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BGH: Anwaltsrat führt nicht immer beim Mandanten zum Verbotsirrtum

Geht es einem selbst an den Kragen, kann man nicht immer dem Anwalt den schwarzen Peter zuschieben. Der BGH hat entschieden, dass das Vertrauen auf anwaltlichen Rat nicht in jedem Fall einen unvermeidbaren Verbotsirrtum des Täters begründet. Gefälligkeitsgutachten und Ratschläge mit Feigenblattfunktion reichen nicht.

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BVerfG: Anwalt darf Verhandlung mit „Musikantenstadel“ vergleichen

Ein Anwalt hatte die mündliche Verhandlung eines Richters gegenüber dessen Gerichtspräsidenten mit einem Musikantenstadel verglichen und wurde aus diesem Grund wegen Beleidigung verurteilt. Das BVerfG kassierte das Urteil. Die Meinungsfreiheit sei verletzt.

 

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BVerfG stoppt Staatsanwaltschaft im VW-Skandal nach Kanzleidurchsuchung

Das BVerfG pfeift die Münchener Staatsanwaltschaft zurück: Die bei einer Kanzleidurchsuchung sichergestellten Unterlagen und Daten dürfen vorläufig nicht ausgewertet werden. Die US-Anwaltskanzlei war mit internen Untersuchungen beim VW-Abgasskandal beauftragt worden. Ihr Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte Erfolg.

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BGH entscheidet erstmals zum Syndikusgesetz: DRV Bund unterliegt

Der BGH hat entschieden, dass betriebsinterne Regelungen einer Branche die fachliche Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit des Syndikusrechtsanwalts nicht beeinträchtigen, wenn diese Regeln auch jeder externe Anwalt zu beachten hätte. Es ist die erste Entscheidung des BGH zum neuen Syndikusgesetz.

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BVerfG: IHK-Kammerbeitrag ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hält die Pflichtmitgliedschaft samt Beitragspflicht in den Industrie- und Handelskammern (IHK) für verfassungsgemäß. Es fordert aber von den Kammern, den Minderheitenschutz nicht zu vernachlässigen und für Binnenpluralität zu sorgen. Die Entscheidung ist auch für die Anwaltschaft mit ihren Anwaltskammern von Bedeutung.

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BVerfG: Es bleibt beim Werbeverbot für die Anwaltsrobe

Die Anwaltsrobe hat frei von werbenden Zusätzen zu sein. Das hatte zuletzt der Anwaltssenat des BGH entschieden. Die Verfassungsbeschwerde eines Anwalts, der darin unter anderem eine Verletzung der anwaltlichen Berufsfreiheit sah, hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

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BVerfG rührt nicht am Wahlverfahren zur BGH-Anwaltschaft

Das Bundesverfassungsgericht sieht keine Anhaltspunkte für die Verfassungswidrigkeit des Wahlverfahrens zur BGH-Anwaltschaft. Es hat die Verfassungsbeschwerde eines Bewerbers, der am Wahlverfahren im Jahr 2013 teilgenommen hatte, nicht zur Entscheidung angenommen.

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BGH: Telefonat zur Information des Anwalts löst keine Terminsgebühr aus

Einigen sich die Parteien eines Rechtsstreits unmittelbar, bekommt der Anwalt keine Terminsgebühr – auch wenn er danach noch angerufen wird. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Terminsgebühr gebe es nur, wenn bei Beginn des Telefonats noch keine Einigung erzielt worden sei.

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