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  • Anwaltsrecht

BGH: Nachbessern des Fachanwaltsantrags im Gerichtsverfahren noch möglich

Wer um die Verleihung seines Fachanwaltstitels vor dem AGH kämpft, kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung seinen Fachanwaltsantrag nachbessern ‒ indem er noch fehlende Fortbildungsnachweise vorlegt.

 

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BGH: Bei Urlaub und Überlastung gibt es immer Fristverlängerung

Klare Entscheidung vom BGH: Ein Anwalt darf bei Überlastung und Urlaub blind darauf vertrauen, dass ihm beim ersten Antrag die Berufsbegründungsfrist verlängert wird. Das gilt selbst dann, wenn das Gericht monatelang auf eine Reaktion warten lässt.

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BGH: Cum/Ex-Untersuchungsausschuss scheitert mit Antrag auf Kanzleidurchsuchung

Der BGH hat dem Cum/Ex-Untersuchungsausschuss einen Korb gegeben und dessen Antrag abgelehnt, Räumlichkeiten einer betroffenen Kanzlei durchsuchen zu lassen.

 

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  • Prozessrecht

BGH: Richterin im Mutterschutz darf nicht an Hauptverhandlung mitwirken

Der BGH hat ein Urteil aufgehoben, an dem eine Richterin mitgewirkt hatte, die sich während der Hauptverhandlung im nachgeburtlichen Mutterschutz befand.

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  • Anwaltsrecht

BGH: Fachanwalt wirbt zusätzlich mit „Spezialist für Erbrecht“ – darf er das?

Ein Fachanwalt für Erbrecht darf sich nur dann zusätzlich als „Spezialist für Erbrecht“ bezeichnen, wenn er in Theorie und Praxis auf dem gesamten Gebiet des Erbrechts besser als ein „Nur-Fachanwalt“ ist. Das hat der BGH entschieden.

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BGH verbietet Kanzleihinweis auf Anwaltsrobe als Werbung

Der Anwaltsname und die Kanzlei-Domain auf dem Rücken einer Anwaltsrobe hat der BGH verboten. Eine Anwaltsrobe vor Gericht hat frei von jeglicher Werbung zu sein.

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  • Strafrecht

BGH: Großer Senat für Strafsachen schwer beschäftigt

Der Große Senat für Strafsachen des BGH hat (bald) allerhand zu tun. Will ein Strafsenat in einer Rechtsfrage von einem anderen Strafsenat abweichen und hält dieser an seiner Rechtsauffassung fest, kommt er ins Spiel. Zu klärende Grundsatzfragen gibt es momentan viele.

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  • Verfassungsrecht

BVerfG erklärt Blankettstrafvorschrift für verfassungswidrig

In dem Verfahren stand eine Blankettstrafvorschrift aus dem Lebensmittelrecht im Mittelpunkt. Das BVerfG hat die Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Sie sei zu unbestimmt. Viele hatten jedoch gehofft, dass sich das Gericht (auch) zum Ultima-ratio-Prinzip im Strafrecht äußert. Das hat es nicht getan.

 

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