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BGH: Cum/Ex-Untersuchungsausschuss scheitert mit Antrag auf Kanzleidurchsuchung

Der BGH hat dem Cum/Ex-Untersuchungsausschuss einen Korb gegeben und dessen Antrag abgelehnt, Räumlichkeiten einer betroffenen Kanzlei durchsuchen zu lassen.

 

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BGH: Richterin im Mutterschutz darf nicht an Hauptverhandlung mitwirken

Der BGH hat ein Urteil aufgehoben, an dem eine Richterin mitgewirkt hatte, die sich während der Hauptverhandlung im nachgeburtlichen Mutterschutz befand.

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BGH: Fachanwalt wirbt zusätzlich mit „Spezialist für Erbrecht“ – darf er das?

Ein Fachanwalt für Erbrecht darf sich nur dann zusätzlich als „Spezialist für Erbrecht“ bezeichnen, wenn er in Theorie und Praxis auf dem gesamten Gebiet des Erbrechts besser als ein „Nur-Fachanwalt“ ist. Das hat der BGH entschieden.

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BGH verbietet Kanzleihinweis auf Anwaltsrobe als Werbung

Der Anwaltsname und die Kanzlei-Domain auf dem Rücken einer Anwaltsrobe hat der BGH verboten. Eine Anwaltsrobe vor Gericht hat frei von jeglicher Werbung zu sein.

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BGH: Großer Senat für Strafsachen schwer beschäftigt

Der Große Senat für Strafsachen des BGH hat (bald) allerhand zu tun. Will ein Strafsenat in einer Rechtsfrage von einem anderen Strafsenat abweichen und hält dieser an seiner Rechtsauffassung fest, kommt er ins Spiel. Zu klärende Grundsatzfragen gibt es momentan viele.

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BVerfG erklärt Blankettstrafvorschrift für verfassungswidrig

In dem Verfahren stand eine Blankettstrafvorschrift aus dem Lebensmittelrecht im Mittelpunkt. Das BVerfG hat die Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Sie sei zu unbestimmt. Viele hatten jedoch gehofft, dass sich das Gericht (auch) zum Ultima-ratio-Prinzip im Strafrecht äußert. Das hat es nicht getan.

 

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Mehr Transparenz: Informationsanspruch für jeden gegenüber der BRAK

Die BRAK ist verpflichtet, jedem nach Maßgabe des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Zugang zu Informationen zu gewähren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

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Syndikusgesetz: BVerfG fordert großzügige Auslegung der Übergangsregelungen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen die Syndikusurteile des BSG nicht angenommen, zugleich aber eine verfassungskonforme Auslegung der Übergangsregelungen im Syndikusgesetz angemahnt.

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