert lediglich die Kompe­tenzen des Zulas­sungs­ver­fahrens von den bishe­rigen Entschei­dungsträgern BGH und BMJV auf einen „Wahlaus­schuss für Rechtsanwälte beim Bundes­ge­richtshof“, der bei der BRAK angesiedelt sein soll.

Dieses Gremium erhält eine Schlüsselfunktion. Es soll paritätisch besetzt werden mit allen Mitgliedern des BRAK-Präsidiums, der gleichen Anzahl von Präsidenten der Rechts­an­walts­kammern und allen Mitgliedern des Präsidiums der Rechts­an­walts­kammer beim BGH. Den Vorsitz soll der BRAK-Präsident führen. Bislang ist der beste­hende Wahlaus­schuss nach § 165 BRAO zusam­men­ge­setzt aus dem Präsidenten des BGH und den Präsidenten der Zivil­senate des BGH sowie Mitgliedern des BRAK-Präsidiums und des Präsidiums der RAK am BGH, alle unter dem Vorsitz des BGH-Präsidenten

Der „Wahlaus­schuss“ soll alle fünf Jahre zum einen den Bedarf an Zulas­sungen für Rechtsanwälte am BGH feststellen (§ 166 BRAO-BRAK-E). Bislang ist im Gesetz keine Bedarfs­fest­stellung geregelt.

Der neue Wahlausschuss nach dem BRAK-Vorschlag soll außerdem Adressat der Zulassungsanträge sein und letztlich – nach einer Anhörung des BGH - auch über die Anträge entscheiden. Die Zulassungsentscheidung steht nach der geltenden Regelung heute dem BMJV zu. Diese Kompetenz will der BRAK-Vorschlag streichen. Über den Rechtsschutz findet sich in dem Schreiben des BRAK-Präsident und in dem Vorschlag nichts weiter, dabei sind diese Frage angesichts des Wirrwarrs im bestehenden System besonders wichtig (siehe zu den aktuellen Schwierigkeiten, Deckenbrock, AnwBl 2015, 654-657).

Was ist von dem Vorschlag der BRAK zur Wahl und Zulassung zu halten?

Ob die Veränderungen beim Auswahl­ver­fahren Zustimmung im BMJV und der heutigen Bundes­jus­tiz­mi­nis­terin erfahren, steht in den Sternen. Denkbar ist alles. Dass ein Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium bereit ist, Kompe­tenzen bei  Perso­nal­ent­schei­dungen im Umfeld des obersten Bundes­ge­richtes an eine nachge­ordnete Instanz abzugeben, ist jeden­falls nicht völlig ausge­schlossen.

Die in der berufs­recht­lichen Fachwelt seit Jahren geäußerte Kritik an der beste­henden Singu­lar­zu­lassung beim BGH in Zivil­sachen wird durch diesen Vorschlag jeden­falls nicht aufge­griffen. Weder wird den Bedenken in Bezug auf die Ungleich­be­handlung gegenüber den Zulas­sungs­re­ge­lungen bei den anderen obersten Bundes­ge­richten Rechnung getragen noch das Argument der fehlenden Spezia­li­sierung aufge­griffen.

Ob allein die Konzen­tration der Zulas­sungs­ent­scheidung auf ein ausschließlich mit Anwälten aus dem Kammer­lager besetztes Gremium, unter Verdrängung der Auswahl- und Entschei­dungs­kom­pe­tenzen des BGH und des BMJV, der große Wurf wird, darf bezweifelt werden.  Auch stellt sich die Frage, wie nicht gewählte Kandi­da­tinnen und Kandi­daten wirksamen Rechts­schutz erlangen können.

Und für eine neu geregelte Bedarfs­fest­stellung enthält der Vorschlag wenig Substanz. Orien­tiert werden soll der festzu­stel­lende Bedarf an der Zahl und am Alter der beim BGH bereits zugelas­senen Rechtsanwälte – natürlich unter Berücksich­tigung der Fallzahlen des Gerichts der letzten drei Jahre vor der Wahl. Das sieht doch eher nach einem System für eine geordnete Nachfol­ge­re­gelung aus als nach einem System­wechsel.

Ganz früher nannte man so etwas Erbho­fre­gelung. Denn eine Landwirt­schaft kann man auch nicht beliebig oft aufteilen, wenn die Betreiber vom Ertrag des Hofes ein Auskommen haben sollen. Als wahre Absicht schimmert irgendwie durch: Lasst doch alles wie es ist.


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