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Honorarvereinbarung: 15-Minuten- Zeittaktklausel ist unwirksam

Minutengenau abrechnen und dann dank Aufrundung fast sechs Stunden mehr abrechnen? Das hat dem Landgericht Köln nicht geschmeckt und die 15-Minuten-Zeittaktklausel in der Honorarvereinbarung kassiert.

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BGH will keine Anwaltskonzerne und verbietet „mehrstöckige Anwaltsgesellschaften“

Eine Partnerschaftsgesellschaft von Anwälten darf keine Anwalts-GmbH betreiben, um so haftungsträchtige Mandate auszulagern. Das hat der Bundesgerichtshof verboten. Er will keine Anwaltskonzerne.

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Richtungsweisend: Ewer bespricht Transparenz-Urteil des BGH

Die Protokolle des Kammervorstands sind nicht länger geheim ‒ zumindest in Nordrhein-Westfalen. Das Transparenz-Urteil des BGH analysiert Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer. Sein Fazit: Die Kammern sollten freiwillig mehr Transparenz schaffen.

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BGH: Mehr Transparenz bei Anwaltskammer ‒ Informationsanspruch für jeden

Der BGH setzt ein Zeichen für mehr Transparenz: Rechtsanwaltskammern fallen wie jede Behörde grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Informationsfreiheitsgesetze (IFG). Folge ist ein Informationsanspruch für jeden. Der umfasst auch die Protokolle des Kammervorstands.

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BGH: Nachbessern des Fachanwaltsantrags im Gerichtsverfahren noch möglich

Wer um die Verleihung seines Fachanwaltstitels vor dem AGH kämpft, kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung seinen Fachanwaltsantrag nachbessern ‒ indem er noch fehlende Fortbildungsnachweise vorlegt.

 

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BGH: Bei Urlaub und Überlastung gibt es immer Fristverlängerung

Klare Entscheidung vom BGH: Ein Anwalt darf bei Überlastung und Urlaub blind darauf vertrauen, dass ihm beim ersten Antrag die Berufsbegründungsfrist verlängert wird. Das gilt selbst dann, wenn das Gericht monatelang auf eine Reaktion warten lässt.

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BGH: Cum/Ex-Untersuchungsausschuss scheitert mit Antrag auf Kanzleidurchsuchung

Der BGH hat dem Cum/Ex-Untersuchungsausschuss einen Korb gegeben und dessen Antrag abgelehnt, Räumlichkeiten einer betroffenen Kanzlei durchsuchen zu lassen.

 

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BGH: Richterin im Mutterschutz darf nicht an Hauptverhandlung mitwirken

Der BGH hat ein Urteil aufgehoben, an dem eine Richterin mitgewirkt hatte, die sich während der Hauptverhandlung im nachgeburtlichen Mutterschutz befand.

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