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BGH verbietet Kanzleihinweis auf Anwaltsrobe als Werbung

Der Anwaltsname und die Kanzlei-Domain auf dem Rücken einer Anwaltsrobe hat der BGH verboten. Eine Anwaltsrobe vor Gericht hat frei von jeglicher Werbung zu sein.

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BGH: Großer Senat für Strafsachen schwer beschäftigt

Der Große Senat für Strafsachen des BGH hat (bald) allerhand zu tun. Will ein Strafsenat in einer Rechtsfrage von einem anderen Strafsenat abweichen und hält dieser an seiner Rechtsauffassung fest, kommt er ins Spiel. Zu klärende Grundsatzfragen gibt es momentan viele.

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BVerfG erklärt Blankettstrafvorschrift für verfassungswidrig

In dem Verfahren stand eine Blankettstrafvorschrift aus dem Lebensmittelrecht im Mittelpunkt. Das BVerfG hat die Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Sie sei zu unbestimmt. Viele hatten jedoch gehofft, dass sich das Gericht (auch) zum Ultima-ratio-Prinzip im Strafrecht äußert. Das hat es nicht getan.

 

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Mehr Transparenz: Informationsanspruch für jeden gegenüber der BRAK

Die BRAK ist verpflichtet, jedem nach Maßgabe des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Zugang zu Informationen zu gewähren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

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Syndikusgesetz: BVerfG fordert großzügige Auslegung der Übergangsregelungen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen die Syndikusurteile des BSG nicht angenommen, zugleich aber eine verfassungskonforme Auslegung der Übergangsregelungen im Syndikusgesetz angemahnt.

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BGH: Fachanwalt hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Fortbildung durch Verwaltungsakt

Ein Fachanwalt hat keinen Anspruch auf verbindliche Feststellung, ob eine von ihm besuchte Fortbildungsveranstaltung von der zuständigen Rechtsanwaltskammer als Fortbildungsnachweis anerkannt wird oder nicht. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

 

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BVerfG: Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik nur im Ausnahmefall

Der Begriff der Schmähkritik ist eng zu verstehen und nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei der Beleidung keine Abwägung mit der Meinungsfreiheit stattfindet, so das Bundesverfassungsgericht.

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BGH: Mandantenvertreter sind nicht in den Schutzbereich des Anwaltsvertrags einbezogen

Des BGH hat die Kriterien für die Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Anwaltsvertrages genauer bestimmt. Danach habe ein Anwaltsvertrag keine Schutzwirkungen zugunsten eines Vertreters des Mandanten.

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